Alle ehrlichen Abgeordneten vollständig versammelt
Erst war Beck (SPD) weg. Dann Huber (CSU), dann Beckstein (CSU). Der politische Herbst ist gekommen. Eine schöne Jahreszeit, alles ist so bunt. Bunt wird es auch in Hessen, wenn Frau Ypsilanti gewählt oder abgewählt wird.
Nach der Sommerpause kümmern sich die Parteien wieder um sich selbst. Der politische Stillstand rückt näher. Nach dem CSU-Desaster sprach ein “Freier Wähler” davon, die CSU hätte sich vom Volk entfernt. Da hat er erst mal recht. Allerdings haben das einige Parteien getan, allen voran die SPD, die einstige Arbeiterpartei und Stimme des “kleinen Mannes”. Davon profitieren die kleineren Parteien, zu denen die Wähler scharenweise laufen.
Nun werden im gerade begonnenen Wahlkampf die Parteien wieder dem Volke näher auf die Pelle rücken. An den Wahlkampfständen werden Fähnchen verteilt und der eine oder andere Kugelschreiber verteilt. Politisch gesehen wird das Volk aber weiterhin vorne vor bleiben. Mit Beginn der Agenda 2010 traf man die Entscheidung, Staat oder Volk und man entschied sich für den Staat. Soziale Einschnitte (Hartz IV), Gesundheitsreform, demnächst wieder die Reform der Reform die ihren Namen nie verdienen. Nicht zu vergessen die Streichung der ersten zwanzig Kilometer bei der Pendlerpauschale. Die Argumente für diese Veränderungen sind fadenscheinig. Alles lässt sich schönreden, wenn man lange genug sucht. Die Volksvertreter mutieren zu Staatsvertretern und der ausgeglichene Haushalt ist das einzige Ziel, koste es was es wolle, denn die Zeche bezahlt das Volk. In den nächsten Monaten werden die Regierungsparteien versuchen zu retten, was zu retten ist. Natürlich nur in Bezug auf die Wahlstimmen. Die Oppositionsparteien werden meckern und die Hände in Unschuld waschen und das linke Gespenst geht um. Besonders viele Stimmen werden die Braunen einheimsen, denn das war schon immer so, wenn der brave Bürger die Schnauze voll hat.
Wenn es um den Bürger geht, hat der Staat immer irgendeinen wichtigen Grund, diesen zu schröpfen. Wenn eine Hypo Real Estate Bank finanzielle Probleme bekommt, werden 35 Milliarden Euro in Form einer staatlichen Bürgschaft hinterhergeworfen. Da wundert sich so mancher kleiner Handwerksbetrieb, der wegen extrem steigender Energiepreise Konkurs anmelden muss. (Nachtrag: Die Bürgschaft ist mittlerweile geplatzt, weil das Finanzloch wesentlich größer ist, als von der Bundesregierung “erraten”.)
Wen soll der Bürger wählen?
Der Wähler kann sich nur für das kleinere Übel entscheiden. Eine perfekte Partei gibt es nicht. Da heißt es für den politisch interessierten Bürger, dass er sich informieren muss, denn sich informieren ist eine Holschuld. Hilfen bei der Meinungsfindung bietet natürlich das Internet – man muss nur suchen. Eine empfehlenswerte Seite ist die Internetpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung – und dort der Wahl-O-Mat, ein kleines Frage- und Antwortspiel, dass die eigenen Meinungen bewertet und die politische Richtung bescheinigt. Das Problem ist nur, dass die Parteien bekannter Weise das Fähnchen in den Wind hängen. Stichwort Wahlversprechen. Jüngstes Beispiel ist Hamburg. Dort koaliert die GAL mit der CDU und hält jetzt ein Wahlversprechen nicht ein. Der jahrelange Kampf der Grünen gegen das Kohlekraftwerk Moorburg war für viele Wähler ein Grund, diese Partei zu wählen. Wie fühlen sich jetzt diese Wähler, wo die GAL eingeknickt ist und der Bau des Steinkohlekraftwerks genehmigt wird?
Mit Sicherheit würde die FDP einen Riesenzulauf an Stimmen gewinnen, wenn sie sich von der Hörigkeit gegenüber der Atomlobby verabschieden würden und den Ausstieg aus der Atomkraft unterschreiben würden. Die Stimmen wären erst mal da und nach der Wahl könnten sie ja immer noch sagen: “Ätsch, verarscht”.
Da kann sich der Wähler also informieren und alles mögliche tun, um seine Staatsbürgerpflicht am 27. September 2009 besonders gewissenhaft nachzukommen. Was nutzt ihm das, wenn er nur betrogen wird.
Wahlbetrug ist übrigens eine Sportart quer durch alle Parteien. Zum Thema “Wahlbetrug” auf deutschen Internetseiten hat Google 66.000 Treffer zu bieten. Viel Lesestoff.
