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Als der Regionalligist Rot-Weiß-Essen zum Ende der Saison 2009/2010 Insolvenz anmelden musste, war besonders der „Erzfeind“ Preußen Münster traurig. In der Politik gibt es gewisse Parallelen.

Ministerpräsident Althaus: Weg! Oettinger: Weg! Ministerpräsident Koch: Weg! Ministerpräsident Wulff: Weg! Ministerpräsident Rüttgers: Weg! Von Beust: Weg! Über wen oder was sollen denn die politischen „Feinde“ noch lästern? Vor allem stellt sich die Frage, wer als nächstes weg ist. Schäuble, weil ihm keiner gehorcht und alle machen, was sie wollen? Die CDU sieht in der Ministerwanderung auch einen Chance für einen Neuanfang. Für Deutschland? Für die CDU?

Was soll das denn jetzt? Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen um 0,6% auf 15,5%. Hiervon sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte tragen. Gleichzeitig wird aber die Höhe des möglichen Zusatzbeitrages den Krankenkassen überlassen. So etwas hatten wir schon mal. Vor ungefähr 25 Jahren. Damals wurde der Beitrag des Arbeitgebers einheitlich am AOK-Beitrag bemessen. Der Arbeitgeberanteil war also immer gleich. Jetzt wird es wieder so sein, dass Krankenkassen machen können, was sie wollen. Dem Arbeitgeber kann es egal sein. Die Zeche zahlt der Patient.

In einem „Tagesthemen“-Interview betonte Rösler, mit dieser Regelung würde die Solidarität auf breitere Füße gestellt, weil der Sozialausgleich über die Steuern erfolge. Diese Logik kann niemand so recht nachvollziehen.

Seit den Bundestagswahlen 2009 bastelt die Koalition mit Gesundheitsminister Rösler bereits an der Reform der Reform der Reform der Reform, die uns 25 Jahre zurückwirft und die Solidarität keineswegs auf breitere Füße stellt. Dieses Ergebnis brauchte ganze neun Monate. Eine schwere Schwangerschaft und leider eine Fehlgeburt.

Die Haushaltsklausur der Berliner Koalition hat eine lange Streichliste vorgelegt, mit deren Hilfe in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. In der aktuellen Situation gibt es genau drei Möglichkeiten: Entweder die Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern – oder beides. Über „beides“ hat bisher niemand nachgedacht, denn Steuererhöhungen würden nur noch deutlicher zeigen, dass Union und FDP den Wähler deutlich betrogen haben.

Die falschen Versprechen der Union
Noch zur Bundestagswahl 2009 versprach die CDU ein Steuerentlastungsprogramm in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Abschaffung der „kalten Progression“ und Vergünstigungen für Familien mit Kindern im Gegensatz zu kinderlosen Familien.

Die Lügen der FDP
Bemerkenswert die Versprechen der FDP: Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro, 662 Euro Bürgergeld für alle, Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro und die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie auf sieben Prozent. Über die Bildungs- und Betreuungsgutscheine für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wollen wir gar nicht mehr reden. Schon zur Zeit der Bundestagswahl 2009 hat jeder gewusst, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten befinden. Trotzdem musste den Bürgern das Blaue vom Himmel vorgelogen werden. Das Versprechen der FDP, die Umsatzsteuer auf Energie auf sieben Prozent zu senken ist dann umgewandelt worden in die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen. Nicht das diese Senkung irgendwie sinnvoller wäre, aber sie ist ein Paradebeispiel für den Unterschied zwischen den Versprechen vor der Wahl und dem, was nach der Wahl gemacht wird.

Kritik aus allen Richtungen
Die Liste der Kürzungen und die Erhöhungen der Abgaben werden der Berliner Koalition den heißesten Sommer seit Ewigkeiten bescheren. Schon am Tag der Bekanntgabe wurden die Vorschläge der Haushaltsklausur von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Teilen der Wirtschaft heftig kritisiert. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Die Kürzungen werden als „sozial unausgewogen“ bezeichnet. Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der kleinen Einkommen und der Sozialschwachen. Das, was Industrie und Banken leisten müssen, ist im Vergleich geradezu lächerlich. Die Vorschläge im Detail finden Sie hier.

Persönlich finde ich sehr bemerkenswert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels erhalten bleibt. Kosten: 1 Milliarde Euro pro Jahr!

Na, erinnern Sie sich noch an Roland Koch (CDU)? Ja, genau. Das ist der, der die Kinder in den Knast schicken wollte. Eine ganze Zeit lang hörte man nichts von ihm. Aber jetzt ist er wieder da und meldet sich beim “Hamburger Abendblatt” zu Wort.

Er regte dort an, die Koalitionsvorhaben zu überprüfen. Was nicht weiter verwerflich ist. Und eine Idee hat er auch schon. Er will die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren prüfen lassen. Koch eben. Warum immer auf die Kleinen, Herr Koch? Achso. Weil es einfacher ist. Und sich keiner wehrt. Deswegen.

