» Massaker zu Heiligabend
(24.12.2008) Genau vor 2008 Jahren trug es sich zu,
dass eine immer noch unbekannte Person versuchte, sich zu der Krippe, in der das Jesuskind lag, Zutritt zu verschaffen.
Diese Person hatte jedoch keine Kirchensteuer entrichtet. Deshalb wurde ihr der Zutritt verwehrt. Nach heftigen Rangeleien schritt ein Mitglied einer "christlich" genannten Partei ein. Der unter Drogeneinfluss stehende Mann schlug diesen Querulanten zu Boden. Ob dieser überlebte, wurde nicht überliefert.
Gegen alle Beteiligten wurde Haftbefehl erlassen. Das Amt für Krippenschutz ermittelt nach 2008 Jahren immer noch.
Wir wünschen heute, 2008 Jahre später allen Lesern von wirklichgutes.de ein frohes Weihnachtsfest und allen Gottesdienstbesuchern freien Eintritt!
» Derzeitige Pendlerpauschale verfassungswidrig
(9.12.2008) Die Reduzierung der
Pendlerpauschale auf die Absetzbarkeit ab dem 21. Kilometer ist verfassungswidrig. Das entschied heute das
Bundesverfassungsgericht. Die seit 2007 geltende Regelung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Noch bis zuletzt war
Bundesfinanzminister Steinbrück der "Meinung" gewesen, die Neuregelung sei verfassungskonform. Da hat er sich wohl vertan und
alle freuen sich, dass es nicht nach der Meinung von Herrn Steinbrück oder Frau Merkel geht, sondern nach der Gesetzeslage.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden und wieder einmal zeigt sich, was der Bürger sich alles gefallen lassen muss.
Auf Anfrage teilte das Bundesfinanzministerium mit, in Zukunft werde es wieder ab dem ersten Kilometer Geld geben - allerdings nur 3 statt 30 Cent. Bei den derzeit günstigen Benzinpreisen sei das völlig ausreichend. Außerdem könne das Bundesverfassungsgericht dann auch nicht mehr meckern.
» 500 Euro Benzingutschein für jeden Erwachsenen
(4.12.2008) Ausgerechnet aus der Umgebung
des steinharten Finanzministers Steinbrück stammt die Idee, jeden erwachsenen Bürger mit einem 500,- Euro schweren
Konsumgutschein auszustatten, Kinder die Hälfte. Tolle Idee. In 500,- Euro sind schon 79,83 Euro Mehrwertsteuer enthalten.
Netto sind das also nur 420,17 Euro. Etwas mehr von den 500,- Euro hätte man, wenn man auschließlich Waren kauft, die mit dem ermäßigten Steuersatz von 7% besteuert werden - Bücher oder bestimmte Lebensmittel beispielsweise. Würde man mit den 500,- Euro dagegen Benzin kaufen, wären mehr als die Hälfte des Geldes Steuern. Die Gutscheinidee auf den Erwerb von Benzin oder Diesel zu beschränken ist also des Pudels Kern. Wer kein Auto hat, kann dann ja einen halben Gutschein bekommen, für den er sich Bus- oder Bahntickets kaufen kann.
Arbeitgeberpräsident Hundt fordert dagegen eine Senkung der Sozialbeiträge und meint damit speziell die Rentenbeiträge. Die sollten doch von 19.9% auf 19,6% gesenkt werden. Das entspricht auch nach mehrfachem Nachrechnen einer Senkung von null Komma drei Prozent und die müssen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Bei einem Bruttoeinkommen von beispielsweise 2.500,- Euro ergibt das eine Ersparnis von 3,75 Euro für beide Seiten. Hurra!
Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer würden diesen Betrag irgendwie wirklich spüren Die ohnehin schon notleidende Rentenkasse wäre allerdings ziemlich empfindlich getroffen. Fazit: Geld ausgeben im großen Stil und keiner hat was davon. Die 3,75 Euro, die der Arbeitgeber "spart", werden durch die Kosten der Organisation aufgefressen. Meine Güte, Herr Hundt. War das wirklich ein ernst gemeinter Vorschlag oder wollten Sie nur mal wieder in den Medien erwähnt werden?
Ach übrigens: Arbeitsminister Scholz erwartet 2009 übrigens eine Rentensteigerung.
» Die Selbstreinigung der Parteien geht weiter
(25.11.2008) Franz Müntefering bedauert den Parteiaustritt des Genossen Clement. Muss er wahrscheinlich. Zumindest nach außen hin. Ob noch andere den Austritt bedauern, ist unklar. Die einen bezeichnen ihn als "Kotzbrocken" und haben nicht so ganz unrecht - auch wenn sie sich mit dieser Meinungsäußerung nicht um die deutsche Sprachkunst verdient machen.
Clement hatte vor der Landtagswahl in Hessen indirekt dazu aufgerufen, Ypsilanti aufgrund der Energiepolitik der SPD nicht zu wählen. Im Ortsverein Bochum wurde ein Parteiausschlussverfahren angestrengt. Am 24.11. wurde der Ausschluss Clements abgelehnt. Am 25.11. erklärt Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Rrrrrummmmms.
Er begründet seinen Austritt u.a. mit der seiner Meinung nach verletzten Meinungsfreiheit. Irgendwie muss man ihm an dieser Stelle Recht geben - aber auch nur auf dem Niveau eines 5-jährigen Kleinkindes.
Wolfgang Clement hat mit seiner geäußerten Meinung möglicherweise sogar Recht. Natürlich hat er das Recht, seine Meinung zu äußern. Es ist allerdings auch das gute Recht der SPD, die geäußerte Meinung zu kommentiere, also seine Meinung dazu zu äußern. Da die Meinung von Clement und der SPD anscheinend weit auseinander gehen, ist der Parteiaustritt doch nur der logische Schluss. Hätte er diesen Entschluss ein paar Monate gefasst, wären der SPD und ihm einige Nervereien erspart geblieben.
Jetzt wird man in den kommenden Wochen wieder lesen, wie viel wir alle Herrn Clement zu verdanken haben - ein Nachruf wird den anderen jagen, als wäre er verstorben. Dabei ist er doch nur aus der SPD ausgetreten.
Auch in der SPD steht es jedem frei, seine Meinung zu sagen. Sogar in der Öffentlichkeit. Aber wie immer im Leben kann man geschickt oder ungeschickt agieren. Clement ist aber nun mal der rüpelhafte, pampige Tollpatsch, der er immer schon war. Die SPD kann ihn mal. Sein Scherflein hat er sowieso im Trockenen und heute arbeitet er schließlich für die RWE. Also muss er gegen regenerative Energie reden, gegen die Abschaffung der Kernenergie sowieso. Ihn wird sein Geschwätz von gestern nicht interessieren.
Die überwiegende Mehrheit in der SPD wird froh sein, dass er endlich weg sind
In den "Nachrufen" könnt ihr euch das Gesülze um die ganzen Verdienste sparen. Um was hat er sich denn verdient gemacht? Um nichts. Leider ist es mit den Nachrufen aber schon zu spät. Die ersten hat es bereits gegeben. So meinte Müntefering: "Die Entscheidung schmälert nicht seine Verdienste in der Vergangenheit um eine zeitgemäße Politik im Sinne der sozialdemokratischen Idee." War das jetzt ironisch gemeint?
» Wer rettet Merkel?
(25.11.2008)SPIEGEL ONLINE meldet am 25.11.2008: "Streit über Steuersenkungen - CDU-Wirtschaftspolitiker stellen sich gegen Merkel". Das über Steuerveränderungen gestritten wird, ist nicht neu. Das gilt besonders dann, wenn es um Steuersenkungen geht. Die Tatsache, dass sich aber CDU-Wirtschaftspolitiker gegen Merkel stellen, ist zumindest bemerkenswert.
Vermutlich ist das aber nur der Anfang. Denn das Volk grollt noch lauter, als die Wirtschaftwaisen der CDU. Man benötigt keine Meinungsumfragen, um den Willen der Wähler zu erraten - egal welchem politischen Lager sie zuzuschreiben sind. Die Meinungen sind eindeutig. Die Forderungen nach Steuersenkungen werden nicht nur an den Stammtischen lauter. Was zu guten Zeiten nicht gelang, muss jetzt gelingen. Denn bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es nicht einmal mehr ein Jahr. Der Bürger muss endlich entlastet werden - und zwar sehr deutlich.
Fassen wir einmal zusammen - wie ist das mit dem Bürger? Der Steuerzahler hat kein Geld mehr. Weil er kein Geld mehr hat, kann er sich nichts mehr leisten. Weil er nicht mehr so viel kauft, gehen viele Unternehmen pleite oder müssen Personal entlassen. Das arbeitslose Personal kostet dem Staat viel Geld, schließlich bekommt es ja Arbeitslosengeld. Wenn der Bürger Arbeitslosengeld bezieht, zahlt er weniger Steuern, weil er kein Einkommen bezieht und auch nicht mehr so viel einkaufen kann.
Wie ist das mit den Banken? Die Banken zocken. Man kann den Banken natürlich vorwerfen, sie hätten
alles verzockt. Und sie haben leider zu keiner Zeit gemerkt, dass sie sich verzockt haben - erst dann, als es bereits zu
spät war. Jetzt muss der Staat einspringen - also der Steurzahler, der Bürger und die Banken retten. Das haben Frau Merkel
und andere Politiker so bestimmt.
