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Da hat jemand unserem Schäuble eine CD mit den Daten vieler böser Steuersünder angeboten. Man sagt, für den Preis von zweieinhalb Millionen Euro würden vielleicht hundert Millionen Steuereinnahmen fließen.
Mal abgesehen davon, dass manchen Mitmenschen das denuzieren anderer bei hohen Erträgen wenig schwer fällt, was doch irgendwie ekelerregend ist, ist es auch abartig, dass diejenigen, die schon genug Kohle haben, es noch illegal an der deutschen Steuer vorbei ins Ausland bringen müssen, um den Haufen noch dicker zu machen.
Beim Fall des Ex-Postchefs Zumwinkel hat unser Staat ja bereits illegal erworbene Daten illegal gekauft und schon überlegt unser Schäuble, ob er es diesmal auch macht.
Der Anbieter wird die Daten bestimmt nicht legal erworben haben. Er macht sich entweder des Diebstahls oder des Verstosses gegen den Datenschutz, vielleicht sogar wegen Einbruchs schuldig. Macht Schäuble sich dann nicht zum Hehler, wenn er diese illegal beschafften Daten kauft – von unserem Geld?

Es ist fast wie beim Kommentar von Wahlausgängen. Alle sind Sieger. So hat der erste Sieger, das Volk, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht, entschieden, dass das NRW-Gesetz zur “Onlinedurchsuchung” nichtig ist. Ob der erwähnte Bürger nun wirklich der Sieger ist, kommt auf die Sichtweise an. Verloren hat der Bürger, weil die Politik mit allen Mitteln versucht hat und immer weiter versuchen wird, den Bürger zu schützen, in dem er ihn nackt auf die Straße schickt. Dadurch sind automatisch alle, die nicht nackt auf der Straße herumrennen, die Bösen. Gewonnen hat der Bürger nur, weil sein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zumindest vorübergehend gestärkt ist. Das Urteil, das die Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen, wie Computer und Internet festschreibt, sei nicht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden, meint Schäuble. Das Gericht habe schließlich die Onlinedurchsuchung als Ermittlungsmethode anerkannt, es würde allerdings nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen.

Alles sind eben Sieger. Sogar Schäuble. Der will das gekippte Gesetz jetzt rasch umsetzen. Und bis die Gerichte über ein verändertes Gesetz urteilen, haben wieder einige Onlinedurchsuchungsversuche stattgefunden. Und bis das Bundesverfassungsgericht wieder wegen dieses Gesetzes zusammenkommt, dürfte einige Zeit vergangen sein.

Aber wozu eigentlich Gesetze? Spätestens seit dem BND-Informanten, der die Liechtensteiner Bankdaten besorgte, weiß der Bürger, dass der Staat macht, was er will.

Da kann Frau Merkel noch so sehr die eigenwilligen Vorstöße von Parteifreund und Innenminister Schäuble ablehnen. Die Rente mit 75 kommt. Bereits im November 2006 dachte Schäuble laut über die Rente mit 75 nach. “Die Rente mit 67 ist nicht das Ende der Entwicklung” sagte dieser vor einem Jahr anlässlich des in Dresden stattfindenden sächsischen Demographiegipfels. Die Rente mit 67 sei ein erster Schritt gewesen. Weitere Schritte müssten nun auch schneller gegangen werden.

Heute, ein Jahr später, im November 2007, rudert Schäuble fünf Jahre zurück und redet von Rente mit 70 – sozusagen ein Sonderangebot. Und alle regen sich wieder auf. Dabei wird er im November 2008 schon wieder davon anfangen. Die dann beschlossene Rente mit 70 wird kein Thema mehr sein, alle werden nur noch von der Rente mit 75 reden.

Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, man wolle den zukünftigen Rentnern jedoch eine Wahlmöglichkeit geben. In Zukunft werden die Kinder ab 12 Jahren uneingeschränkt arbeiten dürfen und auch mit 10 Jahren schon Nebentätigkeiten ausüben. Wenn also ein Rentner drei Kinder hat, die bereits mit 10 Jahren Rentenbeiträge zahlen, hat der Rentner einen Anspruch auf Rente mit 70 – allerdings mit einem kleinen Abschlag von 20%.

Ein guter Vorschlag. Vielleicht kann in wenigen hundert Jahren die “Generation Arbeit mit 10″ bereits wieder mit 70 Jahren in Rente gehen.