Einen Tag nach den Wahlen in NRW machte Angela Merkel erst einmal klar, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen in absehbarer Zeit gebe. Dass, was den meisten Deutschen sowieso schon klar war, verkündete Merkel exakt einen Tag nach der Landtagswahl. Warum denn nicht früher? Genau!

Überlegungen
Die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW bereiten unterdessen den Parteien großes Kopfzerbrechen. Der „Sieger“, die CDU, die mit knapp 6.200 Stimmen Vorsprung vor der SPD exakt soviel Sitze im neuen Landtag wie die SPD haben wird, will nicht mit den Grünen koalieren. Mit der FDP zusammen haben sie aber keine Mehrheit mehr. Bleibt für die CDU nur die Möglichkeit der großen Koalition. Aber wer würde dann Ministerpräsident? Rüttgers, der in einem Interview den Fußball als Erklärungshilfe benutzt, versucht es so zu erklären: Wenn im Fußball zwei Vereine gleich viele Punkte haben, entscheidet die Anzahl der geschossenen Tore. Naja, Herr Rüttgers – fast. Zunächst geht es aber um die Tordifferenz. Also wie viel Stimmen hat die CDU verloren und wie viele die SPD? Da sieht das Torverhältnis bei der SPD aber besser aus. Nur, wenn auch das Torverhältnis gleich ist, entscheidet die Anzahl der geschossenen Tore. So kann man nicht denken? Okay, ich war es nicht. So denkt Herr Rüttgers.

Die Ypsilanti-Falle
Was bleibt der SPD? Sie hat zwar 6.200 Stimmen weniger als die CDU, allerdings längst nicht so hohe Verluste. Hannelore Kraft hat vor den Wahlen auf die Frage, ob sie sich eine Koalition mit der Linken vorstellen könne, herumgeeiert. Allerdings hat sie mehrfach die Linke als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet. Wie dem auch sei, Kraft und Rüttgers wollen beide Ministerpräsident(in) werden. Koaliert sie mit den Linken, tapst sie in die Ypsilanti-Falle. Drohen NRW hessische Verhältnisse? Wird Rüttgers geschäftsführender Ministerpräsident? Eine Koalition mit den Grünen reicht der SPD nicht zur Mehrheit. Es fehlt genau ein Sitz. Die FDP hat bereits eine Koalition mit der SPD und den Grünen ausgeschlossen.

Wie man es dreht und wendet, es gibt demnach nur zwei Möglichkeiten: Die große Koalition oder die rot-rot-grüne. Was würden die Wähler am ehesten tolerieren?

Dass nicht alle Politiker einer Meinung sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn es aber innerhalb einer Partei oder Koalition komplett unterschiedliche Meinungen gibt, freut das nicht nur den politischen Gegner. Es ist nicht unbedingt Schadenfreude, die den Bürger überkommt, wenn er das Hickhack innerhalb der Regierungskoalition beobachtet. Manche finden es nicht einmal amüsant, sondern extrem nervig, weil die von uns bezahlten Politiker sich einfach nicht einig werden, wie die Gesundheitsreform eigentlich reformiert werden soll.

Während die CDU gerne die so genannte Kopfpauschale einführen will, verspricht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, „dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen könne“. Der Bundesgesundheitsminister Rösler kommt ja von der FDP. Die wollen das sowieso. Heute, am 24.2.2010 will das Kabinett die Reform der Reform auf den Weg bringen. Aber ohne die CSU. Ich bin gespannt, ob die CSU einknickt.

Ein Ziel der Umstellung auf die Kopfpauschale ist die Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Lohnnebenkosten. Mit anderen Worten: Wenn die Beiträge des Arbeitnehmers zur Krankenversicherung steigen, sollen nicht auch automatisch die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers steigen.

Die Opposition sieht die Kopfpauschale als unsozial an, weil ein Einkommensschwacher genauso viel Beitrag bezahlen müsste, wie ein Spitzenverdiener.

Die Befürworter stellen für diesen Fall Steuererleichterungen in Aussicht. Da stelle ich mir jetzt mal eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern vor, wo der Vater 18.000 Euro brutto im Jahr nach Hause bringt. Der zahlt nämlich gar keine Steuern. Wie soll der eigentlich etwas absetzen? Da steht auf der anderen Seite der Geschäftsführer, der über 70.000 Euro brutto verdient, ebenfalls verheiratet und zwei Kinder hat. Er wird genauso viel bezahlen.

Bei der Kopfpauschale will die Regierung das Solidarprinzip des Gesundheitssystems auf den Kopf stellen. Vermutlich hat die Kopfpauschale ihren Namen daher. Sie will langfristig weg von der GKV.

Wird durch die Kopfpauschale alles besser?

