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Höchst interessant sind die Kriterien, die bei den etablierten Parteien zum Parteiausschlussverfahren oder zum Ausschluss selbst führen können. Dazu zwei Beispiele:
Ganz aktuell ist der Fall Clement (SPD). Clement rief angeblich indirekt vor der Wahl des hessischen Landtags dazu auf, die SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht zu wählen, weil er sich mit ihrer Energiepolitik nicht anfreunden konnte. Clement wird daher parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und derzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Der frühere sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch wurde wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften bereits im April 2008 von einem Gericht verurteilt. Für die CDU kein Grund, ein Parteiauschlussverfahren einzuleiten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der dpa: “Mit dem Urteil ist die Straftat geahndet und der Fall abgeschlossen. Der Rechtsstaat hat konsequent gehandelt”. Deshalb gäbe es nicht automatisch einen Parteiausschluss.
Die Gewichtung von Vergehen, die zum Parteiausschluss führen können, sind also ziemlich unterschiedlich.

Das hat er nun davon. Zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger überlegen, Wolfgang Clement (noch SPD) wegen Körperverletzung anzuzeigen. Der Grund liegt auf der Hand. Seine Sprüche sind derart lachhaft, dass man vom vielen Lachen eine schmerzhafte Zwerchfellentzündung bekommt.

Eindringlich möchten wir davor warnen, Clement auszulachen. Es ist nicht lustig, Menschen mit Behinderung auszulachen und es zeugt von sehr schlechter Kinderstube. “Das geringe Wissen, das über Schizophrenie in der Öffentlichkeit besteht und Ursache für viele Vorurteile ist, ist wohl auf die Stigmatisierung dieser Krankheit zurückzuführen, die auf mittelalterliche Vorstellungen von Besessenheit und vermeintlicher göttlicher Bestrafung eines Sünders durch Krankheit zurückgeht.” (Zitat: Wikipedia) Schizophrene sins auch nicht als “Irre” zu bezeichnen, können unter bestimmten Voraussetzungen aber durchaus gefährlich werden.

Der Verdacht, Clement sei an dieser heimtückischen Krankheit erkrankt, erhärtet sich täglich. Bestätigungen liegen jedoch nicht vor. Von Anzeigen wegen Körperverletzung können Sie deshalb getrost Abstand nehmen. Nach § 21 StGB könnte in diesem Fall die Strafe gemildert werden.