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Die Haushaltsklausur der Berliner Koalition hat eine lange Streichliste vorgelegt, mit deren Hilfe in den nächsten vier Jahren 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. In der aktuellen Situation gibt es genau drei Möglichkeiten: Entweder die Ausgaben senken oder die Einnahmen steigern – oder beides. Über „beides“ hat bisher niemand nachgedacht, denn Steuererhöhungen würden nur noch deutlicher zeigen, dass Union und FDP den Wähler deutlich betrogen haben.

Die falschen Versprechen der Union
Noch zur Bundestagswahl 2009 versprach die CDU ein Steuerentlastungsprogramm in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Abschaffung der „kalten Progression“ und Vergünstigungen für Familien mit Kindern im Gegensatz zu kinderlosen Familien.

Die Lügen der FDP
Bemerkenswert die Versprechen der FDP: Anhebung des Kindergeldes auf 200 Euro, 662 Euro Bürgergeld für alle, Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro und die Senkung der Umsatzsteuer auf Energie auf sieben Prozent. Über die Bildungs- und Betreuungsgutscheine für Kinder ab dem ersten Lebensjahr wollen wir gar nicht mehr reden. Schon zur Zeit der Bundestagswahl 2009 hat jeder gewusst, dass wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten befinden. Trotzdem musste den Bürgern das Blaue vom Himmel vorgelogen werden. Das Versprechen der FDP, die Umsatzsteuer auf Energie auf sieben Prozent zu senken ist dann umgewandelt worden in die Senkung der Umsatzsteuer auf Übernachtungen. Nicht das diese Senkung irgendwie sinnvoller wäre, aber sie ist ein Paradebeispiel für den Unterschied zwischen den Versprechen vor der Wahl und dem, was nach der Wahl gemacht wird.

Kritik aus allen Richtungen
Die Liste der Kürzungen und die Erhöhungen der Abgaben werden der Berliner Koalition den heißesten Sommer seit Ewigkeiten bescheren. Schon am Tag der Bekanntgabe wurden die Vorschläge der Haushaltsklausur von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen und Teilen der Wirtschaft heftig kritisiert. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Die Kürzungen werden als „sozial unausgewogen“ bezeichnet. Die Sparvorschläge der Bundesregierung gehen vor allem zu Lasten der kleinen Einkommen und der Sozialschwachen. Das, was Industrie und Banken leisten müssen, ist im Vergleich geradezu lächerlich. Die Vorschläge im Detail finden Sie hier.

Persönlich finde ich sehr bemerkenswert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels erhalten bleibt. Kosten: 1 Milliarde Euro pro Jahr!

Dass nicht alle Politiker einer Meinung sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn es aber innerhalb einer Partei oder Koalition komplett unterschiedliche Meinungen gibt, freut das nicht nur den politischen Gegner. Es ist nicht unbedingt Schadenfreude, die den Bürger überkommt, wenn er das Hickhack innerhalb der Regierungskoalition beobachtet. Manche finden es nicht einmal amüsant, sondern extrem nervig, weil die von uns bezahlten Politiker sich einfach nicht einig werden, wie die Gesundheitsreform eigentlich reformiert werden soll.

Während die CDU gerne die so genannte Kopfpauschale einführen will, verspricht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, „dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen könne“. Der Bundesgesundheitsminister Rösler kommt ja von der FDP. Die wollen das sowieso. Heute, am 24.2.2010 will das Kabinett die Reform der Reform auf den Weg bringen. Aber ohne die CSU. Ich bin gespannt, ob die CSU einknickt.

Ein Ziel der Umstellung auf die Kopfpauschale ist die Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Lohnnebenkosten. Mit anderen Worten: Wenn die Beiträge des Arbeitnehmers zur Krankenversicherung steigen, sollen nicht auch automatisch die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers steigen.

Die Opposition sieht die Kopfpauschale als unsozial an, weil ein Einkommensschwacher genauso viel Beitrag bezahlen müsste, wie ein Spitzenverdiener.

