» Gefährliche Wiederwahl
(28.10.2009) Angela Merkel ist schon wieder Bundeskanzlerin. Herzlichen Glückwunsch! Glück kann sie wirklich gebrauchen und auch wir Deutschen sind mächtig abhängig davon, wie das Glück unserer Kanzlerin hold ist. Was wünschen wir unserer Kanzlerin denn ganz besonders? Und warum ist ihre Wiederwahl gefährlich? Wir drücken ihr (und uns und allen anderen) ganz fest die Daumen, dass sie immer gesund bleiben möge. Denn falls sie krank wird, springt ihr Stellvertreter ein. Oh, mein Gott. Der heißt Westerwelle. Bleib gesund, Angie!
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Bilder statt großer Worte
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Guido talks dirtyIt is yes not so, that Guido can no english speaken, but his english has not developed, since he goes from the school. And soon is he Außenminister. And then is he not more in germany, when he visits Mr. Obamo, to example. Then can he not say, that he is in germany and that there will Deutsch gespoken.
And now translate we this in Deutsch: Herr Westerwelle, zukünftiger Außenminsiter, kann ungefähr so gut Englisch sprechen, wie Joschka Fischer oder Heinrich Lübke. Das ist nicht weiter schlimm. Letztens, als Guido in Deutschland auf einer Pressekonferenz eine Frage in Englisch gestellt bekam, blockte er höflich ab. In Großbritannien würde man Englisch sprechen und in Deutschland halt Deutsch. Das ist völlig okay. Da er aber ausgerechnet Außenminister werden will, sollte er sich vielleicht zumindest anständiges Englisch aneignen. Gibt es auf CD, an der Volkshochschule oder sonst wie.
Man stelle sich nur mal vor: Guido ist in England, hat gerade zur Queen gesagt "You can say you to me" und dann geht es ab zur Pressekonferenz. Er beantwortet eine Frage in Deutsch und bekommt von den Reportern zu hören: "You are not in Germany, Mr. Westerwelle. In Germany, you can speak german. But in our country, we speak english." Und schon ist Guido auf die Schnauze gefallen.
Mit der Bildung ist das bei ihm sowieso so eine Sache. wirklichgutes.de berichtete bereits hier über seine mangelhaften Mathe- Kenntnisse.
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Warum Wahlversprechen dummes Zeug sind(25.09.2009) Die Wahrscheinlichkeit, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, ist relativ groß. Ob sie nun mit der FDP oder der SPD koaliert, steht erst in einigen Tagen fest.
Wie auch immer sich die Regierung zusammensetzen wird, die Bevölkerung sollte die Wahlversprechen immer im Gedächtnis behalten. Erinnern wir uns nur an die vollmundigen Versprechen Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Dieses Versprechen wurde nicht nur nicht gehalten, sondern die Arbeitslosigkeit stieg sogar noch an. Am Erreichen dieses Versprechens wollte er sich auch messen lassen. Insofern haben die Wähler 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, Schröder diesen Wunsch erfüllt.
Die Problematik liegt darin, was als "Versprechen" definiert wird. Kann Wunschdenken als Versprechen ausgelegt werden? Ist ein Wahlprogramm ein Versprechen? Angela Merkel soll lt. FOCUS online vom 13.05.2009 gesagt haben, die Steuern würden jedenfalls nicht vor 2012 gesenkt werden. Am 11.09.2009 zitierte FOCUS online Angela Merkel "Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen" (http://www.focus.de/politik/deutschland/handwerk-merkel-wird-konkret-steuerentlastung-ab-2011_aid_434773.html). Zwei unterschiedliche Meldungen, zwei Termine. In keiner der beiden Aussagen kommt das Wort "Versprechen" vor.
tagesschau.de titelt mit "Wahlprogramme im Vergleich: Was die Parteien versprechen" (http://www.tagesschau.de/wahl/parteien/). Dort kann man nachlesen: "Die Union lehnt Steuererhöhungen ab und will die Steuerzahler entlasten. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 13 und später auf zwölf Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 55.000 Euro und später auf 60.000 Euro erhöht werden. Unternehmens- und Erbschaftssteuer will die Union auf ihre Tauglichkeit in Krisenzeiten hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Das Besteuerungsverfahren soll deutlich vereinfacht und die Steuerverwaltung dadurch entlastet werden." Freilich gibt es auch bei diesem "Versprechen" eine Hintertür. Man erhöht einfach die Mehrwertsteuer. Den direkte Vergleich können Sie bei tagesschau.de unter http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/ nachlesen.
