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Dass nicht alle Politiker einer Meinung sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn es aber innerhalb einer Partei oder Koalition komplett unterschiedliche Meinungen gibt, freut das nicht nur den politischen Gegner. Es ist nicht unbedingt Schadenfreude, die den Bürger überkommt, wenn er das Hickhack innerhalb der Regierungskoalition beobachtet. Manche finden es nicht einmal amüsant, sondern extrem nervig, weil die von uns bezahlten Politiker sich einfach nicht einig werden, wie die Gesundheitsreform eigentlich reformiert werden soll.

Während die CDU gerne die so genannte Kopfpauschale einführen will, verspricht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, „dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen könne“. Der Bundesgesundheitsminister Rösler kommt ja von der FDP. Die wollen das sowieso. Heute, am 24.2.2010 will das Kabinett die Reform der Reform auf den Weg bringen. Aber ohne die CSU. Ich bin gespannt, ob die CSU einknickt.

Ein Ziel der Umstellung auf die Kopfpauschale ist die Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Lohnnebenkosten. Mit anderen Worten: Wenn die Beiträge des Arbeitnehmers zur Krankenversicherung steigen, sollen nicht auch automatisch die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers steigen.

Die Opposition sieht die Kopfpauschale als unsozial an, weil ein Einkommensschwacher genauso viel Beitrag bezahlen müsste, wie ein Spitzenverdiener.

Die Befürworter stellen für diesen Fall Steuererleichterungen in Aussicht. Da stelle ich mir jetzt mal eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern vor, wo der Vater 18.000 Euro brutto im Jahr nach Hause bringt. Der zahlt nämlich gar keine Steuern. Wie soll der eigentlich etwas absetzen? Da steht auf der anderen Seite der Geschäftsführer, der über 70.000 Euro brutto verdient, ebenfalls verheiratet und zwei Kinder hat. Er wird genauso viel bezahlen.

Bei der Kopfpauschale will die Regierung das Solidarprinzip des Gesundheitssystems auf den Kopf stellen. Vermutlich hat die Kopfpauschale ihren Namen daher. Sie will langfristig weg von der GKV.

Wird durch die Kopfpauschale alles besser?

Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, ist relativ groß. Ob sie nun mit der FDP oder der SPD koaliert, steht erst in einigen Tagen fest.

Wie auch immer sich die Regierung zusammensetzen wird, die Bevölkerung sollte die Wahlversprechen immer im Gedächtnis behalten. Erinnern wir uns nur an die vollmundigen Versprechen Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Dieses Versprechen wurde nicht nur nicht gehalten, sondern die Arbeitslosigkeit stieg sogar noch an. Am Erreichen dieses Versprechens wollte er sich auch messen lassen. Insofern haben die Wähler 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, Schröder diesen Wunsch erfüllt.

Die Problematik liegt darin, was als “Versprechen” definiert wird. Kann Wunschdenken als Versprechen ausgelegt werden? Ist ein Wahlprogramm ein Versprechen? Angela Merkel soll lt. FOCUS online vom 13.05.2009 gesagt haben, die Steuern würden jedenfalls nicht vor 2012 gesenkt werden. Am 11.09.2009 zitierte FOCUS online Angela Merkel “Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen” (http://www.focus.de/politik/deutschland/handwerk-merkel-wird-konkret-steuerentlastung-ab-2011_aid_434773.html). Zwei unterschiedliche Meldungen, zwei Termine. In keiner der beiden Aussagen kommt das Wort “Versprechen” vor.

tagesschau.de titelt mit “Wahlprogramme im Vergleich: Was die Parteien versprechen” (http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/). Dort kann man nachlesen: “Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und will die Steuerzahler entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 55.000 Euro und später auf 60.000 Euro erhöht werden. Unternehmens- und Erbschaftssteuer will die Union auf ihre Tauglichkeit in Krisenzeiten hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Besteuerungsverfahren soll deutlich vereinfacht und die Steuerverwaltung dadurch entlastet werden.” Freilich gibt es auch bei diesem “Versprechen” eine Hintertür. Man erhöht einfach die Mehrwertsteuer. Den direkte Vergleich können Sie bei tagesschau.de unter http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/ nachlesen.