Angela Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin. Herzlichen Glückwunsch! Glück kann sie wirklich gebrauchen und auch wir Deutschen sind mächtig abhängig davon, wie das Glück unserer Kanzlerin hold ist. Was wünschen wir unserer Kanzlerin denn ganz besonders? Und warum ist ihre Wiederwahl gefährlich?

Wir drücken ihr (und uns und allen anderen) ganz fest die Daumen, dass sie immer gesund bleiben möge. Denn falls sie krank wird, springt ihr Stellvertreter ein. Oh, mein Gott. Der heißt Westerwelle. Bleib gesund, Angie!

Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, ist relativ groß. Ob sie nun mit der FDP oder der SPD koaliert, steht erst in einigen Tagen fest.

Wie auch immer sich die Regierung zusammensetzen wird, die Bevölkerung sollte die Wahlversprechen immer im Gedächtnis behalten. Erinnern wir uns nur an die vollmundigen Versprechen Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Dieses Versprechen wurde nicht nur nicht gehalten, sondern die Arbeitslosigkeit stieg sogar noch an. Am Erreichen dieses Versprechens wollte er sich auch messen lassen. Insofern haben die Wähler 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, Schröder diesen Wunsch erfüllt.

Die Problematik liegt darin, was als “Versprechen” definiert wird. Kann Wunschdenken als Versprechen ausgelegt werden? Ist ein Wahlprogramm ein Versprechen? Angela Merkel soll lt. FOCUS online vom 13.05.2009 gesagt haben, die Steuern würden jedenfalls nicht vor 2012 gesenkt werden. Am 11.09.2009 zitierte FOCUS online Angela Merkel “Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen” (http://www.focus.de/politik/deutschland/handwerk-merkel-wird-konkret-steuerentlastung-ab-2011_aid_434773.html). Zwei unterschiedliche Meldungen, zwei Termine. In keiner der beiden Aussagen kommt das Wort “Versprechen” vor.

tagesschau.de titelt mit “Wahlprogramme im Vergleich: Was die Parteien versprechen” (http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/). Dort kann man nachlesen: “Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und will die Steuerzahler entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 55.000 Euro und später auf 60.000 Euro erhöht werden. Unternehmens- und Erbschaftssteuer will die Union auf ihre Tauglichkeit in Krisenzeiten hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Besteuerungsverfahren soll deutlich vereinfacht und die Steuerverwaltung dadurch entlastet werden.” Freilich gibt es auch bei diesem “Versprechen” eine Hintertür. Man erhöht einfach die Mehrwertsteuer. Den direkte Vergleich können Sie bei tagesschau.de unter http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/ nachlesen.

Ob alle Vorhaben tatsächlich durchzusetzen sind, ist dann eine Frage der Koalition. Ohne Koalition wird keine Partei die Regierungsverantwortung übernehmen können. In einer Koalition wird aber keine Partei ihr Programm zu 100% durchsetzen können. Bleibt festzustellen, dass kein einziges Parteiprogramm als Wahlversprechen bezeichnet werden kann, weil Kompromisse eingegangen werden müssen. Insofern kann keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise eine Chance hat, an der nächsten Regierungsbildung teilzunehmen, irgendwelche Versprechungen machen. Es sei denn, man kennt den Wahlausgang schon vorher.

Erwähnenswert ist auch, dass sich die CSU vehement gegen Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sperrt. Bleibt es also bei der großen Koalition?

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geriet in die Schlagzeilen, weil er auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung kräftig polemisierte. “Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht was sie tun.” Damit verglich er die NOKIA-Belegschaft in Bochum mit der in Rumänien. In einer weiteren Tirade verunglimpfte er dann die Chinesen.

Mittlerweile wurde Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Rüttgers erstattet.

Halten wir Rüttgers einmal zugute, dass er das alles nicht böse meint. Was bleibt, ist der fade Beigeschmack, dass genau diese Stammtischparolen den Ausländerhass in Deutschland schüren. Man kann Rüttgers Tollpatschigkeit und fehlendes Fingerspitzengefühl vorwerfen. Man kann ihm vorwerfen, wie eindimensional seine Denkweise ist. Und er hat ein tolles Paradebeispiel dafür abgegeben, wie sich niemand in Deutschland und der Welt über andere in der Welt äußern sollte. Mal abgesehen davon, dass die Äußerungen klischeehaft und unsachlich sind.

Herr Rüttgers, ich schäme mich für Ihre Äußerungen in meiner Eigenschaft als deutscher Staatsbürger. Als Bürger Nordrhein- Westfalens sollten Sie ganz schnell zurücktreten und Ihren Platz freimachen für jemanden, der NRW besser vertritt. Jemanden, der sich auch im Wahlkampf nicht zu ausländerfeindlichen Parolen hinreißen läßt.

Und ich dachte, solche dämlichen Sprüche gäbe es nur an Stammtischen mit niedrigem IQ und reichlich Alkohol, aber sicherlich nicht bei einem Ministerpräsidenten.