Ob alle Vorhaben tatsächlich durchzusetzen sind, ist dann eine Frage der Koalition. Ohne Koalition wird keine Partei die Regierungsverantwortung übernehmen können. In einer Koalition wird aber keine Partei ihr Programm zu 100% durchsetzen können. Bleibt festzustellen, dass kein einziges Parteiprogramm als Wahlversprechen bezeichnet werden kann, weil Kompromisse eingegangen werden müssen. Insofern kann keine einzige Partei, die auch nur ansatzweise eine Chance hat, an der nächsten Regierungsbildung teilzunehmen, irgendwelche Versprechungen machen. Es sei denn, man kennt den Wahlausgang schon vorher.
Erwähnenswert ist auch, dass sich die CSU vehement gegen Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms sperrt. Bleibt es also bei der großen Koalition? [mitbloggen]]
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Rüttgers` wahres Gesicht
... denn sie wissen nicht, was sie tun
(08.09.2009) NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geriet in die Schlagzeilen, weil er auf einer
CDU-Wahlkampfveranstaltung kräftig polemisierte. "Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien
nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und
sie wissen nicht was sie tun." Damit verglich er die NOKIA-Belegschaft in Bochum mit der in Rumänien. In einer weiteren
Tirade verunglimpfte er dann die Chinesen.
Mittlerweile wurde Strafanzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung gegen Rüttgers erstattet.
Halten wir Rüttgers einmal zugute, dass er das alles nicht böse meint. Was bleibt, ist der fade Beigeschmack, dass genau diese Stammtischparolen den Ausländerhass in Deutschland schüren. Man kann Rüttgers Tollpatschigkeit und fehlendes Fingerspitzengefühl vorwerfen. Man kann ihm vorwerfen, wie eindimensional seine Denkweise ist. Und er hat ein tolles Paradebeispiel dafür abgegeben, wie sich niemand in Deutschland und der Welt über andere in der Welt äußern sollte. Mal abgesehen davon, dass die Äußerungen klischeehaft und unsachlich sind.
Herr Rüttgers, ich schäme mich für Ihre Äußerungen in meiner Eigenschaft als deutscher Staatsbürger. Als Bürger Nordrhein- Westfalens sollten Sie ganz schnell zurücktreten und Ihren Platz freimachen für jemanden, der NRW besser vertritt. Jemanden, der sich auch im Wahlkampf nicht zu ausländerfeindlichen Parolen hinreißen läßt.
Und ich dachte, solche dämlichen Sprüche gäbe es nur an Stammtischen mit niedrigem IQ und reichlich Alkohol, aber sicherlich nicht bei einem Ministerpräsidenten. [mitbloggen]]
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Schiebt die "taz" der SPD Genkartoffeln unter?
Wenn es um gentechnisch veränderte Lebensmittel in Deutschland geht, verstehen die Menschen keinen
Spaß. Die überragende Mehrheit der Deutschen will keine genmanipulierten Lebensmittel.
Umso mehr musste ich gleich mehrfach den Artikel auf taz.de lesen, der mit der Überschrift "SPD will die Genkartoffel" ins Auge fiel. Über die Internetpräsenz der SPD fragte im Präsidium nach, was denn an der Geschichte dran sei. Die Antwort kam viel schneller, als erwartet:
"Sehr geehrter…
ich verstehe Ihre Irritation nach der Lektüre der taz von heute. Deshalb übersende ich Ihnen anbei die Stellungnahme des SPD Parteivorstandes zum Artikel in der heutigen taz "Für Genkartoffeln und Tierfabriken".
Der Versuch der taz mit überspitzten und verkürzten Aussagen Stimmung gegen Udo Folgart zu schüren und ihn als den Schattenagrarminister der SPD darzustellen, der die SPD in der Agrarpolitik neu positionieren wolle, ist mehr als durchsichtig.
Ins Bild passt auch die Darstellung der "taz", er erhalte jährlich knapp 300.000 Euro an EU-Subventionen. Gefördert wird die GmbH, deren Geschäftsführer er ist, die acht Gesellschafter und ein Dutzend Mitarbeiter hat. Dieser sehr relativierende Hinweis unterbleibt, um das Feindbild nicht zu trüben.
