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Was soll das denn jetzt? Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen um 0,6% auf 15,5%. Hiervon sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte tragen. Gleichzeitig wird aber die Höhe des möglichen Zusatzbeitrages den Krankenkassen überlassen. So etwas hatten wir schon mal. Vor ungefähr 25 Jahren. Damals wurde der Beitrag des Arbeitgebers einheitlich am AOK-Beitrag bemessen. Der Arbeitgeberanteil war also immer gleich. Jetzt wird es wieder so sein, dass Krankenkassen machen können, was sie wollen. Dem Arbeitgeber kann es egal sein. Die Zeche zahlt der Patient.

In einem „Tagesthemen“-Interview betonte Rösler, mit dieser Regelung würde die Solidarität auf breitere Füße gestellt, weil der Sozialausgleich über die Steuern erfolge. Diese Logik kann niemand so recht nachvollziehen.

Seit den Bundestagswahlen 2009 bastelt die Koalition mit Gesundheitsminister Rösler bereits an der Reform der Reform der Reform der Reform, die uns 25 Jahre zurückwirft und die Solidarität keineswegs auf breitere Füße stellt. Dieses Ergebnis brauchte ganze neun Monate. Eine schwere Schwangerschaft und leider eine Fehlgeburt.

Dass nicht alle Politiker einer Meinung sind, ist hinlänglich bekannt. Wenn es aber innerhalb einer Partei oder Koalition komplett unterschiedliche Meinungen gibt, freut das nicht nur den politischen Gegner. Es ist nicht unbedingt Schadenfreude, die den Bürger überkommt, wenn er das Hickhack innerhalb der Regierungskoalition beobachtet. Manche finden es nicht einmal amüsant, sondern extrem nervig, weil die von uns bezahlten Politiker sich einfach nicht einig werden, wie die Gesundheitsreform eigentlich reformiert werden soll.

Während die CDU gerne die so genannte Kopfpauschale einführen will, verspricht CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, „dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen könne“. Der Bundesgesundheitsminister Rösler kommt ja von der FDP. Die wollen das sowieso. Heute, am 24.2.2010 will das Kabinett die Reform der Reform auf den Weg bringen. Aber ohne die CSU. Ich bin gespannt, ob die CSU einknickt.

Ein Ziel der Umstellung auf die Kopfpauschale ist die Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Lohnnebenkosten. Mit anderen Worten: Wenn die Beiträge des Arbeitnehmers zur Krankenversicherung steigen, sollen nicht auch automatisch die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers steigen.

Die Opposition sieht die Kopfpauschale als unsozial an, weil ein Einkommensschwacher genauso viel Beitrag bezahlen müsste, wie ein Spitzenverdiener.

Die Befürworter stellen für diesen Fall Steuererleichterungen in Aussicht. Da stelle ich mir jetzt mal eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern vor, wo der Vater 18.000 Euro brutto im Jahr nach Hause bringt. Der zahlt nämlich gar keine Steuern. Wie soll der eigentlich etwas absetzen? Da steht auf der anderen Seite der Geschäftsführer, der über 70.000 Euro brutto verdient, ebenfalls verheiratet und zwei Kinder hat. Er wird genauso viel bezahlen.

Bei der Kopfpauschale will die Regierung das Solidarprinzip des Gesundheitssystems auf den Kopf stellen. Vermutlich hat die Kopfpauschale ihren Namen daher. Sie will langfristig weg von der GKV.

Wird durch die Kopfpauschale alles besser?

Erst war Beck (SPD) weg. Dann Huber (CSU), dann Beckstein (CSU). Der politische Herbst ist gekommen. Eine schöne Jahreszeit, alles ist so bunt. Bunt wird es auch in Hessen, wenn Frau Ypsilanti gewählt oder abgewählt wird.

Nach der Sommerpause kümmern sich die Parteien wieder um sich selbst. Der politische Stillstand rückt näher. Nach dem CSU-Desaster sprach ein “Freier Wähler” davon, die CSU hätte sich vom Volk entfernt. Da hat er erst mal recht. Allerdings haben das einige Parteien getan, allen voran die SPD, die einstige Arbeiterpartei und Stimme des “kleinen Mannes”. Davon profitieren die kleineren Parteien, zu denen die Wähler scharenweise laufen.