Frau Merkel nimmt also das Geld der Wähler, um die Banken zu retten. Wie es dem Wähler dabei geht, ist aber offenbar ziemlich egal. Die größte Frechheit sind aber angebliche "Steuergeschenke", die ganz wenige Autofahrer kaum merkbar entlasten, dafür aber Millionen kosten. Der Autoindustrie greift die Bundesregierung unter die Arme. Wir fassen zusammen: Der Bürger rettet die Banken und hilft der Autoindustrie - und zwar mit so vielen Milliarden, dass es einem schwindelig wird. Aber wer hilft dem Bürger?
Wir fassen schon wieder zusammen: Der Bürger ist die Melkkuh der Nation. Ist das neu? Nein. Neu ist das nicht. Der Bürger (Steuerzahler) wird nur einmal in vier Jahren etwas ernster genommen, als in der restlichen Zeit, nämlich kurz vor der Bundestagswahl. Da wird abgerechnet, das weiß auch Frau Merkel. 2009 soll es uns aber zumindest in den ersten Monaten nicht besonders gut gehen (Wie? Noch schlechter?).
Bis zum 27. September, an dem der Bundestag neu gewählt wird, haben Frau Merkel und alle anderen Parteibosse genug Zeit, dem Bürger etwas davon wiederzugeben, was sie ihm jahrelang weggenommen haben. Eine Steuersenkung steht außer Frage. Die Senkung der Mehrwertsteuer auch. Die würde nur ein Riesenloch in den Haushalt reißen und wirkungslos verpuffen. Eine Senkung der Einkommensteuer muss her und zwar so, dass man sie spürt.
Das Jahresnettoeinkommen des Durchschnittverdieners, seit 2005 ständig gesunken, muss endlich wieder steigen. "Der Höchstsatz bei der Einkommensteuer ist bis zum Jahr 2007 auf 52.152,- Euro gesunken" (Meldung des Bundestages). Dieser lapidare Satz bedeutet, dass Familien mit einem Verdiener und beispielsweise einem Kind und einem Monatseinkommen von brutto 4.300,- Euro steuerlich gesehen Spitzenverdiener sind und prozentual genauso viel Steuern bezahlen, wie ein Verdiener mit 50.000,- Euro monatlich.
Und wieder fassen wir zusammen: Bei einem Monatsverdienst von ca. 1000,- Euro mehr, als der deutsche Durchschnittsverdiener verdient, ist man steuerlich gesehen Spitzenverdiener und muss prozentual genauso viel Steuern bezahlen, wie beispielsweise Deutsche Bank-Chef Ackermann. Der Unterschied ist nur, dass Herr Ackermann viel mehr abzuschreiben und abzusetzen hat, wie Otto Normalverbraucher. Und schon sind wir wieder bei den Banken - den bösen Banken, mit denen Herr Ackermann ja auch was zu tun hat. Immer wird auf dem Ackermann herumgehackt, aber es ist nun mal so, dass der arme Kerl der personifizierte Banker-Looser ist, auch wenn die Deutsche Bank noch gar keinen Rettungsring in Anspruch genommen hat. Wie dem auch sei. Die Ackermänner unter den Steuerzahlern zahlen kaum Steuern und der Großteil der Steuerlast wird auf die Durchschnittsverdiener verteilt. Es ist also an der Zeit, dem Durchschnittsverdiener endlich mal etwas zurückzugeben. Je nachdem, wie deutlich die Steuersenkung ausfällt, wird dann auch das Wahlergebnis ausfallen.
Eine deutliche Steuersenkung ist nicht mehr diskutabel, Frau Merkel. Das "ob" sowieso nicht. Das "wie viel" fast nicht. Wie viel Steuersenkung steht eigentlich einem Arbeitnehmer zu, der jahrelang - sagen wir - mindestens 10% zu viel gezahlt hat? Da wird sich Frau Merkel um die Antwort drücken, denn wie sollte sie schon zugestehen können, dass Otto Normalverbraucher im nächsten Jahr jeden Monat so ungefähr 100,- Euro mehr in der Tasche haben muss?
Die Antwort ist doch ganz einfach. Zunächst senkt man die Einkommensteuer, um dann andere Steuern um den gleichen Betrag zu erhöhen. Denn in der Realität kann man die Steuern nicht so viel senken, um dem Bürger nur einen kleinen Teil von dem zurückzugeben, um den man ihn jahrelang geschröpft hat. Nicht nur Frau Merkel hat versagt, sondern die gesamte Politik. Wer rettet Merkel und wer rettet die Politik?
» Unerwartetes Konjunkturpaket verblüfft alle
(05.11.2008) Das heute auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket verblüfft alle. Zunächst soll das Rauchverbot aufgehoben werden. "Das Rauchverbot reduzierte die Steuermehreinnahmen erheblich. Außerdem wurde der demoskopische Faktor nicht ausreichend bedacht. Je mehr Bürger zu Nichtrauchern werden, desto älter wird die Bevölkerung. Das hält auf die Dauer keine Rentenkasse aus." hieß es aus Berliner Kreisen.
Die Kfz-Steuer soll nur für die Besitzer völlig alter Autos abgeschafft werden, damit diese einen Anreiz hätten, ihr Auto länger zu fahren. "Der Mehrverbrauch älterer Modelle spült mehr Steuern in die Haushaltskasse, als die Streichung der Kfz-Steuer kostet". Um den Anreiz zu erhöhen, neue Autos zu kaufen, soll durch einige Banken ein zinsloser Kredit ohne Schufa-Auskunft vergeben werden und die Rückzahlung kann in beliebigen Raten zu beliebiger Zeit erfolgen. "Kreditwürdigkeit interessiert heute niemanden mehr." hieß es weiter.
Die Pendlerpauschale wird wiedereingeführt und die Kilometerpauschale auf 1,- Euro erhöht. "Damit sei es für einen Arbeitslosen interessant genug, sich einen Job zu suchen, der möglichst weit weg von zu Hause liegt."
» Merkels gefährlicher Blackout
(15.10.2008) In den letzten Wochen und Monaten war es in Sachen Faux-Pas, Skandalen oder Skandälchen um und in der CDU recht ruhig geworden. Möglicherweise nahm man das eine oder andere Problemchen aber auch gar nicht wahr, weil entweder die Schwesterpartei oder auch ganz besonders gerne der Koalitionspartner SPD für Furore sorgten.
Endlich sorgt diesmal sogar die Kanzlerin persönlich wieder für Kopfschütteln. Anlass war die Nominierung eines absoluten Experten in den Zeiten der internationalen Finanzkrise zur Bewältigung eben dieser. Der Name: Hans Tietmeyer (77!). Es war jedoch nicht das Alter des Ex-Bundesbank-Chefs, das der SPD nicht gefiel, sondern einer seiner Posten, den er seit Mai 2008 bekleidete. Merkel traut sich was, könnte man sagen. Ganz Böse werfen ihr sogar "geistige Umnachtung" oder einen "Blackout" vor. Tietmeyer sitzt seit Mai 2008 im Aufsichtsrat der gerade und noch vor der Pleite geretteten Hypo Real Estate.
Die roten Genossen wurden richtig böse, weil sie nicht wollten, dass man den Bock zum Gärtner macht. Soviel Gegenwind war dann auch dem Experten zuviel, der immer für "weniger Staat im Wirtschaftsleben" plädierte. Er winkte dankend ab. Das war knapp!
» Nur 6.000,- Euro Sondersteuer für jeden Bürger
(13.10.2008)Angeblich hat sich die Bundesregierung von ihrem Vorhaben verabschiedet, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Während Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) der "Bild"-Zeitung sagte, die Erreichung des Zieles würde jetzt länger dauern, hält CDU/CSU-Fraktionschef Kauder in der ARD bei "Anne Will" daran fest, dass der Staat nur so viel ausgeben dürfe, wie er einnehme - eine vernünftige Einstellung.Dem eisenharten Steinbrück bleibt nichts anderes übrig, als die Misere zu akzeptieren. Das Rettungspaket für die Banken kostet schlimmstenfalls eine halbe Billion Euro, über den Daumen also ein Drittel der Staatsverschuldung.
Wenn Herr Steinbrück meint, im schlimmsten Fall, wenn also wirklich die ganzen Milliarden für die Bankenrettung gebraucht würden, würde es bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts länger dauern, so ist das sicherlich richtig. Er könnte auch sagen, dass die "Generation Golf" das nicht mehr miterleben wird. Hört sich aber nicht so harmlos an.
Wenn Herr Kauder sagt, dass man nur so viel ausgeben dürfe, wie man einnimmt, weiß er bestimmt, wie das gehen soll. Denn dann müssten entweder die Einnahmen drastisch steigen oder die Ausgaben drastisch sinken.
Dabei ist die Rechnung ganz einfach: Jeder Bundesbürger zahlt einmalig etwa 6000,- Euro Bankenrettungssteuer und schon geht´s wieder steil bergauf. Wer die 6000,- Euro gerade nicht hat, kein Problem. Die Banken sind gerade wieder liquide genug, zahlreiche solcher lächerlich kleinen Kredite vergeben zu können. Auf 10 Jahre sind ein 6000,- Euro Kredit gerade 81,- Euro im Monat - je nach Zinssatz und Bonität. Das wird doch wohl jeder für "Vater Staat" über haben.