Für jedes Mitglied im Kompetenzteam gilt natürlich, dass sein Engagement auf Grundlage des Wahlprogramms der SPD und des Deutschland-Plans von Frank-Walter Steinmeier erfolgt.
Wir haben in Deutschland eine landwirtschaftliche Struktur, die heterogener als in den meisten anderen europäischen Staaten ist. Das hat historische Gründe im unterschiedlichen Hoferbenrecht in Nord- und Süddeutschland und in der Existenz großflächiger Betriebe als Erbe der DDR-Zeit in Ost- und Mitteldeutschland. Udo Folgarts Credo besteht darin, Landwirtschaft in Deutschland in allen ihren Betriebsformen als Herzstück der wirtschaftlichen Entwicklung in ländlichen Räumen zu begreifen.
Die Größe von Tierzuchtanlagen stößt schon angesichts von Tierseuchenaspekten für Udo Folgart an Grenzen. Udo Folgart steht ausdrücklich für eine artgerechte Tierhaltung. Er will landwirtschaftliche Strukturen in der Tierzucht, weshalb er sich auch gegen externe Großinvestoren ausspricht, die Kapital geben, Rendite erwarten und sich sonst nicht sehen lassen. Er plädiert für Investitionen von Landwirten in Ostdeutschland. Die Rentabilität von Tierzuchtanlagen hängt zudem nicht in erster Linie von der Größe ab, sondern von den Kosten, dem Leistungsvermögen, der Organisationsstruktur und den Verkaufspreisen.
Die SPD dankt Udo Folgart, dass er der Bitte von Frank-Walter Steinmeier gefolgt ist, für die SPD im Wahlkampf in einer hervorgehobenen Rolle Flagge zu zeigen. Als hochrangiger Vertreter des Deutschen Bauernverbandes ist es in der Vergangenheit alles andere als selbstverständlich gewesen für die SPD zu werben, das Gegenteil war oft genug der Fall. Udo Folgart leitet im Übrigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in Brandenburg mit einem Dutzend Mitarbeitern und Lehrlingen, in dem noch nie gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut wurden. Auch er steht auf dem Standpunkt, dass unsere Bauern Produkte nach den Wünschen unserer Verbraucherinnen und Verbraucher erzeugen sollen und diese das auch wollen. Und die Verbraucherwünsche nach gentechnikfreien Produkten sind in Deutschland klar ausgeprägt. Die SPD Bundestagsfraktion hat in diesem Kontext in der ablaufenden Legislaturperiode wertvolle Arbeit geleistet.
Im Sinne von Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan will Udo Folgart in den ländlichen Räumen die Land- und die Ernährungswirtschaft als treibende Kraft für neue Beschäftigung weiterentwickeln.
Er wird in den kommenden Wochen offensiv den Dialog mit allen Akteuren und Verbänden zu den Zukunftsfragen der Agrarpolitik suchen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Carmen Schmitting
SPD-Parteivorstand
Referat Umwelt-, Energie- und Verbraucherpolitik
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin"
Diese Antwort reichte mir nicht. Ich schrieb Frau Schmitting zurück.
"Sehr geehrte Frau Schmitting,
herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort.
Für mich bleibt trotz allem eine Frage unbeantwortet. Ich zitiere hier die taz: "Der SPD-Schattenagrarminister Udo Folgart hat sich dafür ausgesprochen, Landwirten den Anbau der BASF-Genkartoffel Amflora zu ermöglichen."
Hat er nun oder hat er nicht?
Mit freundlichen Grüßen"
Und die Antwort war eindeutig nicht eindeutig:
"Sehr geehrter Herr …, die SPD will den Anbau von Amflora nicht. Unsere Beschlusslage bleibt. Für die Agrar-Gentechnik ist im Führungsteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Barbara Hendricks zuständig. Im Regierungsprogramm hat sich Frank-Walter Steinmeier hierzu positioniert und natürlich stehen alle Mitglieder hinter den Positionen des Kanzlerkandidaten der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Schmitting"
Was ist denn los? Spinnt die taz, überspitzt sie alles, hat sie Nebensätze verschwiegen oder redet Frau Schmitting um den heißen Brei herum?
Wir haben die taz um STellungnahme gebeten. Die steht noch aus. Kein Wunder, denn in der Redaktion wird der Artikel für viel Arbeit gesorgt haben.
