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Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, ist relativ groß. Ob sie nun mit der FDP oder der SPD koaliert, steht erst in einigen Tagen fest.

Wie auch immer sich die Regierung zusammensetzen wird, die Bevölkerung sollte die Wahlversprechen immer im Gedächtnis behalten. Erinnern wir uns nur an die vollmundigen Versprechen Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Dieses Versprechen wurde nicht nur nicht gehalten, sondern die Arbeitslosigkeit stieg sogar noch an. Am Erreichen dieses Versprechens wollte er sich auch messen lassen. Insofern haben die Wähler 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, Schröder diesen Wunsch erfüllt.

Die Problematik liegt darin, was als “Versprechen” definiert wird. Kann Wunschdenken als Versprechen ausgelegt werden? Ist ein Wahlprogramm ein Versprechen? Angela Merkel soll lt. FOCUS online vom 13.05.2009 gesagt haben, die Steuern würden jedenfalls nicht vor 2012 gesenkt werden. Am 11.09.2009 zitierte FOCUS online Angela Merkel “Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen” (http://www.focus.de/politik/deutschland/handwerk-merkel-wird-konkret-steuerentlastung-ab-2011_aid_434773.html). Zwei unterschiedliche Meldungen, zwei Termine. In keiner der beiden Aussagen kommt das Wort “Versprechen” vor.

tagesschau.de titelt mit “Wahlprogramme im Vergleich: Was die Parteien versprechen” (http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/). Dort kann man nachlesen: “Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und will die Steuerzahler entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 55.000 Euro und später auf 60.000 Euro erhöht werden. Unternehmens- und Erbschaftssteuer will die Union auf ihre Tauglichkeit in Krisenzeiten hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Besteuerungsverfahren soll deutlich vereinfacht und die Steuerverwaltung dadurch entlastet werden.” Freilich gibt es auch bei diesem “Versprechen” eine Hintertür. Man erhöht einfach die Mehrwertsteuer. Den direkte Vergleich können Sie bei tagesschau.de unter http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/ nachlesen.

Ob alle Vorhaben tatsächlich durchzusetzen sind, ist dann eine Frage der Koalition. Ohne Koalition wird keine Partei die Regierungsverantwortung übernehmen können. In einer Koalition wird aber keine Partei ihr Programm zu 100% durchsetzen können. Bleibt festzustellen, dass kein einziges Parteiprogramm als Wahlversprechen bezeichnet werden kann, weil Kompromisse eingegangen werden müssen. Insofern kann keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise eine Chance hat, an der nächsten Regierungsbildung teilzunehmen, irgendwelche Versprechungen machen. Es sei denn, man kennt den Wahlausgang schon vorher.

Erwähnenswert ist auch, dass sich die CSU vehement gegen Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sperrt. Bleibt es also bei der großen Koalition?

Horst Köhlers Forderungen nach neuen Reformen führen zu mehr Politikverdrossenheit, kritisierte NRW-CDU-Ministerpräsident Rüttgers im “Spiegel”. Der Verfassungsrechtler Hermann von Arnim hingegen erklärte in einem Interview mit der RP, dass die gegenseitigen Blockaden der Parteien in Hessen zu einer Ursache für die zunehmende Politikverdrossenheit in Deutschland führe. Alles Blödsinn. In politischen Reden wird nicht selten viel heiße Luft und noch mehr vor Rhetorik triefende Polemik verbreitet. So wirklich auf den Punkt bringt es erstaunlicherweise Lothar Bisky von den viel gescholtenen “Linken”. Er führt die Politikverdrossenheit darauf zurück, dass der Wille der Bürger nicht ernst genommen werde, weder im Bundestag, noch im Landtag. Dort werde den Leuten viel vorgegaukelt und es seien vor allem die Rechten, die davon profitierten. Ob die Linken es besser machen würden, bleibt offen, aber wer kann solchen Thesen widersprechen? Bisky trift den Nagel mit voller Wucht auf den Kopf. Oder doch nicht? Beim “Durchschnittsbürger” ist es das Geld, was fehlt. Es fehlt aber auch beim Mittelstand. Hauptgrund für das fehlende Geld sind die hohen Abgaben und die explodierenden Energiekosten.
Den Bürger plagen außer dem Geldmangel und der hohen Steuerlast auch noch die Sorge über “eins ist sischer, die Rente”, die steigenden Ausgaben für die Erhaltung der Gesundheit und mehr. Der Bürger als Autofahrer hat zudem noch das Gefühl, dass nachgetreten wird. Trotz der hohen Benzinpreise wird die Pendlerpauschale gekürzt und in der Diskussion, ob sie wieder eingeführt werden soll, erkennt niemand, dass man mit 30 Cent pro Kilometer einfacher Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte längst nicht mehr auskommt. Viele würden liebend gerne das Auto abschaffen, es geht aber nicht, wenn sie aus ländlichem Raum zur Arbeitsstätte fahren und die Arbeitszeiten mit dem Bus- oder Bahnnetz nicht harmonieren.
Da sind die 25 Euro, die den Kassenpatienten eine dicke Erkältung kostet, weil er für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem Privatrezept für Medikamente, die die Krankenkasse nicht übernimmt, und der 10 Euro Praxisgebühr wieder geschröpft wird. Da sind die saftigen Beiträge zur Rentenversicherung, die im Alter zu einer Rente führen, die vorne und hinten nicht ausreicht.
Es ist dem Bürger auch nicht zu vermitteln, dass die Politik schuldlos ist, wenn die Lebensmittelpreise stark steigen, von den Strom- Öl- und Gaspreisen ganz zu schweigen. Keiner versteht, warum über eine lächerliche Kindergelderhöhung von höchstens 10 Euro monatelang diskutiert wird und Finanzminister Steinbrück auch noch Sorgen hat, manch Familienvater würde diese Erhöhung in Bier und Zigaretten investieren.
Es ist dem Bürger auch nicht zu vermitteln, wieso der Bundestag versucht hat, seine eigenen Diäten großzügig zu erhöhen. Auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist, bleibt dieser in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler lange haften.
Gewiss ist zu begrüßen, dass in absehbarer Zeit der Bundeshaushalt ausgeglichen sein könnte. Wenn dafür aber der Steuerzahler völlig überschuldet ist, weil ihn die Kosten für den Lebensunterhalt und die hohen Steuern finanziell auffressen, ist das Gleichgewicht empfindlich gestört. Dem Staat geht es gut und den Wählern schlecht.
Politikverdrossenheit entsteht natürlich dadurch, dass der Wille des Bürgers nicht ernst genommen wird. Sie entsteht aber erst recht, wenn dem Steuerzahler und den kleinen und mittelständigen Unternehmen immer mehr zugemutet wird, während sich der Staat mehr und mehr aus der Verantwortung zieht.
Keiner Partei wird es gelingen, die Politikverdrossenheit bis zur Bundestagswahl 2009 zu beseitigen oder zu vermindern. Es ist zu spät. Diese Wahl wird für die etablierten Parteien ein Fiasko werden und die Linken werden jubeln. Hoffentlich hat Bisky unrecht damit, wenn er behauptet, dass vor allem die Rechten von der Politikverdrossenheit profitieren.
Ach übrigens, Herr Bisky, ob Ihr Programm denn wohl Wille des Bürgers ist?