Nun werden im gerade begonnenen Wahlkampf die Parteien wieder dem Volke näher auf die Pelle rücken. An den Wahlkampfständen werden Fähnchen verteilt und der eine oder andere Kugelschreiber verteilt. Politisch gesehen wird das Volk aber weiterhin vorne vor bleiben. Mit Beginn der Agenda 2010 traf man die Entscheidung, Staat oder Volk und man entschied sich für den Staat. Soziale Einschnitte (Hartz IV), Gesundheitsreform, demnächst wieder die Reform der Reform die ihren Namen nie verdienen. Nicht zu vergessen die Streichung der ersten zwanzig Kilometer bei der Pendlerpauschale. Die Argumente für diese Veränderungen sind fadenscheinig. Alles lässt sich schönreden, wenn man lange genug sucht. Die Volksvertreter mutieren zu Staatsvertretern und der ausgeglichene Haushalt ist das einzige Ziel, koste es was es wolle, denn die Zeche bezahlt das Volk. In den nächsten Monaten werden die Regierungsparteien versuchen zu retten, was zu retten ist. Natürlich nur in Bezug auf die Wahlstimmen. Die Oppositionsparteien werden meckern und die Hände in Unschuld waschen und das linke Gespenst geht um. Besonders viele Stimmen werden die Braunen einheimsen, denn das war schon immer so, wenn der brave Bürger die Schnauze voll hat.

Wenn es um den Bürger geht, hat der Staat immer irgendeinen wichtigen Grund, diesen zu schröpfen. Wenn eine Hypo Real Estate Bank finanzielle Probleme bekommt, werden 35 Milliarden Euro in Form einer staatlichen Bürgschaft hinterhergeworfen. Da wundert sich so mancher kleiner Handwerksbetrieb, der wegen extrem steigender Energiepreise Konkurs anmelden muss. (Nachtrag: Die Bürgschaft ist mittlerweile geplatzt, weil das Finanzloch wesentlich größer ist, als von der Bundesregierung “erraten”.)

Wen soll der Bürger wählen?

Der Wähler kann sich nur für das kleinere Übel entscheiden. Eine perfekte Partei gibt es nicht. Da heißt es für den politisch interessierten Bürger, dass er sich informieren muss, denn sich informieren ist eine Holschuld. Hilfen bei der Meinungsfindung bietet natürlich das Internet – man muss nur suchen. Eine empfehlenswerte Seite ist die Internetpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung – und dort der Wahl-O-Mat, ein kleines Frage- und Antwortspiel, dass die eigenen Meinungen bewertet und die politische Richtung bescheinigt. Das Problem ist nur, dass die Parteien bekannter Weise das Fähnchen in den Wind hängen. Stichwort Wahlversprechen. Jüngstes Beispiel ist Hamburg. Dort koaliert die GAL mit der CDU und hält jetzt ein Wahlversprechen nicht ein. Der jahrelange Kampf der Grünen gegen das Kohlekraftwerk Moorburg war für viele Wähler ein Grund, diese Partei zu wählen. Wie fühlen sich jetzt diese Wähler, wo die GAL eingeknickt ist und der Bau des Steinkohlekraftwerks genehmigt wird?

Mit Sicherheit würde die FDP einen Riesenzulauf an Stimmen gewinnen, wenn sie sich von der Hörigkeit gegenüber der Atomlobby verabschieden würden und den Ausstieg aus der Atomkraft unterschreiben würden. Die Stimmen wären erst mal da und nach der Wahl könnten sie ja immer noch sagen: “Ätsch, verarscht”.

Da kann sich der Wähler also informieren und alles mögliche tun, um seine Staatsbürgerpflicht am 27. September 2009 besonders gewissenhaft nachzukommen. Was nutzt ihm das, wenn er nur betrogen wird.

Wahlbetrug ist übrigens eine Sportart quer durch alle Parteien. Zum Thema “Wahlbetrug” auf deutschen Internetseiten hat Google 66.000 Treffer zu bieten. Viel Lesestoff.

Berlin, 16. April 2008. Der Gesundheitsfonds schneidet in den Augen der Bevölkerung schlecht ab: Zwei Drittel der Menschen lehnen es ab, dass künftig die Regierung den Beitragssatz festlegt, 71 Prozent befürchten, dass das System dadurch auf eine Einheitskasse zusteuert. Drei Viertel der Bevölkerung gehen davon aus, dass der Fonds mehr statt weniger Bürokratie mit sich bringt.

Die Mehrheit hat kein Vertrauen in die Zuverlässigkeit der staatlichen Steuerzuschüsse für das Gesundheitssystem: Acht von zehn Menschen erwarten Einschnitte zu Lasten der medizinischen Versorgung in Zeiten knapper Staatshaushalte. Das zeigt der aktuelle “Meinungspuls Gesundheit” – eine bevölkerungsrepräsentative Meinungsumfrage, die das Institut Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) durchgeführt hat.

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