Die Befürworter stellen für diesen Fall Steuererleichterungen in Aussicht. Da stelle ich mir jetzt mal eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern vor, wo der Vater 18.000 Euro brutto im Jahr nach Hause bringt. Der zahlt nämlich gar keine Steuern. Wie soll der eigentlich etwas absetzen? Da steht auf der anderen Seite der Geschäftsführer, der über 70.000 Euro brutto verdient, ebenfalls verheiratet und zwei Kinder hat. Er wird genauso viel bezahlen.

Bei der Kopfpauschale will die Regierung das Solidarprinzip des Gesundheitssystems auf den Kopf stellen. Vermutlich hat die Kopfpauschale ihren Namen daher. Sie will langfristig weg von der GKV.

Wird durch die Kopfpauschale alles besser?

Da war ich wohl nicht aufmerksam genug. Bei all dem Geschwafel, das Westerwelle, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, am politischen Aschermittwoch von sich gab, war mir dann doch ein Satz entgangen. Als ich diesen Satz dann in der Tagesschau hörte, konnte ich wieder einmal nur noch den Kopf schütteln. Mir wurde speiübel. Meine Güte, hat denn dieser Typ überhaupt keinen Verstand?

Wörtlich sagte Westerwelle:

Es muss in Deutschland auch noch einige geben, die den Karren ziehen.

Erklärungsversuche. Westerwelle gehört zu der Sorte Mensch, die gerne eine Minderheit  zum Kennzeichen der ganzen Sache machen. So ist er denn wohl Meinung, dass alle Hartz IV-Empfänger arbeitsfaul sind. Genauso könnte man sagen, alle Motorradfahrer sind Rocker. Alle Behinderten sind doof. Alle Türken stinken nach Knoblauch. Alle Deutschen fressen Krautsalat und tragen Lederhosen. Alle Homos sind Tunten. Verallgemeinern ist Westerwelles Ding. Differenzieren nicht.

Irgendwie hat Westerwelle vergessen, dass es der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung ist, der den Karren zieht. Wenn man hier verallgemeinert, kann man auch sagen, dass alle den Karren ziehen. Ein kleiner Teil baut diesen Karren, aber was nutzt der, wenn ihn keiner zieht? Die ganzen Leistungsträger in unserer Gesellschaft, denen wir, das Durchschnittsvolk, dankbar sind, dass wir arbeiten dürfen, wären ohne die Karrenzieher nichts. Wenn es uns Karrenzieher nicht gäbe, würde der Karren nur da liegen. Keiner würde ihn ziehen und der Karren würde nichts nutzen. Für Herrn Westerwelle übersetzt: Produzierte Waren und Dienstleistungen müssen erst einmal produziert werden. Von den Karrenziehern. Dann muss er verkauft werden. Von den Karrenziehern. Dann muss er bezahlt werden. Von den Karrenziehern. Und die bekommen das Geld dazu von denen, die den Karren haben. Ohne das gemeine Volk gäbe es keine Wirtschaft. Meine Güte, Westerwelle, kapieren Sie eigentlich gar nichts? Volkswirtschaftlehre 1. Semester.

Es ist richtig, dass einige Wenige unsere Sozialleistungen missbrauchen. Und nicht alle Türken stinken nach Knoblauch. Nicht alle Deutsche fressen Krautsalat und nicht alle Motorradfahrer sind Rocker.  Aber alle Vizekanzler Deutschlands haben es sich verdient, selber einmal Hartz IV-Empfänger zu sein. Zu merken, wie toll es ist, sich so einen derartigen Schwachsinn von demjenigen anhören zu müssen, der von denen bezahlt wird, die den Karren ziehen.

Westerwelle ist für Deutschland eine Blamage. Untragbar. Darf sowas Vizekanzler sein? Ein Affe darf es doch auch nicht.

Die FDP  feiert ihren politischen Aschermittwoch in Straubing. Westerwelle enttäuscht mit seinem Gegacker. Alles wartet auf irgendwas Neues, Tolles, Freches, Menschenverachtendes, oder einfach nur Doofes von Westerwelle. Aber irgendwie passiert nichts erwähnenswertes. Alle gackern wie die Hühner und keiner will´s wissen.