Ob alle Vorhaben tatsächlich durchzusetzen sind, ist dann eine Frage der Koalition. Ohne Koalition wird keine Partei die Regierungsverantwortung übernehmen können. In einer Koalition wird aber keine Partei ihr Programm zu 100% durchsetzen können. Bleibt festzustellen, dass kein einziges Parteiprogramm als Wahlversprechen bezeichnet werden kann, weil Kompromisse eingegangen werden müssen. Insofern kann keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise eine Chance hat, an der nächsten Regierungsbildung teilzunehmen, irgendwelche Versprechungen machen. Es sei denn, man kennt den Wahlausgang schon vorher.

Erwähnenswert ist auch, dass sich die CSU vehement gegen Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sperrt. Bleibt es also bei der großen Koalition?

Wie gut, dass alle Menschen unterschiedlich sind, andere Meinungen und andere Ansichten. Sonst wäre es ziemlich langweilig.

Kurz vor jedem Vollmond fühle ich stets etwas mehr Knistern in der Luft, es könnte Agressivität sein oder einfach nur eine herabgesetzte Toleranzschwelle oder ein dünnerer Geduldsfaden.

Da grinst jemand hämisch, weil die Deutsche Bank hohe Verluste bestätigt. Gegrinst wird, weil Chef Ackermann sich allseits beliebt gemacht hat. Mit seiner überheblichen, arroganten Art und seinem überzogenen Gehalt – trotz des Versagens – wird er zum Synonym für den “schuldigen” Banker.

Irgendein Polizist wollte Fahrer und Auto von Bundeswirtschaftminister Glos nicht vorbeilassen. Selbst schuld, die Limousine fuhr ihm daraufhin über den Fuß.

Der US-Senat hat es gar nicht so gemeint – wird gesagt – als die Amerikaner aufgefordert wurden, mit dem Geld aus dem amerikanischen Konjunkturpaket möglichst amerikanische Produkte zu kaufen. Ist aber doch vernünftig. In Deutschland dagegen werden von der Abwrackprämie – wetten dass – überwiegend ausländische Autos gekauft.

Und dann ist da wieder einmal der Papst. Er ist über die offene Kritik aus Deutschland sauer. Oh mein Gott!

Im übrigen will meine fünfeinhalbjährige Tochter ausziehen, weil ihr Fernsehkonsum auf ein vernünftiges Maß beschränkt wird. Bald ist Vollmond!

Erst war Beck (SPD) weg. Dann Huber (CSU), dann Beckstein (CSU). Der politische Herbst ist gekommen. Eine schöne Jahreszeit, alles ist so bunt. Bunt wird es auch in Hessen, wenn Frau Ypsilanti gewählt oder abgewählt wird.

Nach der Sommerpause kümmern sich die Parteien wieder um sich selbst. Der politische Stillstand rückt näher. Nach dem CSU-Desaster sprach ein “Freier Wähler” davon, die CSU hätte sich vom Volk entfernt. Da hat er erst mal recht. Allerdings haben das einige Parteien getan, allen voran die SPD, die einstige Arbeiterpartei und Stimme des “kleinen Mannes”. Davon profitieren die kleineren Parteien, zu denen die Wähler scharenweise laufen.

Nun werden im gerade begonnenen Wahlkampf die Parteien wieder dem Volke näher auf die Pelle rücken. An den Wahlkampfständen werden Fähnchen verteilt und der eine oder andere Kugelschreiber verteilt. Politisch gesehen wird das Volk aber weiterhin vorne vor bleiben. Mit Beginn der Agenda 2010 traf man die Entscheidung, Staat oder Volk und man entschied sich für den Staat. Soziale Einschnitte (Hartz IV), Gesundheitsreform, demnächst wieder die Reform der Reform die ihren Namen nie verdienen. Nicht zu vergessen die Streichung der ersten zwanzig Kilometer bei der Pendlerpauschale. Die Argumente für diese Veränderungen sind fadenscheinig. Alles lässt sich schönreden, wenn man lange genug sucht. Die Volksvertreter mutieren zu Staatsvertretern und der ausgeglichene Haushalt ist das einzige Ziel, koste es was es wolle, denn die Zeche bezahlt das Volk. In den nächsten Monaten werden die Regierungsparteien versuchen zu retten, was zu retten ist. Natürlich nur in Bezug auf die Wahlstimmen. Die Oppositionsparteien werden meckern und die Hände in Unschuld waschen und das linke Gespenst geht um. Besonders viele Stimmen werden die Braunen einheimsen, denn das war schon immer so, wenn der brave Bürger die Schnauze voll hat.

