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Als der Regionalligist Rot-Weiß-Essen zum Ende der Saison 2009/2010 Insolvenz anmelden musste, war besonders der „Erzfeind“ Preußen Münster traurig. In der Politik gibt es gewisse Parallelen.

Ministerpräsident Althaus: Weg! Oettinger: Weg! Ministerpräsident Koch: Weg! Ministerpräsident Wulff: Weg! Ministerpräsident Rüttgers: Weg! Von Beust: Weg! Über wen oder was sollen denn die politischen „Feinde“ noch lästern? Vor allem stellt sich die Frage, wer als nächstes weg ist. Schäuble, weil ihm keiner gehorcht und alle machen, was sie wollen? Die CDU sieht in der Ministerwanderung auch einen Chance für einen Neuanfang. Für Deutschland? Für die CDU?

Was soll das denn jetzt? Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen um 0,6% auf 15,5%. Hiervon sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte tragen. Gleichzeitig wird aber die Höhe des möglichen Zusatzbeitrages den Krankenkassen überlassen. So etwas hatten wir schon mal. Vor ungefähr 25 Jahren. Damals wurde der Beitrag des Arbeitgebers einheitlich am AOK-Beitrag bemessen. Der Arbeitgeberanteil war also immer gleich. Jetzt wird es wieder so sein, dass Krankenkassen machen können, was sie wollen. Dem Arbeitgeber kann es egal sein. Die Zeche zahlt der Patient.

In einem „Tagesthemen“-Interview betonte Rösler, mit dieser Regelung würde die Solidarität auf breitere Füße gestellt, weil der Sozialausgleich über die Steuern erfolge. Diese Logik kann niemand so recht nachvollziehen.

Seit den Bundestagswahlen 2009 bastelt die Koalition mit Gesundheitsminister Rösler bereits an der Reform der Reform der Reform der Reform, die uns 25 Jahre zurückwirft und die Solidarität keineswegs auf breitere Füße stellt. Dieses Ergebnis brauchte ganze neun Monate. Eine schwere Schwangerschaft und leider eine Fehlgeburt.

Heute kam in den Nachrichten, dass einem Arzt in einer Klinik gekündigt wurde, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat.

Gestern kam in den Nachrichten, dass unser neuer Bundespräsident zum zweiten Mal verheiratet ist.

Wie gut, dass in Deutschland Kirche und Staat getrennt sind.

Noch-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) würde ganz gerne seinen Dienstwagen noch ein bischen behalten. Sowas in der Richtung gab es immer schon mal. Für kurze Übergangszeiten.

Rüttgers möchte ihn aber ganz gerne noch fünf Jahre behalten. Und den Fahrer. Und sein Büro. Und seine Sekretärin. Und einen Referenten.

Kann man verstehen. Jetzt wird bei der SPD nachgefragt. Die soll es genehmigen.

Nachtrag (02.07.201): Rüttgers will das doch nur für ein Jahr…

Bereits um 21:05 meldete die Rhein-Zeitung per dpa-Ticker: Wulff ist es. Es ist jetzt 21:18 Uhr. Jetzt verkündet Lammert es: 2 ungültig, 1240 gültig, 121 Enthaltungen, Gauck 494, Wulff 625. Herzlichen Glückwunsch!

Die Deutsche Presse Agentur meldet zum Bundespräsidentschaftskandidaten Christian Wulff: „Bei einem Auftritt vor hessischen Wahlleuten von Union und FDP sagte er in Frankfurt am Main, er halte es für «gut, dass die Parteien Wahlempfehlungen geben».“

Nicht doch, Herr Wulff. Da stehen Sie aber ziemlich einsam da. Die meisten Deutschen bedauern, dass die Wahl des Bundespräsidenten zu einer politischen Farce verkommt. Schließlich soll der Bundespräsident unabhängig sein und kein politischer Ziehsohn bzw. Ziehtochter irgendeiner Partei sein.

Was soll denn die Bundesversammlung, wenn sowieso schon feststeht, dass je nach den Mehrheitsverhältnissen der Kandidat gewählt wird, dessen Partei die meisten Stimmen im Bundestag hat?

Es wird Zeit, dass der Bundespräsident endlich vom Volk direkt gewählt wird!

Die Haushaltsklausur der Berliner Koalition hat eine lange Streichliste vorgelegt, mit deren Hilfe in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. In der aktuellen Situation gibt es genau drei Möglichkeiten: Entweder die Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern – oder beides. Über „beides“ hat bisher niemand nachgedacht, denn Steuererhöhungen würden nur noch deutlicher zeigen, dass Union und FDP den Wähler deutlich betrogen haben.

Die falschen Versprechen der Union
Noch zur Bundestagswahl 2009 versprach die CDU ein Steuerentlastungsprogramm in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Abschaffung der „kalten Progression“ und Vergünstigungen für Familien mit Kindern im Gegensatz zu kinderlosen Familien.