Hamburg (ots) – Die FDP setzt ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im stern-RTL-Wahltrend fiel sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 7 Prozent. Damit haben die Liberalen gegenüber der Bundestagswahl im September gut die Hälfte der Wähler verloren. Damals hatten sie 14,6 Prozent erhalten. Die Union kann einen Teil der abtrünnigen FDP-Wähler einfangen, sie verbessert sich um einen Prozentpunkt auf 35 Prozent. Die SPD dagegen kann vom Abwärtstrend der FDP nicht profitieren: Sie verharrt in der dritten Woche in Folge bei 22 Prozent. Die Grünen halten ihr Rekordhoch und erreichen erneut 17 Prozent. Die Linken klettern um einen Punkt auf 12 Prozent. Für “sonstige Parteien” würden sich 7 Prozent der Wähler entscheiden (-1).

Mit gemeinsam 42 Prozent liegen Union und FDP nunmehr 9 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken (zusammen 51 Prozent). Noch bis Ende Dezember 2009 hatten Union und FDP im stern-RTL-Wahltrend stets einen Vorsprung vor dem “linken Lager”.

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgesuchte  Bundesbürger vom 8. bis 12. Februar 2010, statistische  Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: stern und RTL, Quelle: stern-RTL-Wahltrend.

Hat er denn wirklich so unrecht? Im Moment polarisiert keiner so, wie Guido Westerwelle. Ohne inhaltlich zu werten, sind seine Aussagen zumindest wahlkämpferisch und populistisch. Und selbst wenn jedermann über ihn schimpfen würde, bleibt er in den Köpfen der Leute, die im Mai 2010 in NRW zur Wahlurne gehen dürfen. Strategie?

Auch wer meint, dass man den Westerwelle gar nicht ernstnehmen darf und ihm auch bloß nicht zuhören sollte, muss eingestehen, dass sein vorgebrachter Populismus dem Volke aus der Seele spricht. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP sagte Westerwelle,

50 Prozent erarbeiten 94 Prozent des Einkommensteueraufkommens – das sind Sie!

 Aber wieso hat er letztens gesagt, „es scheine in Deutschland “nur noch Bezieher von Steuergeld” zu geben, aber “niemanden, der das alles erarbeitet”? Da widerspricht der Herr Westerwelle sich selbst. Und auch mit anderen Äußerungen in der Vergangenheit macht er sich nicht gerade beliebt.

Ein Satz lässt allerdings aufhorchen – natürlich wiederum vorgebracht in einer meisterlich rhetorisch gefärbten und – jetzt weiß jeder, was „Populismus“ bedeutet:

Wir sind es leid, dass der, der arbeitet, der Depp der Nation ist.

Spricht er damit nicht den 50 Prozent, die die 94 Prozent Einkommensteuer bezahlen, aus der Seele? Dass er, der Herr Westerwelle, es genauso leid ist, wie eben die 50 Prozent, glaubt ihm keiner so richtig. Niemand glaubt so wirklich, dass die FDP plötzlich der Anwalt des kleinen Mannes ist. Und schon gar nicht Westerwelle. Aber stimmt es nicht, was er sagt?

Wer arbeitet, ist der Depp der Nation. Vielleicht meint Westerwelle, dass vom Brutto zu wenig Netto überbleibt. Vielleicht meint er, dass der durchschnittliche Steuerzahler horrende Beiträge in eine nicht funktionierende Rentenversicherung zahlen muss. Vielleicht meint er, dass der durchschnittliche deutsche Verdiener zu viel Steuern bezahlt. Was er nicht meint ist, dass der überdurchschnittliche Verdiener proportional erheblich weniger Steuern bezahlt. Denn der hat wesentlich mehr Möglichkeiten, irgendetwas von der Steuer abzusetzen, als der kleine Mann.