Die Stellungnahme von Ines Pohl, taz-Chefredakteurin liegt vor:
„Udo Folgart hat sich in der taz zum ersten Mal öffentlich als Mitglied in Frank-Walter Steinmeiers Kompetenzteam zur Zukunft der Landwirtschaft geäußert. Die taz druckte am Donnerstag einen Text, in dem die Kernaussagen aus einem Interview zusammengefasst waren. Das Interview hatte die taz in der letzten Woche geführt. Es sollte eigentlich als Wortlautinterview erscheinen. Die SPD-Pressestelle erklärte am Dienstag dieser Woche jedoch, dass sie den Interviewtext nicht autorisiert. Als Grund gab sie an, man habe mit einer früheren Veröffentlichung gerechnet. Das Interview passe nun nicht mehr in das medienpolitische Konzept, weil die SPD nun eine eigenes Agrarpapier präsentieren wolle. Allerdings war kein verbindlicher Veröffentlichungstermin für das Interview vereinbart worden.
Die SPD-Pressestelle bot zudem an, ein neues Interview mit Folgart zu führen. Das lehnte die taz ab, wegen der Vermutung, dass Folgart in diesem Interview seine kontroverse Aussagen zu Gentechnik und Massentierproduktion entschärfen sollte.
Die Positionen, die Folgart im taz-Interview vertrat, waren nicht neu. Als Bäuerinnen im Mai dieses Jahres vor dem Kanzleramt für höhere Milchpreise demonstrierten, fand er das falsch: Protestieren bringe nichts – „wir sind am Markt angekommen”. Vor gut einem Jahr erklärte Folgart bei einer Debatte über gentechnische veränderte Organismen (GVO) im Brandenburger Landtag: „Die Nutzung von GVO kann zur Ertragssicherheit, sogar zur Ertragserhöhung beitragen. Ich glaube, diese Chance darf nicht verspielt werden, sie muss vielmehr wahrgenommen werden.”
Mit besten Grüßen, Ines Pohl, taz-Chefredakteurin
» Wahlversprechen: Wer lügt besser?
(03.08.2009) Helmut Kohl hat das, was alle "Wahlversprechen" nannten, bis heute noch nicht wahr werden lassen. 1996, als die Zahl der Arbeitslosen knapp unter 4 Millionen lag, wollte er in den nächsten 4 Jahren die Zahl der Arbeitslosen halbieren. Rein rechnerisch also eine halbe Millionen Arbeitslose pro Jahr weniger - etwa 41.000 monatlich. Damals hielten ihn die meisten für durchgeknallt, natürlich ganz besonders die Opposition.
Steinmeier bescheidener als Kohl
Dreizehn Jahre später will Frank-Walter Steinmeier, damals noch Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, innerhalb von
zehn Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wir rechnen 2009 einfach mal nicht mit. Rein rechnerisch sind das etwa
400.000 neue Arbeitsplätze pro Jahr, also etwa 33.000 pro Jahr. Steinmeier ist da schon etwas bescheidener als Kohl. .
200 Euro Kindergeld
Angela Merkel verspricht Steuersenkungen, obwohl absolut kein Geld dafür da ist. 24 Milliarden für Forschung und Bildung
sollen noch oben drauf gelegt werden. Die FDP verspricht, das Kindergeld auf 200 Euro zu erhöhen, 662 Euro Bürgergeld,
Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro, Senkung der Umsatzsteuer auf Energie….
Wer bietet mehr?
Die Grünen versprechen 420 Euro Arbeitslosengeld II, einen Mindestlohn von 7,50 Euro, eine Million neue Jobs, 330 Euro
monatliche Grundsicherung für jedes Kind und die Abschaffung der Studiengebühren und 500.000 neue Studienplätze. Die Linken
wollen Investitionen von 200 Milliarden Euro und damit zwei Millionen Arbeitsplätze aus dem Hut zaubern. .
Wir Wähler sind aber gar nicht so doof, wie uns die Parteien halten. Wir Wähler wissen aus Erfahrung, dass nach der Wahl mindestens die "Siegerpartei" sich nicht mehr für das Geschwätz von gestern interessiert. Egal, welche Farbe sie hat. .
» Überraschendes Ergebnis bei Sonntagsfrage
(29.07.2009) Wir wollten wissen, wie sich die "Dienstwagenaffäre" auf die Bundestagswahl auswirkt und haben ein renommiertes Meinungsforschungsinstitut beauftragt, die "Sonntagsfrage" zu stellen.
