Endlich ist wieder was los. Der Winterschlaf nähert sich dem Ende, die Weihnachtsstarre ist überwunden, der Neujahrskater auskuriert. In Berlin und im restlichen Deutschland und der Welt wird wieder herzerfrischend um Aufmerksamkeit gebuhlt. Allerdings ist eigentlich alles halb so wild. Viel Rauch um nichts. Aber die Langeweile verschwindet langsam wieder.
Der König der Populisten, Roland Koch (CDU), der vor kurzem noch Kinder in den Knast schicken wollte, will jetzt Hartz IV-Empfänger zur Zwangsarbeit verdonnern. “Mister Brutalstmöglich” hat zwar vergessen, dass Arbeits”angebote” sowieso nicht abgelehnt werden dürfen, aber immerhin ist er wieder im Gespräch. Zumindest kurzfristig. Alle regen sich auf, obwohl die meisten ihn doch sowieso nicht mehr ernst nehmen. Irgendwie ist beim brutalstmöglichen König die Luft raus, seit er um den Wiedereinzug in den hessischen Landtag so feste kämpfen musste. Jetzt formuliert er längst bestehende Fakten etwas um, verkauft sie als neue Ideen und hat für zwei Tage wieder die Aufmerksamkeit der Medien. Aber jetzt ist es auch gut, Roland.
“die tageszeitung” berichtet wieder von der Industrie (gemeint ist die Energieindustrie), die angeblich Stromkunden mit niedrigeren Preisen ködert, wenn die Atomkraftwerke 60 Jahre lang laufen. Nicht Neues, liebe taz. Ist doch klar, dass die Energieriesen alles tun, um die die Laufzeiten doch noch zu verlängern. Nach dem Ausscheiden der SPD aus – und dem Eintreten der FDP in die Regierungsverantwortung, haben sich die Prioritäten etwas verschoben. Die CDU will natürlich auch die Laufzeiten der AKW´s verlängern, möchte das aber nicht so laut sagen, weil sie sich ja gerade neue CDU-Wähler suchen. Brauchen sie ja auch nicht laut zu sagen, denn dafür haben sie ja den Westerwelle. Und der FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat gegenüber dem Handelsblatt gesagt, dass mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne aus AKWs der Förderung von erneuerbarer Energie zufließen sollen. Das ist doch wunderbar.
60.000 Arbeitsplätze gibt es auch noch obendrauf, wenn bloß die kleinen Atomkraftwerkchen weiter laufen dürfen. Im Übrigen soll ein Dreipersonenhaushalt dann auch noch 150 Euro im Jahr sparen. In Wirklichkeit ist das aber Guidos Plan. Wenn die Haushalte schon 150 Euro im Jahr sparen, dann kann die versprochene Steuersenkung ruhig ein bisschen niedriger ausfallen.
Erinnern Sie sich noch an die “Schweinegrippe”? Die Weltgesundheitsorganisation erklärte 2009 diese Infektionskrankheit zur Pandemie. Pfiffige Pharma-Bosse witterten das Geschäft des Jahres – wenn nicht des Jahrzehnntes. Impfstoffe wurden an die Regierung verkauft, aber nur wenige wollten die Impfung.
Die Schweinegrippe wurde ein Flop. Die normale Grippe war da ja schon gefährlicher. Man tat ja alles, um die Impfmüdigkeit zu besiegen, berichtete von mutierenden Schweinegrippe-Viren, die nun aber die Impfung zum absoluten MUSS machen würde. Aber wieder nichts.
Noch einmal zurück zum unterhaltsamsten Politiker in Berlin, dem Guido. Der FDP wird vorgeworfen, sie hätte sich von der Familie Finck bestechen lassen. Der Familie Finck gehört u.a. die Mehrheit an der Mövenpick-Gruppe. Das sind diese kleinen Hotels. Und nur will die Mehrwertsteuer in den Hotels jetzt von 19% auf 7% gesenkt wurde, wirft man der FDP gleich Bestechlichkeit vor. Nur weil sie eine kleine Parteispende von Familie Fincks “Substatia AG” erhalten hat. Und natürlich ist Guido schuld. Der Vorwurf ist genauso absurd, wie der CDU vorzuwerfen, dass die Sache mit dem Waffenverkäufer Schreiber damals irgendeine Mauschelei gewesen wäre. Sind damals die Waffen etwa steuerfrei gestellt worden?
Viel Rauch um nichts. Ist doch alles wirklichgut.
Na, erinnern Sie sich noch an Roland Koch (CDU)? Ja, genau. Das ist der, der die Kinder in den Knast schicken wollte. Eine ganze Zeit lang hörte man nichts von ihm. Aber jetzt ist er wieder da und meldet sich beim “Hamburger Abendblatt” zu Wort.