» Alle ehrlichen Abgeordneten vollständig versammelt
(04.10.2008) Erst war Beck (SPD) weg. Dann Huber (CSU), dann Beckstein (CSU). Der politische Herbst ist gekommen. Eine schöne Jahreszeit, alles ist so bunt. Bunt wird es auch in Hessen, wenn Frau Ypsilanti gewählt oder abgewählt wird.
Nach der Sommerpause kümmern sich die Parteien wieder um sich selbst. Der politische Stillstand rückt näher. Nach dem CSU-Desaster sprach ein "Freier Wähler" davon, die CSU hätte sich vom Volk entfernt. Da hat er erst mal recht. Allerdings haben das einige Parteien getan, allen voran die SPD, die einstige Arbeiterpartei und Stimme des "kleinen Mannes". Davon profitieren die kleineren Parteien, zu denen die Wähler scharenweise laufen.
Nun werden im gerade begonnenen Wahlkampf die Parteien wieder dem Volke näher auf die Pelle rücken. An den Wahlkampfständen werden Fähnchen verteilt und der eine oder andere Kugelschreiber verteilt. Politisch gesehen wird das Volk aber weiterhin vorne vor bleiben. Mit Beginn der Agenda 2010 traf man die Entscheidung, Staat oder Volk und man entschied sich für den Staat. Soziale Einschnitte (Hartz IV), Gesundheitsreform, demnächst wieder die Reform der Reform die ihren Namen nie verdienen. Nicht zu vergessen die Streichung der ersten zwanzig Kilometer bei der Pendlerpauschale. Die Argumente für diese Veränderungen sind fadenscheinig. Alles lässt sich schönreden, wenn man lange genug sucht. Die Volksvertreter mutieren zu Staatsvertretern und der ausgeglichene Haushalt ist das einzige Ziel, koste es was es wolle, denn die Zeche bezahlt das Volk. In den nächsten Monaten werden die Regierungsparteien versuchen zu retten, was zu retten ist. Natürlich nur in Bezug auf die Wahlstimmen. Die Oppositionsparteien werden meckern und die Hände in Unschuld waschen und das linke Gespenst geht um. Besonders viele Stimmen werden die Braunen einheimsen, denn das war schon immer so, wenn der brave Bürger die Schnauze voll hat.
Wenn es um den Bürger geht, hat der Staat immer irgendeinen wichtigen Grund, diesen zu schröpfen. Wenn eine Hypo Real Estate Bank finanzielle Probleme bekommt, werden 35 Milliarden Euro in Form einer staatlichen Bürgschaft hinterhergeworfen. Da wundert sich so mancher kleiner Handwerksbetrieb, der wegen extrem steigender Energiepreise Konkurs anmelden muss. (Nachtrag: Die Bürgschaft ist mittlerweile geplatzt, weil das Finanzloch wesentlich größer ist, als von der Bundesregierung "erraten".)
Wen soll der Bürger wählen?
Der Wähler kann sich nur für das kleinere Übel entscheiden. Eine perfekte Partei gibt es nicht. Da heißt es für den politisch interessierten Bürger, dass er sich informieren muss, denn sich informieren ist eine Holschuld. Hilfen bei der Meinungsfindung bietet natürlich das Internet - man muss nur suchen. Eine empfehlenswerte Seite ist die Internetpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung - und dort der Wahl-O-Mat, ein kleines Frage- und Antwortspiel, dass die eigenen Meinungen bewertet und die politische Richtung bescheinigt. Das Problem ist nur, dass die Parteien bekannter Weise das Fähnchen in den Wind hängen. Stichwort Wahlversprechen. Jüngstes Beispiel ist Hamburg. Dort koaliert die GAL mit der CDU und hält jetzt ein Wahlversprechen nicht ein. Der jahrelange Kampf der Grünen gegen das Kohlekraftwerk Moorburg war für viele Wähler ein Grund, diese Partei zu wählen. Wie fühlen sich jetzt diese Wähler, wo die GAL eingeknickt ist und der Bau des Steinkohlekraftwerks genehmigt wird?
Mit Sicherheit würde die FDP einen Riesenzulauf an Stimmen gewinnen, wenn sie sich von der Hörigkeit gegenüber der Atomlobby verabschieden würden und den Ausstieg aus der Atomkraft unterschreiben würden. Die Stimmen wären erst mal da und nach der Wahl könnten sie ja immer noch sagen: "Ätsch, verarscht".
Da kann sich der Wähler also informieren und alles mögliche tun, um seine Staatsbürgerpflicht am 27. September 2009 besonders gewissenhaft nachzukommen. Was nutzt ihm das, wenn er nur betrogen wird.
Wahlbetrug ist übrigens eine Sportart quer durch alle Parteien. Zum Thema "Wahlbetrug" auf deutschen Internetseiten hat Google 66.000 Treffer zu bieten. Viel Lesestoff.
» Jahreszeit für Fetischisten
(26.09.2008)Jetzt, wo der Herbst auch für die Autofahrer begonnen hat, sieht man sie wieder, die Nebelschlussleuchten-Vollidioten auf unsere Straßen. Das sind die, die ihren Arsch retten wollen, in dem sie dieses rote Blendlicht einschalten. Da wird häufig ein völlig friedlicher Autofahrer zum aggressiven Tier, wenn er hinter einer Lampe herfahren muss, die früher bei Verhören eingesetzt wurde.
Diese Nebelschlussleuchten-Vollidioten sind im wirklichen Leben vielleicht intelligente Leute, oftmals sogar Akademiker. Manchmal sind sie aber vom Typ "Nach mir die Sintflut...", es ist ihnen im Grunde genommen scheiß egal, wie sich ihre Teilnahme auf den Straßenverkehr auswirkt. Manche fahren ohne Nebel häufig sogar richtig anständig Auto. Wenn aber ein kleines bisschen Nebel aufkommt, dann drehen sie durch. Endlich kann man diese Lampe einschalten, ein buntes Lämpchen mehr leuchtet am Armaturenbrett und schon kommen sie sich vor, wie ein Pilot einer Boeing 747. Ganz selten sind die Nebelschlussleuchten-Vollidioten, die aus Versehen das Teil eingeschaltet haben. Fast alle anderen Arten vom Typ Nebelschlussleuchten-Vollidiot haben eins gemeinsam: Sie handeln zwar gemeingefährlich, aber sie wissen nicht, was sie tun. Eine Entschuldigung ist das nicht, denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Darum, liebe Fetischisten der Nebelschlussleuchte, sucht euch einen anderen Fetisch oder hängt euch doch so ein Lämpchen übers Bett, denn es gibt mindestens ein Gesetz, dass den Einsatz eurer Lampe absolut eindeutig regelt:
§17 Abs.3 StVO Nebelschlussleuchten dürfen nur dann benutzt werden, wenn durch Nebel die Sichtweite weniger als 50 m beträgt.
Wenn aber die Sichtweite weniger als 50 m beträgt, tritt gleichzeitig folgendes Gesetz in Kraft:
§3 Abs.1 S.2 StVO Beträgt die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m, so darf er nicht schneller als 50 km/h fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindigkeit geboten ist.
Die Schlussfolgerung lautet: Wenn ihr die Nebelschlussleuchte einschaltet, dürft ihr nicht schneller als 50 km/h fahren. Die Partei, die im Bundestag durchsetzt, dass die Geschwindigkeit des Autos bei 50 km/h gedrosselt wird, sobald die Nebelschlussleuchte eingeschaltet wird, könnte im nächsten Herbst Wahlsieger werden...
» Beckstein meint das gar nicht so
(16.09.2008)Auch wenn der Herr Beckstein von der CSU behauptet, nach 2 Maß Bier (das sind in Deutschland so viel wie zwei Liter) könne man beruhigt Autofahren, muss man nicht alles glauben, was der sagt.
Herr Beckstein meinte nämlich in Wirklichkeit ganz was anders. Er hat nämlich einen Fahrer, der für ihn fährt (Gott sei dank). Und deshalb meint er wahrscheinlich, man könne nach zwei Litern Bier noch mitfahren - aber nicht selber fahren.
Anders kann er das ja gar nicht meinen, sonst wäre er ja wohl schön bescheuert. Oder? Es gibt Leute, die ihm bereits Verantwortungslosigkeit vorwerfen, aber so doof ist Herr Beckstein wirklich nicht.
Also: Nach zwei Litern Bier kann man ruhig im Auto mitfahren, nur nicht selber fahren. Oder hat er das jetzt doch anders gemeint? Angeblich soll er ja gesagt haben, wenn man ungefähr sieben Stunden an zwei Maß Bier trinkt, könne man auch wieder selber fahren. Das kann er so auch nicht gesagt haben. Schließlich hält sich ja niemand sieben Stunden an zwei Maß Bier auf, schmeckt ja gar nicht mehr. Oder?
Er wird wohl gemeint haben, wenn man sich sieben Stunden an zwei Litern Bier aufhält, wird einem von dem Geschmack so schlecht, dass man wohl noch fahren könnte, es aber lieber bleiben lassen sollte, weil es einem ja schlecht wird von dem schalen Geschmack. Oder war das jetzt auch nicht richtig. Was meint er denn dann?
» Ist Merkel intelligenter als Steinmeier?
(08.09.2008) Ruprecht Polenz (CDU) wird von "Spiegel Online" wie folgt zitiert: "Ich habe die Sorge, dass die Erwartungen der SPD an ihren neuen Kanzlerkandidaten den Außenminister von einer sachbezogenen Außenpolitik abbringen könnten."