Das Ergebnis fällt klarer aus, als erwartet. Außer der CDU schafft keine Partei mehr die 5%-Hürde. Damit entfallen auch die Koalitionsgespräche.
Unternehmen, die die Auswanderung von Deutschen organisieren, schießen wie Pilze aus dem Boden…
» Dienstwagen von Schmidt wieder da
(29.07.2009) Ulla Schmidts Dienstwagen ist wieder da, so meldet die dpa. Kaputt sein soll er auch nicht. Was dpa nicht meldet, sind die
Hintergründe, die zu dem Diebstahl führten. Gut unterrichtete Kreise berichten jedoch, dass der Diebstahl eine Inszenierung
der CDU gewesen sein soll. Das ist doch wohl die Höhe. Wer würde so etwas einem Politiker oder einer Partei zutrauen - egal
welcher Partei? Egal. Hauptsache der Dienstwagen ist wieder da. Jetzt können die Sozis ganz in Ruhe ihre Wahlkampf-Klausur
starten.
» Der Steuerengel fliegt wieder
Wer der CDU vorhält, Senkungen der Einkommensteuer seien nicht finanzierbar, der hat offenbar keine Ahnung. Angela Merkel hat ja zunächst nur versprochen, die Steuern nach der Wahl nicht zu erhöhen. Jetzt aber verspricht sie sogar, sie zu senken.Das wird sie ja kaum machen, wenn sie nicht wüsste, wie das Ganze finanziert werden kann. So schwer, wie die ewigen Schwarzmaler es sehen, kann es ja nun nicht sein. Angela Merkel hat nicht nur eine Lösungsmöglichkeit, sich das Geld dafür zu besorgen. Experten sprechen von erstmal rund 15.000.000.000 Euro (fünfzehn Milliarden). Deutschland ist derart hoch verschuldet, dass diese fünfzehn Milliarden vergleichsweise lächerlich klingen. Quasi wie Peanuts. Und trotzdem wird sie sich seriös das Geld dafür woanders her holen.
Lange haben wir nicht mehr über die Erhöhung der Ökosteuer nachgedacht. Sagen wir mal 20 Cent. Da käm sogar noch die Mehrwertsteuer drauf. Sowieso sind die Steuerarten, wo die Mehrwertsteuer quasi unbemerkt auch noch aufgeschlagen wird, die Besseren. Dann wäre da noch die Tabaksteuer. Im Februar 2009 gingen beim Verkauf einer Großschachtel für 4,50 Euro immerhin satte 3,74 Euro direkt an den Staat. Welchen Raucher würde es stören, wenn da noch ein paar Cent draufkämen? Einfach aufrunden. 4 Euro statt 3,76 Euro würden noch einmal ein paar Milliarden in die Kasse spülen. Problem gelöst. Nichtrauchende Fahrradfahrer würden von der Einkommensteuersenkung am meisten profitieren.
Wenn aber alles irgendwie schief läuft, kann ja auch erst einmal ein kleines bisschen Geld gedruckt werden.
» Wählen Sie unehrlich, unwissend oder planlos?
Die Fortsetzung der großen Koalition ist für die Steuerzahler die beste Lösung. Scheinbar. Denn während die SPD dem
Steuerzahler 300 Euro schenken möchte, wenn er keine Steuererklärung abgibt, will die CDU auf keinen Fall die Steuern
innerhalb der nächsten Legislaturperiode senken. Beides zusammen ist dann wirklich ideal.Die Union verspricht sogar Steuersenkungen, sagt nur nicht wann. Zwei Ministerpräsidenten, die der CDU angehören, nahmen allerdings das Wort "Mehrwertsteuererhöhung" in den Mund, wurden aber gleich wieder ruhig gestellt. Wirtschaftswissenschaftler hingegen rechnen vor, dass es gar nicht ohne Steuererhöhungen geht. Während die SPD vor etlichen (guten) Jahren als Slogan "Mehr Demokratie wagen" wollte, will die CDU in diesem Jahr "Mehr Spagat wagen". Schließlich will sie einerseits Staatsverschuldung und Neuverschuldung senken, andererseits die Steuern nicht erhöhen. Natürlich sind alle schon gespannt, wie sie das machen will.