Keinesfalls will Westerwelle beklagen, dass die 50 Prozent, die die anderen fünf Prozent der Einkommensteuer bezahlen, zu wenig in die Staatskasse bezahlen. Er will nur monieren, dass dem kleinen Mann zu wenig in der Tasche bleibt. So kurz vor der Wahl in NRW. Aber genauso geht es nicht, Herr Westerwelle. Wer A sagt, muss auch B sagen. Der Guido möchte zu allen gut sein. Außer zu den Hartz IV-Empfängern. Er möchte den gut Verdienenden ihr Geld lassen und gleichzeitig soll der Durchschnittsverdiener spürbar mehr in der Tasche behalten. Und weil der Abstand vom besten Hartz IV-Satz zur schlecht verdienenden Friseuse zu gering ist, würde er gerne den Hartz IV-Satz kürzen. Genauso könnte er Geld drucken, um es den Geringverdienern zu geben.

Wer arbeitet, ist nicht der Depp der Nation. Denn er muss sich nicht von schwachsinnigen Politikern angreifen lassen. Er muss nicht rechtfertigen, wo er sein Geld lässt. Er muss sich nicht vorhalten lassen, Arbeitslosengeld und Hartz IV-Leistungen seien Almosen. Wer arbeitet, bekommt Kredite.

Herr Westerwelle muss in seiner Aussage nur zwei Wörter einfügen. Wer als Durchschnittsverdiener arbeitet, ist der Depp der Nation. Denn der Durchschnittsverdiener zahlt zu viel Steuern, zu viel Rentenbeiträge bei zu geringen Leistungen, zu viel Arbeitslosenversicherung bei schlechten Leistungen, zahlt unglaublich hohe Beiträge in ein krankes Gesundheitssystem, hat kein Geld, um irgendwelche steuersenkenden Schiffsanteile zu kaufen und hat keine Lobby. Wer in Deutschland als Durchschnittsverdiener 40 Jahre gearbeitet hat, ist der Depp. Das bleibt auch im Rentenalter so. Und kaum ein Durchschnittsverdiener glaubt, dass ausgerechnet die FDP das ändern will.

Angela Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin. Herzlichen Glückwunsch! Glück kann sie wirklich gebrauchen und auch wir Deutschen sind mächtig abhängig davon, wie das Glück unserer Kanzlerin hold ist. Was wünschen wir unserer Kanzlerin denn ganz besonders? Und warum ist ihre Wiederwahl gefährlich?

Wir drücken ihr (und uns und allen anderen) ganz fest die Daumen, dass sie immer gesund bleiben möge. Denn falls sie krank wird, springt ihr Stellvertreter ein. Oh, mein Gott. Der heißt Westerwelle. Bleib gesund, Angie!

Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, ist relativ groß. Ob sie nun mit der FDP oder der SPD koaliert, steht erst in einigen Tagen fest.

Wie auch immer sich die Regierung zusammensetzen wird, die Bevölkerung sollte die Wahlversprechen immer im Gedächtnis behalten. Erinnern wir uns nur an die vollmundigen Versprechen Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Dieses Versprechen wurde nicht nur nicht gehalten, sondern die Arbeitslosigkeit stieg sogar noch an. Am Erreichen dieses Versprechens wollte er sich auch messen lassen. Insofern haben die Wähler 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, Schröder diesen Wunsch erfüllt.

Die Problematik liegt darin, was als “Versprechen” definiert wird. Kann Wunschdenken als Versprechen ausgelegt werden? Ist ein Wahlprogramm ein Versprechen? Angela Merkel soll lt. FOCUS online vom 13.05.2009 gesagt haben, die Steuern würden jedenfalls nicht vor 2012 gesenkt werden. Am 11.09.2009 zitierte FOCUS online Angela Merkel “Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen” (http://www.focus.de/politik/deutschland/handwerk-merkel-wird-konkret-steuerentlastung-ab-2011_aid_434773.html). Zwei unterschiedliche Meldungen, zwei Termine. In keiner der beiden Aussagen kommt das Wort “Versprechen” vor.

tagesschau.de titelt mit “Wahlprogramme im Vergleich: Was die Parteien versprechen” (http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/). Dort kann man nachlesen: “Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und will die Steuerzahler entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 55.000 Euro und später auf 60.000 Euro erhöht werden. Unternehmens- und Erbschaftssteuer will die Union auf ihre Tauglichkeit in Krisenzeiten hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Besteuerungsverfahren soll deutlich vereinfacht und die Steuerverwaltung dadurch entlastet werden.” Freilich gibt es auch bei diesem “Versprechen” eine Hintertür. Man erhöht einfach die Mehrwertsteuer. Den direkte Vergleich können Sie bei tagesschau.de unter http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/ nachlesen.