Unterstellt man, dass Steinmeier (SPD) und unsere Bundeskanzlerin (CDU) mit annähernd gleicher Intelligenz ausgestattet sind, stellt sich angesichts der Sorge von Herrn Polenz folgende Frage:
Wie schafft es Frau Merkel, ihr Amt als Bundeskanzlerin, als CDU-Parteivorsitzende und den Wahlkampf "sachbezogen" in Einklang zu bringen?
Ist Merkel intelligenter als Steinmeier?
» Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat
(06.09.2008) Altkanzler Schröder, der Ex-Chef vom EX-Kanzleramtsminister Steinmeier soll wieder seine Finger im Spiel gehabt haben. Er soll Steinmeier gesagt haben, dass er sich nicht von Beck ärgern lassen soll - so ähnlich jedenfalls. Dann hat Steinmeier das eingesehen und jetzt ist er Kanzlerkandidat der SPD.
Ob der SPD das weiterhilft, bleibt abzuwarten, denn bis zur Bundestagswahl stehen noch vier
Landtagswahlen bevor. Besonders interessant dürfte die in Hessen sein, obwohl die ja eigentlich schon war, aber es gibt da
immer noch das Problem mit den Linken, die die SPD ja nicht will, aber ohne sie kann Frau Ypsilanti nicht regieren. Mit den
Linken könnte sie, aber dann wird das nichts mit dem Steinmeier als Kanzler, wenn überhaupt.
Also hat man den Parteisoldaten Müntefering wieder mit ins Boot geholt, der soll im Wahlkampf alles regeln.
Wenn da nicht noch der Noch-Parteivorsitzende Beck wäre. Aber der ist ja auch vielleicht nicht mehr lange das, was er ist. Und so sehen wir lustigen Zeiten entgegen. Jedenfalls bis zur Bundestagswahl. Der Whalkampf hat jedenfalls begonnen.
» Gebühren für einfache Steuererklärung
(01.09.2008) Ab heute können Sie mit der Planung des Weihnachtsfestes beginnen. In einigen Geschäften duftet es nicht mehr
nach Sonnenöl, sondern nach Pfefferkuchen und Mandel. Der Verkauf von Weihnachtsartikeln beginnt.
Heute beginnt bei uns in Deutschland der Herbst zumindest aus meteorologischer Sicht. Auf dem Kalender wird ihm noch etwas
Zeit eingeräumt, da startet die Saison erst am 22.09.2008.
Die Blätter beginnen von den Bäumen zu fallen und die Baumärkte verzeichnen eine Umsatzsteigerung an Laubsaugern und
Laubbläsern. Auch der Umsatz von Ohropax geht in die Höhe.
Am 28. September wird in Bayern gewählt. Bis dahin werden wir noch viele interessante Versprechungen der Parteien hören.
Die Bahn wird demnächst für am Schalter gekaufte Fahrscheine einen Aufschlag von 2,50 Euro verlangen und andere Unternehmen
werden diesem Beispiel folgen. Gute Idee! Auch das Finanzamt wird einen Steueraufschlag von 25 Euro nehmen, wenn die
Steuererklärung nicht online abgegeben wird, heißt es aus gut informierten Kreisen.
» Leitungswasser mit Uran belastet
(04.08.2008) München (ots) - Leitungswasser ist manchen Regionen Deutschlands teils deutlich stärker mit dem giftigen
Schwermetall Uran belastet als bisher bekannt. Dem ARD-Politmagazin "Report München" liegt exklusiv eine Erhebung der
Verbraucherrechtsorganisation Foodwatch vor, in der 8.000 amtliche Einzeldaten aus den Bundesländern gesammelt wurden:
Demzufolge liegen 150 von den Behörden gemeldete Trinkwassermesswerte über dem Richtwert des Umweltbundesamtes von 10
Mikrogramm Uran pro Liter Trinkwasser. In manchen Gemeinden wird sogar der Maßnahme(höchst)wert von 20 Mikrogramm pro Liter
überschritten. Rund 800 Messwerte liegen der Erhebung zufolge über 2 Mikrogramm Uran pro Liter; dies ist bei Mineralwasser im
Handel der gesetzliche Grenzwert für Säuglinge: Nur wenn die Wasser den Grenzwert von 2 Mikrogramm nicht überschreiten, dürfen
sie mit der Aussage "für Säuglingsnahrung geeignet" deklariert werden.
"Schon sehr geringe Konzentrationen an Uran haben eine schädigende Wirkung auf lebenswichtige Vorgänge in der Niere", so
der Toxikologe Hermann Kruse von der Universität Kiel. Die gesundheitliche Gefahr von Uran im Trinkwasser liegt dabei
nicht in seiner vernachlässigbaren Radioaktivität, so der Toxikologe, sondern vor allem in der chemisch-toxischen Wirkung
bei anhaltender Einnahme.
Auf dieser Datenbasis hat Report München nachgehakt. Demnach gehen die betroffenen Kommunen höchst unterschiedlich mit der
Uran-Belastung um. Die Ostsee-Gemeinde Palmzin der Kommune Semlow in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat erst durch
die Nachfrage von Report von der hohen Uran-Belastung mit sehr hohen Werten von mehr als 23 Mikrogramm pro Liter
Trinkwasser erfahren. Das zuständige Gesundheitsamt war zwar schon seit 2006 über die besorgniserregende Messung
informiert, hatte aber seither nicht entsprechend reagiert, d.h. "dem Vorgang nicht die angemessene Aufmerksamkeit
geschenkt. Dieses wurde inzwischen ausgewertet und wird so in dieser Form nicht wieder vorkommen", so der zuständige
Landrat.
Andere Gemeinden versuchen durch Vermischung von Wasser aus belasteten und unbelasteten Quellen oder Schließung einzelner
Brunnen den Uran-Gehalt im Trinkwasser abzusenken. In Gemeinden, in denen nach dieser Maßnahme der Richtwert von 10
Mikrogramm pro Liter immer noch überschritten wird, könnten Uran-Filter-Anlagen eingebaut werden. Doch solange der
bisherige Richtwert von 10 Mikrogramm noch immer nicht zum gesetzlich verbindlichen Grenzwert erhoben ist, warten
betroffene Gemeinden den Report-Recherchen zufolge nicht selten ab, weil sie etwa die Kosten einer Filteranlage scheuen.
Ohne gesetzlichen Zwang sind die betroffenen Verbraucher auf den guten Willen der örtlichen Rathäuser und Wasserversorger
angewiesen, damit entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden. "Es wird empfohlen dies zu tun, verlangen kann man es formal
noch nicht, weil es noch keinen Grenzwert in der Trinkwasserverordnung gibt", so Prof. Herrmann Dieter vom
Umweltbundesamt gegenüber Report München. "Das bedeutet aber nicht, dass der Wert von zehn überschritten werden darf,
denn §6, Abs. 1 der Trinkwasserverordnung sagt ganz klar, dass Trinkwasser keinerlei Anlass zu gesundheitlicher Besorgnis
bieten darf."
Erste Gemeinden wie zum Beispiel Hirscheid bei Bamberg in Bayern haben bereits Filter eingebaut und so die Kontamination
mit Uran auf nahezu Null gesenkt. Prof. Dieter: "Das ist auch machbar, weil die Aufbereitungsverfahren existieren. Man
kann sie einbauen, sie kosten nicht die Welt."
Selten wissen Verbraucher um die bedenkliche Uranbelastung in kontaminierten Gemeinden, weil den Report-Recherchen zufolge
auch die Informationspolitik der Rathäuser und Wasserversorger höchst unterschiedlich ist. Verbraucherschützer Thilo Bode
sieht darin eine Verletzung der gesetzlichen Vorsorgepflicht des Staates: "Es ist absolut wichtig und notwendig, dass
die Behörden von sich aus die Bürger informieren und zwar verständlich und deutlich, zum Beispiel auf der Wasserrechnung
und nicht in irgendeinem Amtsblatt, das niemand liest."
Uran ist ein giftiges Schwermetall, das abhängig von der regionalen Bodenbeschaffenheit vor allem naturgegeben (geogen)
im Trinkwasser vorkommt. Daneben kann Uran laut Bundesamt für Risikobewertung auch über mineralischen Phosphatdünger in
die Umwelt gelangen.
Quelle: report München
Einen ausführlichen Bericht zur Uran-Belastung aus betroffenen deutschen Regionen sendet Das ARD-Politmagazin report
am Montag, 4. August 2008, um 21.45 Uhr im Ersten.
» Kinderpornografie und Parteischädigung
(29.07.2008) Höchst interessant sind die Kriterien, die bei den etablierten Parteien zum Parteiausschlussverfahren oder
zum Ausschluss selbst führen können. Dazu zwei Beispiele:
Ganz aktuell ist der Fall Clement (SPD). Clement rief angeblich
indirekt vor der Wahl des hessischen Landtags dazu auf, die SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht zu wählen, weil er sich mit ihrer
Energiepolitik nicht anfreunden konnte. Clement wird daher parteischädigendes Verhalten vorgeworfen und derzeit läuft ein
Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
Der frühere sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch wurde wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften bereits
im April 2008 von einem Gericht verurteilt. Für die CDU kein Grund, ein Parteiauschlussverfahren einzuleiten. Der sächsische
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte der dpa: "Mit dem Urteil ist die Straftat geahndet und der Fall abgeschlossen.