Auf der Liste der Wahlgeschenke steht aber noch viel mehr. Aber solange die Sache mit der Steuersenkung nicht abgehakt ist, kann man an andere Aktionen nicht einmal denken. Jeder Wähler in Deutschland muss auf der anderen Seite aus Erfahrung mit der eigenen Geldbörse wissen, dass man nur soviel ausgeben kann, wie man einnimmt. Wenn man kurz vor Ende des Monats kein Geld mehr hat, muss entweder das Einkommen erhöht oder die Höhe der Ausgaben gesenkt werden. Genauso sieht es auch im Bundeshaushalt aus. Nur darf das vor der Bundestagswahl niemand sagen.
Das die Bundesrepublik aber nicht gleichzeitig Steuern senken und die Einnahmen erhöhen kann, ist offensichtlich. Es sei denn, man hätte eine andere Einnahmequelle oder es gäbe Ausgaben, die schamlos gekürzt werden könnten.
Der Wähler steht vor der Frage Steuererhöhungs- oder
Steuersenkungspartei wählen. Die Partei, die behauptet, sie würde in den nächsten vier Jahren keine Steuern erhöhen, ist
entweder chronisch unehrlich oder kennt nicht einmal grundsätzliche Regeln der Wirtschaft. Die anderen Themen, die uns
Deutsche beschäftigen, werden durch die alles überschattende Wirtschaftskrise in den Hintergrund gedrängt. Doch geht es auch
bei Themen wie Umwelt, EU oder Familie immer wieder um das liebe Geld. Und da hat jede Partei ihren eigenen Plan, wie man denn
in Zukunft überhaupt noch etwas machen kann, wo man doch kein Geld hat. Aber der Plan wird nicht verraten - falls es
überhaupt einen gibt…
» Deutschland sucht den Superkanzler
Vielen Dank, dass Sie alle an der Aktion "Wählen für Europa" teilgenommen haben. Obwohl die meisten gar nicht so ganz genau
wissen, wie die europäische Politik funktioniert, sind immerhin mehr als 40% der Wahlberechtigten wählen gegangen - ein voller
Erfolg für Europa. Man stelle sich vor: Es sind Wahlen und keiner geht hin. Undenkbar.
Diejenigen, die wählen gegangen sind, möchten wir fragen: Obwohl ihr keinen blassen Schimmer von Politik und vor allem EU
habt, habt ihr gewählt. Hattet ihr nichts besseres vor? Ihr werdet von der Politik (in der EU) verarscht, während ihr daneben
steht und geht trotzdem und gerade deshalb wählen? Irgendjemand sagte Letztens: Wer wählen darf, hat auch die Pflicht zu
wählen und wer wählt, darf auch meckern. Ich habe gewählt, also meckere ich jetzt.. Deutschland fehlt der Superkanzler.
Wen wählen?
Ich werde auch weiterhin wählen. Aber was, wenn das Richtige nicht dabei ist. Soll ich etwa CDU wählen, die ewig Gestrigen
mit dem bürgerlichen Biedermann-Image der 50er Jahre, die Partei mit dem Parteispendenskandal, die Partei, die ihr Fähnchen
in den Wind dreht? Die Lieblingspartei aller Lobbyisten des Landes? Oder soll ich auf die SPD ausweichen, die kein passendes
Personal mehr für ihre Politik hat, die - beinahe wie die CDU - nur noch Zweitvertretungen aufbringen kann, deren Parteichef
auch in hundert Jahren noch meint, dass der Kurs der Richtige sei? Oder soll ich die Grünen wählen, die mit Solarzellen die
Umweltprobleme der Welt lösen wollen und notfalls Geld drucken würden, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen? Soll ich
mein Kreuz bei der blau-gelben Spaßpartei machen, die immer erst dann ihre Koalitionsaussage macht, wenn die Wahlergebnisse
feststehen und sich auch nicht daran gebunden fühlt, die meint, dass Atomkraft sicher und sauber ist, weil der Strom aus der
Steckdose kommt? Soll ich die Linken wählen, die zwar noch ewig gestriger sind, als die Schwarzen, dafür aber noch weniger
Charisma haben, was zwar nicht sehr wichtig ist, aber ungemein helfen würde, wenn man so gar kein Programm hat und quasi die
negativen Seiten aller Parteien vereint?