Die Lügen der FDP
Bemerkenswert die Versprechen der FDP: Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro, 662 Euro Bürgergeld für alle, Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro und die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie auf sieben Prozent. Über die Bildungs- und Betreuungsgutscheine für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wollen wir gar nicht mehr reden. Schon zur Zeit der Bundestagswahl 2009 hat jeder gewusst, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten befinden. Trotzdem musste den Bürgern das Blaue vom Himmel vorgelogen werden. Das Versprechen der FDP, die Umsatzsteuer auf Energie auf sieben Prozent zu senken ist dann umgewandelt worden in die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen. Nicht das diese Senkung irgendwie sinnvoller wäre, aber sie ist ein Paradebeispiel für den Unterschied zwischen den Versprechen vor der Wahl und dem, was nach der Wahl gemacht wird.

Kritik aus allen Richtungen
Die Liste der Kürzungen und die Erhöhungen der Abgaben werden der Berliner Koalition den heißesten Sommer seit Ewigkeiten bescheren. Schon am Tag der Bekanntgabe wurden die Vorschläge der Haushaltsklausur von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Teilen der Wirtschaft heftig kritisiert. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Die Kürzungen werden als „sozial unausgewogen“ bezeichnet. Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der kleinen Einkommen und der Sozialschwachen. Das, was Industrie und Banken leisten müssen, ist im Vergleich geradezu lächerlich. Die Vorschläge im Detail finden Sie hier.

Persönlich finde ich sehr bemerkenswert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels erhalten bleibt. Kosten: 1 Milliarde Euro pro Jahr!

Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten. Als Grund nannte er die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er vermisse den nötigen Respekt vor seinem Amt.

Seine Rücktrittserklärung im Wortlaut:

“Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.
Verfassungsgemäß werden nun die Befugnisse des Bundespräsidenten durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen. Ich habe Herrn Bürgermeister Böhrnsen über meine Entscheidung telefonisch unterrichtet, desgleichen den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages, die Frau Bundeskanzlerin, den Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und den Herrn Vizekanzler. Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen.”

Horst Köhler wollte nach eigenen Angaben ein unbequemer Bundespräsident sein. Dieses Versprechen hat er im positivsten Sinne des Wortes eingelöst. Gerade diese Eigenschaft machte ihn bei den Deutschen sehr beliebt. Insofern ist es verwunderlich, dass Köhler sich wegen der Kritik Einzelner wie eine beleidigte Leberwurst benimmt.

Schade, Herr Bundespräsident!

Erst wurden wir Papst. Das wollen viele nicht mehr sein. Dann waren wir Weltwirtschaftskrise. Das will aber keiner mehr sein. Und jetzt sind wir Lena. Endlich gewinnt Deutschland nach 1982 wieder den Eurovision Song Contest.
Da muss wirklich jeder Song-Contest-Hasser anerkennen, dass das sensationell ist. Herzlichen Glückwunsch! Selbst Raab muss man Respekt zollen. Scheinbar wird alles, was er anpackt, zu Gold. Ihn zum Bundestrainer für die Fußball-WM zu machen, ist wohl zu spät…

Ich hatte übrigens verkündet, einen Besen zu fressen… oh mein Gott…

Einen Tag nach den Wahlen in NRW machte Angela Merkel erst einmal klar, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen in absehbarer Zeit gebe. Dass, was den meisten Deutschen sowieso schon klar war, verkündete Merkel exakt einen Tag nach der Landtagswahl. Warum denn nicht früher? Genau!

Überlegungen
Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW bereiten unterdessen den Parteien großes Kopfzerbrechen. Der „Sieger“, die CDU, die mit knapp 6.200 Stimmen Vorsprung vor der SPD exakt soviel Sitze im neuen Landtag wie die SPD haben wird, will nicht mit den Grünen koalieren. Mit der FDP zusammen haben sie aber keine Mehrheit mehr. Bleibt für die CDU nur die Möglichkeit der großen Koalition. Aber wer würde dann Ministerpräsident? Rüttgers, der in einem Interview den Fußball als Erklärungshilfe benutzt, versucht es so zu erklären: Wenn im Fußball zwei Vereine gleich viele Punkte haben, entscheidet die Anzahl der geschossenen Tore. Naja, Herr Rüttgers – fast. Zunächst geht es aber um die Tordifferenz. Also wie viel Stimmen hat die CDU verloren und wie viele die SPD? Da sieht das Torverhältnis bei der SPD aber besser aus. Nur, wenn auch das Torverhältnis gleich ist, entscheidet die Anzahl der geschossenen Tore. So kann man nicht denken? Okay, ich war es nicht. So denkt Herr Rüttgers.

Die Ypsilanti-Falle
Was bleibt der SPD? Sie hat zwar 6.200 Stimmen weniger als die CDU, allerdings längst nicht so hohe Verluste. Hannelore Kraft hat vor den Wahlen auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der Linken vorstellen könne, herumgeeiert. Allerdings hat sie mehrfach die Linke als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet. Wie dem auch sei, Kraft und Rüttgers wollen beide Ministerpräsident(in) werden. Koaliert sie mit den Linken, tapst sie in die Ypsilanti-Falle. Drohen NRW hessische Verhältnisse? Wird Rüttgers geschäftsführender Ministerpräsident? Eine Koalition mit den Grünen reicht der SPD nicht zur Mehrheit. Es fehlt genau ein Sitz. Die FDP hat bereits eine Koalition mit der SPD und den Grünen ausgeschlossen.

Wie man es dreht und wendet, es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten: Die große Koalition oder die rot-rot-grüne. Was würden die Wähler am ehesten tolerieren?