Der Rechtsstaat hat konsequent gehandelt". Deshalb gäbe es nicht automatisch einen Parteiausschluss.
Die Gewichtung von Vergehen, die zum Parteiausschluss führen können, sind also ziemlich unterschiedlich.
» Warmer Pullover für Weicheier
(29.07.2008) Recht hat der Mann. Der Mann
heißt Thilo Sarrazin (SPD) und ist Berlins Finanzsenator. Er hat gegenüber der Zeitung "Rheinische Post" gesagt, "Wenn die
Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch
bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können". Ein Pullover hat gegenüber Brennstoffen den weiteren Vorteil,
dass er mehrfach getragen werden kann. Brennstoff ist nach einmal warmwerden verpufft. "Bei uns waren es zu Hause immer 16
Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder
angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt." sagte er weiter. Wir Bürger können uns aber auch
anstellen und jammern. Dabei waren unsere Eltern oder Großeltern sogar im Krieg und hatten manchmal nichts zu essen, eine
Heizung schon gar nicht.
Sarrazin sorgt immer mal wieder für flotte Sprüche. "Welt online" berichtete im April von einem Besuch Sarrazins bei der
Talkerin Anne Will. "Von 4,25 Euro pro Tag könne man sich "sehr gut und ausgewogen" ernähren, hält er fest. Müsli,
Gemüsebrühe, ein Brot mit Käse und Schinken - was will man mehr." steht dort geschrieben. Es ging um Hartz-IV-Empfänger.
» Rauchverbot erstmals verständlich erklärt
(22.07.2008)Da schreibe ich auf http://abgefahrn.blogger.de einen "Gastbeitrag" und gleich wird er zu vielen anderen Seiten verlinkt, dort zitiert usw. Die einzig verständliche Erklärung zu dem Umgang mit Raucherclubs und dem Rauchverbot in Gaststätten hat viel Anklang gefunden. Deshalb wird er hier auf wirklichgutes.de noch einmal veröffentlicht. Also: Das geht so mit dem Raucherschutz:
Wenn in Deutschland ein Raucher in eine Gaststätte geht, weiß er, dass er dort nicht rauchen darf. Wenn in Deutschland ein Raucher in eine Gaststätte geht und vorher seinen Beitritt zu einem Raucherclub erklärt, darf er (noch) in einer zum temporären Raucherclub mutierten Gaststätte rauchen, aber nur, wenn alle, die nicht zum Raucherclub gehören, draußen bleiben. Wenn in Deutschland ein Nichtraucher einem Raucherclub beitreten will, muss er nicht Raucher sein, darf aber nach dem Beitritt in eine Gaststätte, die für den Raucherclub geöffnet hat, hinein, auch wenn er nicht raucht.
Ein nichtrauchender Wirt darf in einem Raucherclub rauchen, auch wenn er nicht dem Raucherclub angehört. Allerdings darf ein nichtrauchender Gast nicht rauchen, nur weil er einem Raucherclub angehört. Wenn aber ein rauchender Wirt in seiner Gaststätte raucht, die gerade keinen Raucherclub bewirtet, dann darf er nicht rauchen, auch wenn er Mitglied in einem Raucherclub ist.
Ein Raucherclub kann nur gegründet werden, wenn genügend Raucher und/oder Nichtraucher den Beitritt zu diesem Raucherclub erklärt haben. Wenn ein Wirt einem Raucherclub Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, muss er selbst kein Mitglied dieses Raucherclubs sein, aber wenn er kein Mitglied ist, darf er auch nicht rauchen, auch nicht dann, wenn seine nichtrauchenden oder rauchenden Gäste im Raucherclub rauchen oder nicht rauchen.
Wenn ein rauchendes Nicht-Mitglied eines Raucherclubs
auf einer öffentlichen Veranstaltung des Raucherclubs rauchen will, muss er entweder einen gültigen Personalausweis
besitzen, auf dessen Grundlage ein Mitgliedsausweis ausgestellt werden kann, oder aber er darf auch nicht als
nichtrauchendes Nicht-mitglied in den Raucherclub. Wenn ein Raucherclub erklärt, seine Vereinsstatuten sähen vor, dass
innerhalb des Raucherclubs das Nichtrauchen erklärtes Ziel ist, so darf auch in diesem Raucherclub kein nichtrauchendes
und rauchendes Mitglied rauchen, es sei denn, dass die Statuten das Rauchen tolerieren...
» Was macht eigentlich Westerwelle?
(15.07.2008) Normalerweise hört oder liest man täglich von ihm. Aber im Moment eben nicht. Dr. Guido Westerwelle (FDP) taucht fast nirgendwo auf. Nicht einmal in den Schlagzeilen der großen Papier- oder Internetblätter taucht der Spaßnachfolger von Möllemann auf. wirklichgutes.de möchte da Abhilfe schaffen.
Beispielsweise hat er sich für den Stopp des von Union und SPD beschlossenen Gesundheitsfonds ausgesprochen. Dann kritisierte er, der Verbraucher werde jedes weitere Abschalten eines Kernkraftwerks auf der Stromrechnung als Aufschlag finden. Hat auch keiner gehört.
Dafür ist aber zu lesen, Westerwelle hat bei den Thurn und Taxis Schlossfestspielen in der ersten Reihe
gesessen. Und auf der Internetseite vom Deutschlandfunk ist schon jetzt zu lesen, wie Guido Westerwelles Botschaft im
Sommerinterview lauten wird: "Mehr Netto vom Brutto, das ist unser entscheidendes Ziel, und das ist das, was diejenigen
brauchen, die in Deutschland den Karren ziehen." Na dann...
» "Der Wille des Bürgers wird nicht ernst genommen"
(07.07.2008) Horst Köhlers Forderungen nach neuen
Reformen führen zu mehr Politikverdrossenheit, kritisierte NRW-CDU-Ministerpräsident Rüttgers im "Spiegel". Der
Verfassungsrechtler Hermann von Arnim hingegen erklärte in einem Interview mit der RP, dass die gegenseitigen Blockaden der
Parteien in Hessen zu einer Ursache für die zunehmende Politikverdrossenheit in Deutschland führe. Alles Blödsinn. In
politischen Reden wird nicht selten viel heiße Luft und noch mehr vor Rhetorik triefende Polemik verbreitet.
So wirklich auf den Punkt bringt es erstaunlicherweise Lothar Bisky von den viel gescholtenen "Linken". Er führt die
Politikverdrossenheit darauf zurück, dass der Wille der Bürger nicht ernst genommen werde, weder im Bundestag, noch im Landtag.
Dort werde den Leuten viel vorgegaukelt und es seien vor allem die Rechten, die davon profitierten. Ob die Linken es besser
machen würden, bleibt offen, aber wer kann solchen Thesen widersprechen? Bisky trift den Nagel mit voller Wucht auf den Kopf.
Oder doch nicht? Beim "Durchschnittsbürger" ist es das Geld, was fehlt. Es fehlt aber auch beim Mittelstand. Hauptgrund für
das fehlende Geld sind die hohen Abgaben und die explodierenden Energiekosten.
Den Bürger plagen außer dem Geldmangel und
der hohen Steuerlast auch noch die Sorge über "eins ist sischer, die Rente", die steigenden Ausgaben für die Erhaltung der
Gesundheit und mehr. Der Bürger als Autofahrer hat zudem noch das Gefühl, dass nachgetreten wird. Trotz der hohen Benzinpreise
wird die Pendlerpauschale gekürzt und in der Diskussion, ob sie wieder eingeführt werden soll, erkennt niemand, dass man mit
30 Cent pro Kilometer einfacher Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte längst nicht mehr auskommt. Viele würden
liebend gerne das Auto abschaffen, es geht aber nicht, wenn sie aus ländlichem Raum zur Arbeitsstätte fahren und die
Arbeitszeiten mit dem Bus- oder Bahnnetz nicht harmonieren.
Da sind die 25 Euro, die den Kassenpatienten eine dicke
Erkältung kostet, weil er für die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem Privatrezept für Medikamente, die die
Krankenkasse nicht übernimmt, und der 10 Euro Praxisgebühr wieder geschröpft wird. Da sind die saftigen Beiträge zur
Rentenversicherung, die im Alter zu einer Rente führen, die vorne und hinten nicht ausreicht.
Es ist dem Bürger auch
nicht zu vermitteln, dass die Politik schuldlos ist, wenn die Lebensmittelpreise stark steigen, von den Strom- Öl- und
Gaspreisen ganz zu schweigen. Keiner versteht, warum über eine lächerliche Kindergelderhöhung von höchstens 10 Euro monatelang
diskutiert wird und Finanzminister Steinbrück auch noch Sorgen hat, manch Familienvater würde diese Erhöhung in Bier und
Zigaretten investieren.
Es ist dem Bürger auch nicht zu vermitteln, wieso der Bundestag versucht hat, seine eigenen
Diäten großzügig zu erhöhen. Auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist, bleibt dieser in den Köpfen der Wählerinnen und
Wähler lange haften.
Gewiss ist zu begrüßen, dass in absehbarer Zeit der Bundeshaushalt ausgeglichen sein könnte. Wenn
dafür aber der Steuerzahler völlig überschuldet ist, weil ihn die Kosten für den Lebensunterhalt und die hohen Steuern
finanziell auffressen, ist das Gleichgewicht empfindlich gestört. Dem Staat geht es gut und den Wählern schlecht.