Die Qual der Wahl
Hab ich noch irgendeine Partei vergessen? Was bleibt übrig? Not statt Elend? Arroganz statt Größenwahn? Hochmut statt
Dreistigkeit? Ich darf meckern, weil ich mein Kreuz gemacht habe. Ich habe mich für das kleinere Übel entschieden und ich
muss gestehen, meine Entscheidung war äußerst knapp. Was wähle ich denn im Herbst? Wieder das kleinere Übel, obwohl alle
Parteien gleichmäßig grottenschlecht sind?
Dummes Geschwätz
Sogar eure Redenschreiber sind auf dem Stand von vorgestern. Heutzutage kann jeder an der Volkshochschule ein Rhetorik-Seminar
besuchen. Und jeder, der Eure Reden mit den durchschaubaren Rhetorik-Tricks aus dem Schnellkurs kennt, will und kann es
nicht mehr hören. Paradebeispiel in dieser Woche war der SPD-Parteisoldat Müntefering, der auch in der bittersten
Wahlniederlage etwas Positives sieht.
Auch wenn ich mir bezüglich meiner Stimme bis zur Bundestagswahl noch eine Meinung bilden muss, weiß ich eines schon jetzt: Ich werde auf jeden Fall wählen gehen. Notfalls mache ich gar kein Kreuz, aber ich gehe hin. Vielleicht könnt ihr euch bis dahin ja mal eine Erklärung ausdenken, warum wir bald nur noch für die Steuer arbeiten, nichts so unsicher wie die Rente ist, die Aufrechterhaltung unserer Gesundheit aus unserem fast leeren Sparstrumpf bezahlt werden muss und alles nur, weil den Banken, der Automobilindustrie und wem auch immer unser Geld in den Arsch geschoben wird. Vielleicht könnt ihr uns ja mal erklären, warum wir mit unseren Steuergeldern das bezahlen müssen, was irgendwelche gutbezahlten Banker verbockt haben? Und vielleicht auch noch, was es mit Gerechtigkeit zu tun hat, wenn ein Miilionär weniger Steuern bezahlt, als Otto Normalverbraucher (http://www.wdr.de/tv/diestory/sendungsbeitraege/2009/0608/index.jsp). Und hört mit Eurem Alles-wird-gut-Blödsinn auf. Gar nichts ist gut. Wer hat euch eigentlich gewählt? Wann erinnert ihr euch daran, dass ihr Staatsdiener seid?
Deutschland sucht den Superkanzler
Wir, dass Volk, haben mit unserer Stimme die Möglichkeit, unsere Staatsdiener abzuwatschen.
Mir hat mal jemand gesagt, wenn ich wählen würde, dürfte ich auch meckern. Ich werde auch weiterhin wählen und meckern.
Aber wundert euch nicht, wenn plötzlich alle einen leeren Stimmzettel abgeben. Warum sollte eigentlich irgendjemand der
heutigen Abgeordneten wiedergewählt werden wo sie doch alles verbockt haben? Deutschland sucht den Superkanzler. Immer noch.
» Dubioser Eierwurf auf Westerwelle
(21.05.2009) Guido Westerwelle wurde bei einer Wahlkampfveranstaltung am 20. Mai in Rostock mit drei Eiern beworfen. Ein Ei traf, ein anderes landete auf der Bühne und das letzte Ei fing Westerwelle auf (Foto). Diese Art der Wahlkampführung kann nicht unterstützt werden. Gleichzeitig stellen sich folgende Fragen: Müssen es unbedingt Lebensmittel sein, die als Wurfgeschosse eingesetzt werden? Warum hat die Schützin/der Schütze nur mit einem Ei getroffen?
Drittes Ei aufgefangen
Ein Zeuge hielt mit seiner Handykamera fest, dass Westerwelle ein drittes Ei mit dem Mund auffing. Experten versichern, für
einen derartigen Fang bräuchte man sehr viel Übung. Schon kommen wieder Fragen auf: Wer hat Westerwelle trainiert? Wie viele
Eier wurden im Training geopfert? War Westerwelles Trainer ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?
Attentat geplant
Mittlerweile verdichten sich die Hinweise, Unbekannte hätten dieses "Attentat" auf Anweisung initiiert, damit Westerwelle
auch mal wieder ein paar Schlagzeilen bekommt. Unverantwortlich sowas. Das Ei hätte auch die teure Verstärkeranlage oder ein
empfindliches Mikrofon treffen können.
Eierwerfer unbekannt
Ach - noch ein Frage: Wie kann es sein, dass der Eierwerfer unerkannt blieb? Da stimmt doch was nicht?!