Wenn es um den Bürger geht, hat der Staat immer irgendeinen wichtigen Grund, diesen zu schröpfen. Wenn eine Hypo Real Estate Bank finanzielle Probleme bekommt, werden 35 Milliarden Euro in Form einer staatlichen Bürgschaft hinterhergeworfen. Da wundert sich so mancher kleiner Handwerksbetrieb, der wegen extrem steigender Energiepreise Konkurs anmelden muss. (Nachtrag: Die Bürgschaft ist mittlerweile geplatzt, weil das Finanzloch wesentlich größer ist, als von der Bundesregierung “erraten”.)

Wen soll der Bürger wählen?

Der Wähler kann sich nur für das kleinere Übel entscheiden. Eine perfekte Partei gibt es nicht. Da heißt es für den politisch interessierten Bürger, dass er sich informieren muss, denn sich informieren ist eine Holschuld. Hilfen bei der Meinungsfindung bietet natürlich das Internet – man muss nur suchen. Eine empfehlenswerte Seite ist die Internetpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung – und dort der Wahl-O-Mat, ein kleines Frage- und Antwortspiel, dass die eigenen Meinungen bewertet und die politische Richtung bescheinigt. Das Problem ist nur, dass die Parteien bekannter Weise das Fähnchen in den Wind hängen. Stichwort Wahlversprechen. Jüngstes Beispiel ist Hamburg. Dort koaliert die GAL mit der CDU und hält jetzt ein Wahlversprechen nicht ein. Der jahrelange Kampf der Grünen gegen das Kohlekraftwerk Moorburg war für viele Wähler ein Grund, diese Partei zu wählen. Wie fühlen sich jetzt diese Wähler, wo die GAL eingeknickt ist und der Bau des Steinkohlekraftwerks genehmigt wird?

Mit Sicherheit würde die FDP einen Riesenzulauf an Stimmen gewinnen, wenn sie sich von der Hörigkeit gegenüber der Atomlobby verabschieden würden und den Ausstieg aus der Atomkraft unterschreiben würden. Die Stimmen wären erst mal da und nach der Wahl könnten sie ja immer noch sagen: “Ätsch, verarscht”.

Da kann sich der Wähler also informieren und alles mögliche tun, um seine Staatsbürgerpflicht am 27. September 2009 besonders gewissenhaft nachzukommen. Was nutzt ihm das, wenn er nur betrogen wird.

Wahlbetrug ist übrigens eine Sportart quer durch alle Parteien. Zum Thema “Wahlbetrug” auf deutschen Internetseiten hat Google 66.000 Treffer zu bieten. Viel Lesestoff.

Auch wenn der Herr Beckstein von der CSU behauptet, nach 2 Maß Bier (das sind in Deutschland so viel wie zwei Liter) könne man beruhigt Autofahren, muss man nicht alles glauben, was der sagt.

Herr Beckstein meinte nämlich in Wirklichkeit ganz was anders. Er hat nämlich einen Fahrer, der für ihn fährt (Gott sei dank). Und deshalb meint er wahrscheinlich, man könne nach zwei Litern Bier noch mitfahren – aber nicht selber fahren.

Anders kann er das ja gar nicht meinen, sonst wäre er ja wohl schön bescheuert. Oder? Es gibt Leute, die ihm bereits Verantwortungslosigkeit vorwerfen, aber so doof ist Herr Beckstein wirklich nicht.

Also: Nach zwei Litern Bier kann man ruhig im Auto mitfahren, nur nicht selber fahren. Oder hat er das jetzt doch anders gemeint? Angeblich soll er ja gesagt haben, wenn man ungefähr sieben Stunden an zwei Maß Bier trinkt, könne man auch wieder selber fahren. Das kann er so auch nicht gesagt haben. Schließlich hält sich ja niemand sieben Stunden an zwei Maß Bier auf, schmeckt ja gar nicht mehr. Oder?

Er wird wohl gemeint haben, wenn man sich sieben Stunden an zwei Litern Bier aufhält, wird einem von dem Geschmack so schlecht, dass man wohl noch fahren könnte, es aber lieber bleiben lassen sollte, weil es einem ja schlecht wird von dem schalen Geschmack. Oder war das jetzt auch nicht richtig. Was meint er denn dann?