Politikverdrossenheit entsteht natürlich dadurch, dass der Wille des Bürgers nicht ernst genommen wird. Sie entsteht aber
erst recht, wenn dem Steuerzahler und den kleinen und mittelständigen Unternehmen immer mehr zugemutet wird, während sich
der Staat mehr und mehr aus der Verantwortung zieht.
Keiner Partei wird es gelingen, die Politikverdrossenheit bis zur
Bundestagswahl 2009 zu beseitigen oder zu vermindern. Es ist zu spät. Diese Wahl wird für die etablierten Parteien ein
Fiasko werden und die Linken werden jubeln. Hoffentlich hat Bisky unrecht damit, wenn er behauptet, dass vor allem die
Rechten von der Politikverdrossenheit profitieren.
Ach übrigens, Herr Bisky, ob Ihr Programm denn wohl Wille des Bürgers
ist?
» Kindergeld wird 2009 um 8 Euro erhöht
(03.07.2008) Das Kindergeld soll 2009 um rund 8 Euro erhöht werden. Dies geht aus einer noch nicht bestätigten Indiskretion aus Kreisen des Finanzministeriums hervor.
Angeblich soll Finanzminister Steinbrück unterstellt haben, einige Eltern würden die geplante Kindergelderhöhung für zwei Schachteln Zigaretten oder zwei große Pils ausgeben.
Somit ist die Katze aus dem Sack. Die Kindergelderhöhung 2009 soll also etwa 8,- Euro betragen. Tja, Herr Steinbrück, da haben Sie oder Ihr Sprecher sich aber verraten. Bisher wollte ja keiner sagen, wie hoch die Erhöhung ausfällt.
Wer übrigens Nichtraucher und Anti-Alkoholiker ist, könnte das Geld auch für Benzin
ausgeben, weil da viel mehr Geld an den Staat zurückfließt. Auf die Idee hätten Sie auch selber kommen können,
Herr Steinbrück.
» Robin Glos rettet den kleinen Mann
(18.06.2008) Auch im dritten Anlauf wurde die abermals angekündigte "Reform" der Kfz-Steuer ausgebremst. Der Bremser heißt nicht Robin Hood, sondern Glos und gehört dem blau-weißen Verein zur Wahrung der Interessen des kleinen Mannes an (CSU).
Die CSU setzt sich seit einiger Zeit vehement für die Interessen des Steuerzahlers ein. Sie setzt sich für Steuersenkungen und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein.
Im September 2008 finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...
» Jeweils minus 18% für CDU und SPD?
Ein bischen tot, ein bischen schwanger, ein bischen Linke-Tolerierung. Kurt Beck und seine SPD verlieren immer mehr in den Umfragewerten. Das auch die CDU verliert, wundert nicht. Den Privathaushalten geht das Geld aus und die Ausgaben steigen immer weiter.
Da würde der SPD ein klares
Bekenntnis zur Linken helfen. In den Ländern ja, im Bund nein, das macht unglaubwürdig. Kanzlerin Merkel warf Beck einen
unklaren Kurs gegenüber den Linken vor und die ddp meldete, SPD-Chef Kurt Beck weise die Vorwürfe mit den Worten zurück:
"Der Weihnachtsmann ist Schuld, wenn der Osterhase zu spät kommt". Die Äußerungen Merkels seien "Quatsch", sagte Beck am
Sonntag auf einer SPD-Verantstaltung im pfälzischen Hochspeyer. Vielleicht lag es ja am Pfälzer Wein.
Fest steht, dass
der Bund alleine durch die dramatischen Energie-Preissteigerungen sehr viel an Steuer-Mehreinnahmen zu verbuchen hat. Die
Forderungen nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale sind also völlig gerechtfertigt und die Chancen, dass das
Bundesverfassungsgericht die Abschaffung kippt, stehen gut. Allerdings sind 30 cent pro Kilometer schon gar nicht mehr
ausreichend.
Fest steht auch, dass es einen spannenden Bundestagswahlkampf geben wird. Sieger werden die kleineren
Parteien sein, jenseits von CDU und SPD. Sieht man sich die Verluste dieser Parteien an, könnte man meinen, pro 10 cent
Benzinpreiserhöhung verlören sie 3%. Wenn also bis zur Bundestagswahl 2009 der Benzinpreis bei 2,10 Euro steht, hätten beide
noch einmal 18% verloren. Und wer bekommt dann die Stimmen?
» Michel und Kurt in der Zwickmühle
Da kann man noch so lange SPD-Wähler gewesen sein, irgendwann will man nicht mehr. Die Genossen an der Basis kennen das allgemeine Problem mit den Umfragewerten und der "Sonntagsfrage" speziell. Welche Alternative der gebeutelte SPD-Wähler hat, ist ein ganz anderes Problem. Kurt und der deutsche Michel in der Zwickmühle.
Das Problem der SPD heißt Kurt Beck. Kaum jemand ist uncharismatischer. Kaum jemand ist unglaubwürdiger. Kaum jemand heißt mit Zweitnamen Pinocchio. Natürlich muss man ihm zugute halten, dass die meisten Politiker genauso machtbesessen und verlogen zu sein scheinen, wie Beck. Die würden alles versprechen, um an die Macht zu kommen. Aber niemand taktiert so ungeschickt, wie Beck. Wie elefantös tollpatschig muss man sein, eine eigene Kandidatin zur Bundespräsidentenwahl zu nominieren, die sich von den Linken wählen lassen will?
Der Verlierer der Bundestagswahl 2009 steht
jetzt schon fest. Es wird die SPD sein. Auch dann, wenn man plötzlich ein Wahlprogramm aus dem Hut zaubert, dass alle Probleme
dieses Landes auf einmal zu lösen vermag. So lange Beck diese Partei anführt, will sie keiner.
Andere wiederum sagen, die Ypsilanti wäre schuld. Hätte sie eisern Wort gehalten und die Linken weiterhin verschmäht, hätte sie auch Beck nicht in Bedrängnis gebracht. Hätte der Hund nicht... Müntefering, der alte Parteisoldat, fordert immerhin einen Beschluss zur Zusammenarbeit mit den Linken.
Es ist die Glaubwürdigkeit einer einzelnen Person, die Erfolg und Misserfolg einer ganzen Partei bestimmt. Im "ARD Deutschland-Trend" wurde gefragt, ob die Ablehnung der SPD über die Zusammenarbeit mit den Linken glaubwürdig erscheint. 65% der SPD-Anhänger halten es nicht für glaubwürdig und 77% aller Befragten glauben das.
Das sind Zahlen, die bei allen SPD-Mitgliedern die Alarmglocken schrillen lassen müssten. Beck ist nicht mehr tragbar. Wenn die SPD bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 noch irgendetwas reparieren will, sollte sie heute anfangen, bevor es zu spät ist.
Aber was kann der Wähler, der bisher treu und brav die SPD gewählt hat, schon wählen? Spaß-Guido oder Black-Angie? Den grünen noname oder den rotbraunen Seitenwechsler? Es ist nicht so, dass es an der SPD liegt, dass es keine Alternativen gibt. Aber bis zur Bundestagswahl wird es wohl kaum eine Partei geben, die bis dahin wirklich wählbar ist. Aber was wählen? Das kleinere Übel?
» Wir sind das Volk. Na und?
Nennen wir es ruhig Kreativität. Gemeint ist das An- und Abkündigen von Ideen durch Verantwortliche verschiedener Parteien. Da war doch die geplante Diätenerhöhung, die angeblich aufgrund des Volkes Zorn nun doch nicht umgesetzt wurde. Da war auch vor gut einem Monat der Rücktritt von der Idee einer Kfz-Steuerreform. Wirklichgutes.de berichtete. Jetzt berichtet Deutschlands größtes Satire-Magazin "Bild", die Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) seinen vorerst gestoppt worden, weil Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) Einspruch eingelegt habe.
Zum zweiten Mal in kürzester Zeit wird zurückgerudert. Ob es wieder einmal am Volkes Zorn liegt oder an den im September stattfindenden Landtagswahlen in Bayern, ist nicht bekannt. Positiv denkende Mitmenschen munkeln, die Politiker-Mentalität, den Hals nicht voll genug bekommen zu können, hätte damit zu tun - in diesem Fall allerdings unerwarteter Skrupel davor. Schließlich erwartet Glos für 2008 mindestens 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen.
Aber nehmen wir einmal an, das ganze Herumgerudere liegt an der Stimmung, in der sich die Deutschen gerade befinden. Hohe Steuern, hohe Rentenbeiträge mit schlechter Rendite, hohe Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit unwirtschaftlich arbeitenden Arbeitsagenturen, Politiker, die ihr Einkommen selbst bestimmen können, Spritpreise, die nicht mehr bezahlbar sind, weil sie sich zum großen Teil aus Steuern bestehen. Die Liste könnte noch viel länger ausfallen. Gesundheits"reform", Bildung ...
Die Stimmung, also die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierungsarbeit wird ja regelmäßig von Meinungsforschungsinstituten hinterfragt. Infratest dimap schreibt: "Knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl stagniert das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung." Welch ein Wunder.
Das Vorhaben, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, mag durchaus ehrgeizig sein. Der hohe Spritpreis trägt besonders dazu bei. Je höher, desto mehr Steuereinnahmen. Könnte es aber vielleicht sein, dass sich unsere Regierung bis dahin kaputt gespart hat? Die Regierung setzt auf privaten Kosum, doch der findet nur noch an der Tankstelle statt.