Ob alle Vorhaben tatsächlich durchzusetzen sind, ist dann eine Frage der Koalition. Ohne Koalition wird keine Partei die Regierungsverantwortung übernehmen können. In einer Koalition wird aber keine Partei ihr Programm zu 100% durchsetzen können. Bleibt festzustellen, dass kein einziges Parteiprogramm als Wahlversprechen bezeichnet werden kann, weil Kompromisse eingegangen werden müssen. Insofern kann keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise eine Chance hat, an der nächsten Regierungsbildung teilzunehmen, irgendwelche Versprechungen machen. Es sei denn, man kennt den Wahlausgang schon vorher.

Erwähnenswert ist auch, dass sich die CSU vehement gegen Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sperrt. Bleibt es also bei der großen Koalition?

Guido Westerwelle wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung am 20. Mai in Rostock mit drei Eiern beworfen. Ein Ei traf, ein anderes landete auf der Bühne und das letzte Ei fing Westerwelle auf (Foto). Diese Art der Wahlkampführung kann nicht unterstützt werden. Gleichzeitig stellen sich folgende Fragen: Müssen es unbedingt Lebensmittel sein, die als Wurfgeschosse eingesetzt werden? Warum hat die Schützin/der Schütze nur mit einem Ei getroffen?

Drittes Ei aufgefangen
Ein Zeuge hielt mit seiner Handykamera fest, dass Westerwelle ein drittes Ei mit dem Mund auffing. Experten versichern, für einen derartigen Fang bräuchte man sehr viel Übung. Schon kommen wieder Fragen auf: Wer hat Westerwelle trainiert? Wie viele Eier wurden im Training geopfert? War Westerwelles Trainer ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?

Attentat geplant
Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, Unbekannte hätten dieses “Attentat” auf Anweisung initiiert, damit Westerwelle auch mal wieder ein paar Schlagzeilen bekommt. Unverantwortlich sowas. Das Ei hätte auch die teure Verstärkeranlage oder ein empfindliches Mikrofon treffen können.

Eierwerfer unbekannt
Ach – noch ein Frage: Wie kann es sein, dass der Eierwerfer unerkannt blieb? Da stimmt doch was nicht?!

Kinder unterscheiden nicht zwischen Spielzeug und Nahrungsmitteln

Eine Anfrage von wirklichgutes.de im Büro der Bundestagsabgeordneten blieb unbeantwortet. Um 13:49 Uhr meldet schon wieder die Onlineausgabe der Welt: “Niemand will eine Mauer bauen das Überraschungsei abschaffen”.

Mittlerweile wurde von der FDP eine Pressemitteilung Nr. 1004 veröffentlicht. Darin heißt es:

“BERLIN. Zu aktuellen Medienberichten erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die FDP fordert kein Verbot von Überraschungseiern. In der Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages ist von einem Verbot ausdrücklich nicht die Rede. Vielmehr geht es um einen expliziten Hinweis auf die Gefahren bei Kleinspielzeugen, die in Kombination mit Lebensmitteln angeboten werden und eine Erstickungsgefahr für Kleinkinder darstellen. Weiterhin richtet die Kinderkommission einen Appell an die Eltern, darauf zu achten, was ihre Kinder konsumieren.”

Die Kernfrage, die wirklichgutes.de an Frau Gruß stellte, lautete aber: “Haben Sie wirklich gesagt, Kinder könnten Spielzeug und Nahrungsmittel nicht unterscheiden?”

Vorsichtshalber haben wir mal ein Spielzeug und ein Nahrungsmittel in diesem Artikel versteckt. Zeigen Sie Ihrem Kind und machen Sie den Test: Was ist ein Spielzeug und was ist ein Nahrungsmittel?