SPIEGEL ONLINE meldet am 25.11.2008: “Streit über Steuersenkungen – CDU-Wirtschaftspolitiker stellen sich gegen Merkel”. Das über Steuerveränderungen gestritten wird, ist nicht neu. Das gilt besonders dann, wenn es um Steuersenkungen geht. Die Tatsache, dass sich aber CDU-Wirtschaftspolitiker gegen Merkel stellen, ist zumindest bemerkenswert.
Vermutlich ist das aber nur der Anfang. Denn das Volk grollt noch lauter, als die Wirtschaftwaisen der CDU. Man benötigt keine Meinungsumfragen, um den Willen der Wähler zu erraten – egal welchem politischen Lager sie zuzuschreiben sind. Die Meinungen sind eindeutig. Die Forderungen nach Steuersenkungen werden nicht nur an den Stammtischen lauter. Was zu guten Zeiten nicht gelang, muss jetzt gelingen. Denn bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es nicht einmal mehr ein Jahr. Der Bürger muss endlich entlastet werden – und zwar sehr deutlich.
Fassen wir einmal zusammen – wie ist das mit dem Bürger? Der Steuerzahler hat kein Geld mehr. Weil er kein Geld mehr hat, kann er sich nichts mehr leisten. Weil er nicht mehr so viel kauft, gehen viele Unternehmen pleite oder müssen Personal entlassen. Das arbeitslose Personal kostet dem Staat viel Geld, schließlich bekommt es ja Arbeitslosengeld. Wenn der Bürger Arbeitslosengeld bezieht, zahlt er weniger Steuern, weil er kein Einkommen bezieht und auch nicht mehr so viel einkaufen kann.
Wie ist das mit den Banken? Die Banken zocken. Man kann den Banken natürlich vorwerfen, sie hätten alles verzockt. Und sie haben leider zu keiner Zeit gemerkt, dass sie sich verzockt haben – erst dann, als es bereits zu spät war. Jetzt muss der Staat einspringen – also der Steurzahler, der Bürger und die Banken retten. Das haben Frau Merkel und andere Politiker so bestimmt.
Frau Merkel nimmt also das Geld der Wähler, um die Banken zu retten. Wie es dem Wähler dabe
i geht, ist aber offenbar ziemlich egal. Die größte Frechheit sind aber angebliche “Steuergeschenke”, die ganz wenige Autofahrer kaum merkbar entlasten, dafür aber Millionen kosten. Der Autoindustrie greift die Bundesregierung unter die Arme. Wir fassen zusammen: Der Bürger rettet die Banken und hilft der Autoindustrie – und zwar mit so vielen Milliarden, dass es einem schwindelig wird. Aber wer hilft dem Bürger?
Wir fassen schon wieder zusammen: Der Bürger ist die Melkkuh der Nation. Ist das neu? Nein. Neu ist das nicht. Der Bürger (Steuerzahler) wird nur einmal in vier Jahren etwas ernster genommen, als in der restlichen Zeit, nämlich kurz vor der Bundestagswahl. Da wird abgerechnet, das weiß auch Frau Merkel. 2009 soll es uns aber zumindest in den ersten Monaten nicht besonders gut gehen (Wie? Noch schlechter?).
Bis zum 27. September, an dem der Bundestag neu gewählt wird, haben Frau Merkel und alle anderen Parteibosse genug Zeit, dem Bürger etwas davon wiederzugeben, was sie ihm jahrelang weggenommen haben. Eine Steuersenkung steht außer Frage. Die Senkung der Mehrwertsteuer auch. Die würde nur ein Riesenloch in den Haushalt reißen und wirkungslos verpuffen. Eine Senkung der Einkommensteuer muss her und zwar so, dass man sie spürt.
Das Jahresnettoeinkommen des Durchschnittverdieners, seit 2005 ständig gesunken, muss endlich wieder steigen. “Der Höchstsatz bei der Einkommensteuer ist bis zum Jahr 2007 auf 52.152,- Euro gesunken” (Meldung des Bundestages). Dieser lapidare Satz bedeutet, dass Familien mit einem Verdiener und beispielsweise einem Kind und einem Monatseinkommen von brutto 4.300,- Euro steuerlich gesehen Spitzenverdiener sind und prozentual genauso viel Steuern bezahlen, wie ein Verdiener mit 50.000,- Euro monatlich.
Und wieder fassen wir zusammen: Bei einem Monatsverdienst von ca. 1000,- Euro mehr, als der deutsche Durchschnittsverdiener verdient, ist man steuerlich gesehen Spitzenverdiener und muss prozentual genauso viel Steuern bezahlen, wie beispielsweise Deutsche Bank-Chef Ackermann. Der Unterschied ist nur, dass Herr Ackermann viel mehr abzuschreiben und abzusetzen hat, wie Otto Normalverbraucher. Und schon sind wir wieder bei den Banken – den bösen Banken, mit denen Herr Ackermann ja auch was zu tun hat. Immer wird auf dem Ackermann herumgehackt, aber es ist nun mal so, dass der arme Kerl der personifizierte Banker-Looser ist, auch wenn die Deutsche Bank noch gar keinen Rettungsring in Anspruch genommen hat. Wie dem auch sei. Die Ackermänner unter den Steuerzahlern zahlen kaum Steuern und der Großteil der Steuerlast wird auf die Durchschnittsverdiener verteilt. Es ist also an der Zeit, dem Durchschnittsverdiener endlich mal etwas zurückzugeben. Je nachdem, wie deutlich die Steuersenkung ausfällt, wird dann auch das Wahlergebnis ausfallen.
Eine deutliche Steuersenkung ist nicht mehr diskutabel, Frau Merkel. Das “ob” sowieso nicht. Das “wie viel” fast nicht. Wie viel Steuersenkung steht eigentlich einem Arbeitnehmer zu, der jahrelang – sagen wir – mindestens 10% zu viel gezahlt hat? Da wird sich Frau Merkel um die Antwort drücken, denn wie sollte sie schon zugestehen können, dass Otto Normalverbraucher im nächsten Jahr jeden Monat so ungefähr 100,- Euro mehr in der Tasche haben muss?
Die Antwort ist doch ganz einfach. Zunächst senkt man die Einkommensteuer, um dann andere Steuern um den gleichen Betrag zu erhöhen. Denn in der Realität kann man die Steuern nicht so viel senken, um dem Bürger nur einen kleinen Teil von dem zurückzugeben, um den man ihn jahrelang geschröpft hat. Nicht nur Frau Merkel hat versagt, sondern die gesamte Politik. Wer rettet Merkel und wer rettet die Politik?