Fassen wir zusammen: Angeblich soll die Wut des Volkes die geplante Diätenerhöhung gestoppt haben. Die geplante
Kfz-Steuererhöhung wird auch noch einmal überdacht. Dann besteht ja die Hoffnung, dass das genügsame deutsche Volk vielleicht
in nicht allzu ferner Zeit wegen der Benzinpreise auf die Barrikaden geht. Zumindest die Ureinwohner der neuen Bundesländer
haben mit mächtigen Protesten ja schon einmal einer Mauer zum einstürzen gebracht. In den alten Bundesländern ist man ja eher
gemütlich und lässt sich alles gefallen. Oder?
» Renteneintritt doch schon mit 68,5?
(23.04.2008) Langsam, ganz langsam hat sich
die Prognose von wirklichgutes.de herumgesprochen, die Sache mit der Rente mit 75. Wir berichteten damals.
Die Deutsche Bundesbank hat jetzt auch nachgerechnet und schreibt in ihrem Monatsbericht April 2008 u.a. "... Dies verdeutlicht, dass es geboten
erscheint, das gesetzliche Rentenalter auch nach 2029 weiter anzuheben. Bei einem allmählichen Anstieg auf 68,5 Jahre würde
die relative Rentenbezugsdauer bis etwa 2050 auf dem 2030 erreichten Niveau konstant bleiben..."
Also würde bei einer Anhebung des Renteneintrittsalters ein konstantes Niveau nur bis zum Jahr 2050 erreicht werden können.
Nach 2050 wird dann wohl die Rente mit 75 kommen. Ausnahmen gibt es dann nur für Familien mit mehr als 25 Kindern. Allerdings
müssten mindestens 40% der 25 Kinder mit 60 Jahren bereits 51 Erwerbsjahre hinter sich haben. Könnte klappen!
» Milbradt tritt zurück
(14.04.2008) Schon vor einigen Monaten fragte
wirklichgutes.de, wann Sachsens Ministerpräsident Milbradt denn endlich zurücktritt.
Fast acht Monate hat man sich mit dieser
Antwort Zeit gelassen, aber jetzt ist es endlich soweit, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Selten hat sich ein
Ministerpräsident dermaßen unprofessionell gezeigt, wie Milbradt, aber jetzt kann es ja nur noch besser werden. Milbradt tritt zurück.
» Hitlers Geburtsdatum zweifelhaft
(19.03.2008) In den meisten Veröffentlichungen wird
Hitlers Geburtstag mit dem 20. April 1889 angegeben. An dieser Angabe bestehen Zweifel, wie dieses Dokument zeigt.
Unzweifelhaft ist dagegen, dass die Penislänge eher klein war.
» Deutsche Gründlichkeit
(09.03.2008) Wir Deutschen gelten als besonders gründlich.
Wir schneiden unsere Rasenkanten mit einer Rasenkantenschere, blasen Blätter vom Weg, melden einen neuen Wohnsitz an und um.
Und jeden Tag sind wir etwas gründlicher. Jawohl. Selbst unsere Klopapierrollen haben eine fortlaufende Nummer.
» Was interessiert mich mein Geschwätz...
(29.02.2008)Schwarz-Grün, Rot-Grün, Rot-Dunkelrot, fast
alles scheint machbar zu sein. Noch schließt man Kombinationen wie
Dunkelrot-Schwarz oder Dunkelrot-Gelb aus. Doch nach einer Wahl scheinen auch die Kombinationen möglich, die vor der Wahl noch
undenkbar waren.
Das böse Wort "Wahlbetrug" geht um, weil Aussagen zu möglichen Koalitionen nach der Wahl revidiert werden. Dabei gab es
"Wahlbetrug" immer schon, ganz besonders in Hinblick auf mögliche Koalitionen. Einige regten sich über "Wahlbetrug" auch schon
immer auf und einige nicht. Denjenigen, die sich darüber nicht aufregen, Gleichgültigkeit zu unterstellen, wäre etwas zu
einfach. Denjenigen, die sich darüber aufregen, darf man höchstens ein kindliches Gemüt vorhalten, weil sie immer noch an das
Gute im Menschen, speziell im Politiker glauben. Politik hat etwas mit Macht zu tun und Politiker setzen alles daran,
möglichst viel davon für ihre Partei und damit auch für sich selbst einzuheimsen und sind, was die Wahl der Mittel betrifft,
völlig unsensibel, sogar skrupellos.
Wenn die Wahlen nun anders ausgehen, als erwartet, ist es völlig natürlich, wenn Politiker dann etwas völlig anderes tun, als
sie planten oder versprachen. Das Ziel ist Macht und wenn die Vorgaben sich ändern, ändert sich auch die Vorgehensweise zur
Erlangung derselben. "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" hat schon Konrad Adenauer gesagt. Heute ist es nicht
anders. Irgendwann würde sogar Herr Westerwelle mit den Grünen flirten - nur um an die Macht zu kommen. So schade es sein mag,
aber wer Politikern heute noch glaubt, ist naiv oder auch gutgläubig. Sicher ist vielmehr, dass das Ausmaß des Werteverfalls
nicht richtig eingeschätzt wird.
» Nicht alle Nichtraucher sind Denunzianten
(25.01.2008) "Sinn und Zweck des Vereins ist
die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege durch aufklärende, vorbeugende und erzieherische Maßnahmen gegen das Rauchen,
sowie das Passivrauchen (Zwangsmitrauchen)." steht auf der Website der Nichtraucher-Initiative Wiesbaden e.V.Übersetzt heißt das, Mitglieder der Nichtraucher-Initiative Wiesbaden e.V. denunzieren (erziehen) jeden, der gegen das Nichtrauchergesetz verstößt. Beispielsweise Altkanzler Schmidt.
wirklichgutes.de meint: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant. (August Heinrich Hoffmann von Fallersleben)
» Deutschland im Glückstaumel: Koch bleibt in Hessen
(25.01.2008) Es gibt sie doch noch:
Wirklichgute Nachrichten, die Sorte Nachrichten von denen es viel zu wenig gibt - wenn sie dann stimmen. Verschiedene Medien
berichten, Hessens Ministerpräsident Koch wolle im Falle einer Wahlniederlage in Hessen bleiben und nicht nach Berlin gehen.
Das ist für Hessen zwar nicht so gut, für den Rest Deutschlands jedoch ein Grund, sich zu freuen. KIar, wir alle haben etwas
Mitleid mit den Hessen, aber in Wirklichkeit kann der Rest Deutschlands jetzt aufatmen. Koch bleibt, wo er ist. Sagt man
zumindest.
» Fall Clement: § 21 StGB könnte Strafe mildern
(24.01.2008) Das hat er nun davon. Zahlreiche
Mitbürgerinnen und Mitbürger überlegen, Wolfgang Clement (noch SPD) wegen Körperverletzung anzuzeigen. Der Grund liegt auf der
Hand. Seine Sprüche sind derart lachhaft, dass man vom vielen Lachen eine schmerzhafte Zwerchfellentzündung bekommt.
Eindringlich möchten wir davor warnen, Clement auszulachen. Es ist nicht lustig, Menschen mit Behinderung auszulachen und es
zeugt von sehr schlechter Kinderstube. "Das geringe Wissen, das über Schizophrenie in der Öffentlichkeit besteht und Ursache
für viele Vorurteile ist, ist wohl auf die Stigmatisierung dieser Krankheit zurückzuführen, die auf mittelalterliche
Vorstellungen von Besessenheit und vermeintlicher göttlicher Bestrafung eines Sünders durch Krankheit zurückgeht." (Zitat:
Wikipedia) Schizophrene sins auch nicht als "Irre" zu bezeichnen, können unter bestimmten Voraussetzungen aber durchaus gefährlich werden.
Der Verdacht, Clement sei an dieser heimtückischen Krankheit erkrankt, erhärtet sich täglich. Bestätigungen liegen jedoch nicht vor. Von Anzeigen wegen
Körperverletzung können Sie deshalb getrost Abstand nehmen. Nach § 21 StGB könnte in diesem Fall die Strafe gemildert werden.
» Grüße von Ede
(18.01.2008) Nehmen wir einmal an, aufgrund der Abwanderung von Nokia aus Deutschland würden in Europa die Subventionsregeln verschärft
werden. Es ist nicht schwer vorzustellen, dass das ein riesiger bürokratischer Aufwand wäre.Und wer macht den Vorschlag, die Subventionsregeln in Europa zu verschärfen? Der Anti-Bürokratie-Beauftragte der EU-Kommission Edmund Stoiber! Endlich mal wieder ein Lebenszeichen von unserem Ede!
"Die Subventionsregeln, die -äh-, die für Europa müssen -äh-, soweit ist es ja schon -äh-, in der Regel sind Subventionen -äh- in Europa nicht scharf genug -äh-, muss es Regeln geben, in denen -äh- muss es Anträge zur Verschärfung der Regeln zum Antrag auf Subventionen -äh- in Europa geben, in doppelter Ausfertigung reicht das nicht -äh- die Regeln müssen -äh- verschärft werden" sagte -äh- der scharfe Ede, der scharfe Anti-Bürokratie-Beauftragte Edmund Stoiber.