Auch im dritten Anlauf wurde die abermals angekündigte “Reform” der Kfz-Steuer ausgebremst. Der Bremser heißt nicht Robin Hood, sondern Glos und gehört dem blau-weißen Verein zur Wahrung der Interessen des kleinen Mannes an (CSU).

Die CSU setzt sich seit einiger Zeit vehement für die Interessen des Steuerzahlers ein. Sie setzt sich für Steuersenkungen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein.

Im September 2008 finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

CSU-Chef Huber meint es gut mit uns und seiner Partei. Zugegeben, alles erinnert etwas an Helmut Kohl, der blühende Landschaften versprach. Aber was ist daran auszusetzen, wenn er zu dem Schluss kommt, dass alle zu wenig Geld in der Tasche haben und die Steuer Schuld daran ist?

Erwin Huber möchte der arbeitenden Bevölkerung zu mehr Nettoeinkommen verhelfen. Steuern runter, Kindergeld hoch, Kinderfreibetrag hoch, Pendlerpauschale wieder her, Grundfreibetrag hoch, Huber lebe hoch! Mehr Geld für alle!

CSU-Generalsekretärin Christine Harderthauer ist sogar davon überzeugt, dass das Steuerkonzept des CSU in Berlin auch umgesetzt wird. Und sauber gegenfinanziert ist alles sowieso, sagt Huber.

Nur schade, dass man die CSU nur in Bayern wählen kann. Ich wäre sofort dabei!

Nennen wir es ruhig Kreativität. Gemeint ist das An- und Abkündigen von Ideen durch Verantwortliche verschiedener Parteien. Da war doch die geplante Diätenerhöhung, die angeblich aufgrund des Volkes Zorn nun doch nicht umgesetzt wurde. Da war auch vor gut einem Monat der Rücktritt von der Idee einer Kfz-Steuerreform. Wirklichgutes.de berichtete. Jetzt berichtet Deutschlands größtes Satire-Magazin “Bild”, die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) seinen vorerst gestoppt worden, weil Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) Einspruch eingelegt habe.

Zum zweiten Mal in kürzester Zeit wird zurückgerudert. Ob es wieder einmal am Volkes Zorn liegt oder an den im September stattfindenden Landtagswahlen in Bayern, ist nicht bekannt. Positiv denkende Mitmenschen munkeln, die Politiker-Mentalität, den Hals nicht voll genug bekommen zu können, hätte damit zu tun – in diesem Fall allerdings unerwarteter Skrupel davor. Schließlich erwartet Glos für 2008 mindestens 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen.

Aber nehmen wir einmal an, das ganze Herumgerudere liegt an der Stimmung, in der sich die Deutschen gerade befinden. Hohe Steuern, hohe Rentenbeiträge mit schlechter Rendite, hohe Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit unwirtschaftlich arbeitenden Arbeitsagenturen, Politiker, die ihr Einkommen selbst bestimmen können, Spritpreise, die nicht mehr bezahlbar sind, weil sie sich zum großen Teil aus Steuern bestehen. Die Liste könnte noch viel länger ausfallen. Gesundheits”reform”, Bildung …

Die Stimmung, also die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit wird ja regelmäßig von Meinungsforschungsinstituten hinterfragt. Infratest dimap schreibt: “Knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl stagniert das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung.” Welch ein Wunder.

Das Vorhaben, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, mag durchaus ehrgeizig sein. Der hohe Spritpreis trägt besonders dazu bei. Je höher, desto mehr Steuereinnahmen. Könnte es aber vielleicht sein, dass sich unsere Regierung bis dahin kaputt gespart hat? Die Regierung setzt auf privaten Kosum, doch der findet nur noch an der Tankstelle statt.

Fassen wir zusammen: Angeblich soll die Wut des Volkes die geplante Diätenerhöhung gestoppt haben. Die geplante Kfz-Steuererhöhung wird auch noch einmal überdacht. Dann besteht ja die Hoffnung, dass das genügsame deutsche Volk vielleicht in nicht allzu ferner Zeit wegen der Benzinpreise auf die Barrikaden geht. Zumindest die Ureinwohner der neuen Bundesländer haben mit mächtigen Protesten ja schon einmal einer Mauer zum einstürzen gebracht. In den alten Bundesländern ist man ja eher gemütlich und lässt sich alles gefallen. Oder?