» Nokia verhöhnt Belegschaft
(17.01.2008) Auf einer Websieite von Nokia (http://www.nokia.de/A4422025) - wir möchten sie nicht verlinken - kann man folgendes lesen:"Nokia ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der mobilen
Kommunikation. Jenseits der Kerngeschäftsaktivitäten beschreitet der Konzern mit Investitionen in die Gesellschaft über
sozialausgerichtete oder umweltbezogene Programme einen weiteren wichtigen Weg, um die Philosophie und die Werte unseres
Unternehmens sowie das generelle Verantwortungsbewusstsein zum Ausdruck zu bringen."
» Unglaubliche Wut auf Nokia
(17.01.2008) Die Deutschen, die noch ein Handy von Nokia
besitzen, überlegen gerade, den Kauf des nächsten Handys vorzuziehen. Das könnte einen Handy-Boom in Deutschland auslösen und
die Marktanteile des Marktführers dramatisch einstürzen lassen. Im Moment ist die Wut auf Nokia groß, berichtet
westline.de.
wirklichgutes.de ist dieser Meldung auf den Grund gegangen. Die meisten Befragten haben ihr Nokia-Handy einfach erschlagen.
Mit dem Hammer. Andere haben es mit der Aufprallgeschwindigkeit eines Meteoriten auf die Erde geworfen. Der Fantasie sind
keine Grenzen gesetzt.
» Nichraucher raus!
(10.01.2008) Ich glaub es nicht, denn so doof kann kein Firmeninhaber sein. Aber es steht immerhin in der Internetpräsenz der "Hamburger Morgenpost". Angeblich soll der Inhaber einer kleinen Computerfirma den nichtrauchenden Kollegen gekündigt haben, weil sie den Betriebsfrieden stören. Eine gute Idee. Ich hoffe, mein Chef kündigt auch mal allen Teetrinkenden Kollegen. Die trinken ja nur deshalb Tee, weil sie zu faul sind, Kaffee zu kochen!
» NPD dankt Koch
Wo das Thema eigentlich "jugendliche Gewalttäter" heißt, macht Koch daraus "ausländische jugendliche Gewalttäter". Die NPD dankte es Koch bereits in einer Pressemitteilung vom 04.01.08: "Es ist das Verdienst von Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben! Roland Koch hat auch recht, wenn er die inländerfeindlichen, rassistischen Gewalttaten auf eine in Deutschland herrschende, multi-kulturelle Verblendung zurückführt..."
Zum Tatbestand der Volksverhetzung heißt es übrigens im Strafgesetzbuch:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Natürlich ist Koch weit davon entfernt, genauso weit, wie die Mitglieder der NPD.
» Angst vor der Vollbeschäftigung
(02.01.2008) Manchmal muss man
Respekt vor den eigenen Rechenkünsten haben. So schreibt die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Internetseite: "Die
Zahl der Arbeitslosen hat sich im Dezember um 28.000 auf 3.406.000 erhöht [...]." und schlussfolgert daraus, "[...]
Saisonbereinigt errechnet sich erneut eine kräftige Abnahme der Arbeitslosigkeit [...]"Die Abteilung Mathematik und Statistik von wirklichgutes.de hat diese Schlussfolgerung überprüft. Unsere Ergebnisse sahen anders aus und wir teilten diese unserem Informanten vor Ort mit. Dieser, bisher als zuverlässig geltende Informant, verbreitete die Ergebnisse unserer Berechnungen, was eine Art Panik unter den dortigen Angestellten auslöste.
Die Berechnungen ergaben nämlich, dass es in drei Jahren in Deutschland Vollbeschäftigung geben wird. Anschließend wird jedoch die Arbeitslosigkeit in bescheidenem Rahmen wieder ansteigen, denn die meisten Bediensteten der Bundesagentur für Arbeit werden arbeitslos werden.
» Rauchverbot ab 2008 auch im Freien
(5.12.2007) Dieselfahrzeuge erzeugen Feinstaub.
Deshalb bekommen sie jetzt Feinstaubfilter. Kamine erzeugen auch Feinstaub. Deshalb werden die schlimmsten unter ihnen mit
Feinstaubfiltern nachgerüstet werden müssen. Zigaretten erzeugen unter bestimmten Bedingungen mehr Feinstaub als Diesel-
Fahrzeuge. Also soll das Rauchen ab 2008 auch im Freien verboten werden.
Genau deshalb hat ein findiger Unternehmer damit begonnen, ausgediente Telefonzellen neu aufzustellen. Diese sollen Rauchern ermöglichen, eine Zigarette zu rauchen.
Das Dach der Häuschen ist mit einem speziellen Feinstaubfilter ausgerüstet. Nach Einwurf von fünfzig Cent öffnet sich die Tür und der Raucher kann eintreten. Automatisch startet die Absauganlage, filtert den Feinstaub und bläst die gereinigte Luft nach draußen. Ein Wirt hat bereits einige dieser Telefonzellen bestellt und will sie in seinem Gasthof aufbauen.
» Die Rente mit 75 kommt bestimmt
(25.11.2007) Da kann Frau Merkel noch so sehr die eigenwilligen
Vorstöße von Parteifreund und Innenminister Schäuble ablehnen. Die Rente mit 75 kommt. Bereits im November 2006 dachte
Schäuble laut über die Rente mit 75 nach. "Die Rente mit 67 ist nicht das Ende der Entwicklung" sagte dieser vor einem Jahr
anlässlich des in Dresden stattfindenden sächsischen Demographiegipfels. Die Rente mit 67 sei ein erster Schritt gewesen.
Weitere Schritte müssten nun auch schneller gegangen werden.
Heute, ein Jahr später, im November 2007, rudert Schäuble fünf Jahre zurück und redet von Rente mit 70 - sozusagen ein Sonderangebot. Und alle regen sich wieder auf. Dabei wird er im November 2008 schon wieder davon anfangen. Die dann beschlossene Rente mit 70 wird kein Thema mehr sein, alle werden nur noch von der Rente mit 75 reden.
Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, man wolle den zukünftigen Rentnern jedoch eine Wahlmöglichkeit geben. In Zukunft
werden die Kinder ab 12 Jahren uneingeschränkt arbeiten dürfen und auch mit 10 Jahren schon Nebentätigkeiten ausüben. Wenn
also ein Rentner drei Kinder hat, die bereits mit 10 Jahren Rentenbeiträge zahlen, hat der Rentner einen Anspruch auf Rente
mit 70 - allerdings mit einem kleinen Abschlag von 20%.
Ein guter Vorschlag. Vielleicht kann in wenigen hundert Jahren die "Generation Arbeit mit 10" bereits wieder mit 70 Jahren in Rente gehen.
» SPD-Präsidium im Drogenrausch?
(29.10.2007) Böse Zungen
behaupten, beim SPD-Parteitag in Hamburg sei über die Belüftungsanlage Gas eingeströmt. Dieses unsichtbare und geschmacks-
und geruchsfreie Gas soll diverse Halluzinogene enthalten haben. Man spricht von Amphetaminen, Tryptaminen und anderen
klassischen Halluzinogenen.
Diese Aussage halten alle für einen schlechten Scherz der
politischen Widersacher - ebenso die Meldung, die Pendlerpauschale solle wieder eingeführt werden und die Eigenheimzulage
sowieso. Die SPD wolle gar nicht um jeden Preis auf Stimmenfang gehen und dann nach dem Wahlsieg alle Änderungen rückgängig
machen und Versprechungen nicht einhalten, so wie es damals Herr Schröder gemacht hat. Sagt man sich.
Und das mit den
zugedröhnten Parteitagsmitgliedern stimme ja auch nicht. Es wären ja gar keine Amphetamine gewesen, sondern nur Haschischkekse...
Wer dieser Drogengeschichte Glauben schenkt, verharmlost die Drogenproblematik - und die SPD.
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» Ökosteuer und Soli weg?
(28.10.2007) Die SPD will im
Gegenzug zur Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen die Ökosteuer
auf Benzin
abschaffen. Diese und die nachfolgenden Informationen stammen aus einer gewöhnlich gut informierten Quelle, wurden aber
von
offizieller Seite nicht bestätigt, allerdings auch nicht dementiert.
Dieser Quelle nach will man ebenso vorschlagen, die deutschen Lokführer zu verbeamten, um zukünftigen Streiks
vorzubeugen.
Nachdem die letzten Meinungsumfragen für die SPD endlich wieder mehr Stimmen prognostizierte, können sich die
Genossen vor den Ideen
der kreativen Köpfe aus den eigenen Reihen nicht mehr retten. "Das ist der Umschwung in der Wählergunst. Das
zusätzliche
Arbeitslosengeld bei den älteren Arbeitslosen war der Anfang. Jetzt können wir die zusätzlichen Stimmen
förmlich hören.
Die deutschen Soldaten sollen aus Afghanistan abgezogen werden, der Solidaritätszuschlag, Praxisgebühren,
Arzneimittelzuzahlungen und die Kindergartenbeiträge abgeschafft, und das Kindergeld verdoppelt werden.
Die Finanzierung dieser Ideen soll einzig und alleine durch die enorme Stärkung der Kaufkraft und die damit verbundenen
Steuermehreinnahmen erfolgen. Angeblich soll der Staat bereits durch die höheren Einnahmen an Mehrwertsteuer - bedingt
durch die höhere Inflationsrate - die Verdoppelung des Kindergeldes finanzieren können.
Die SPD möchte unbestätigten Meldungen nach wieder der "Robin Hood der Arbeiter" und aller "Älteren" werden.
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