» Liebes Bundeskartellamt,
kurz vor Ostern konnten wir Autofahrer das gleiche Spielchen beobachten, wie jedes Jahr zu den Ferien. Die Benzinpreise zogen merklich an. Und wie in jedem Jahr gab es wieder eine Begründung der Mineralölindustrie. Diesmal würfelte man "Gestiegene Beschaffungskosten" als Begründung aus. Zu Pfingsten wird es dann wohl wieder der gestiegene Ölpreis sein.
Wie kann es aber sein, dass Karfreitag so plötzlich die Beschaffungspreise steigen, so dass der Spritpreis in null Komma nichts um fast 10 Cent steigt? Und wie kann es dann sein, dass er am Dienstag nach Ostern wieder um mehr als die Preiserhöhung fällt?
Liebes Bundeskartellamt, merkt ihr denn gar nichts? Oder ist das immer noch nicht auffällig genug? Ach übrigens: Böse Zungen behaupten, dem Staat wäre es ja recht, wenn der Benzinpreis steigt, weil dann auch die Steuereinnahmen steigen. Ob diese Zungen die Wahrheit sprechen?
Aber wir Autofahrer wissen ja, ihr lasst Euch nicht verarschen. Verarschen lassen nur wir uns, wir Autofahrer.
Schönen Tag noch!
» Abwrackprämie sichert Arbeitsplätze... im Ausland
(23.02.2009)
Alle, am wenigsten aber die deutschen Autobauer, profitieren von der Umweltprämie (Abwrackprämie). Diese Prämie ist sehr
erfolgreich angelaufen. Am meisten werden Neuwagen der Kleinwagenklasse nachgefragt, weil beim Kaufpreis die 2.500 Euro vom
Staat manchmal 25% des Kaufpreises ausmachen - oder mehr. Deutsche Autobauer produzieren aber nur wenige Kleinwagen in
Deutschland. VW produziert beispielsweise den VW Polo nicht hier. So zahlen also die deutschen Steuerzahler die Abwrackprämie, die gar nicht der deutschen Autoindustrie zugute kommt. Schlimmer noch, der deutsche Steuerzahler zahlt auch das Kurzarbeitergeld, dass für die etwa 60.000 Mitarbeiter gezahlt werden muss, die jetzt bei VW in Deutschland in Kurzarbeit geschickt werden.
So bleibt der bittere Beigeschmack, dass die Umweltprämie, finanziert vom deutschen Steuerzahler, Arbeitsplätze sichert. Nur nicht in Deutschland. Dafür aber Kosten für Kurzarbeit entstehen. Nur in Deutschland. Ist diese Umweltprämie vielleicht doch nur ein nicht zu Ende gedachter Schnellschuss? Ist sie am Ende ein Rohrkrepierer?
» Raser sind schneller...
(11.02.2009)
NRW-Verkehrminister Wittke ist kein Verkehrminister mehr. Bundesweit bekannt wurde er durch einen Tempo-Verstoß, der mit 109
km/h geringfügig über den erlaubten 50 km/h lag. Seinen Verstoß konnte er leider nicht lange genug vor der kleinlichen
Öffentlichkeit zurückhalten. Es kam ans Tageslicht. Raser werden offenbar nicht als Verkehrminister toleriert und so trat
Wittke zurück.Wittke plante auf Bundesebene eine Anhebung der Mindestgeschwindigkeit von 60 km/h auf 80 km/h. Da war er wohl nicht schnell genug. Jetzt muss er gehen.
Er behält allerdings seinen Posten als Abgeordneter im Landtag NRW. Dort wurde er u. a. dafür bekannt, dass er während einer Aktuellen Stunde im Landtag mit einem Abgeordneten Fußballbildchen tauschte. Dafür wird er ja in Zukunft genug Zeit haben.
» Kalle macht das schon!
(10.02.2009)
Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Wilhelm Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (CSU) ist
unser aller neuer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Auch wenn uns der Name allen ein wenig zu lang erscheint,
will ihn keiner "Guti" nennen. Den Spitznamen muss er sich erst einmal verdienen. In der schwersten Wirtschaftskrise seit Ende
des zweiten Weltkriegs gibt Frau Bundeskanzlerin Merkel ihr "okay" zu diesem 38-jährigen Senkrechtstarter.
Aus dem Hut gezaubert
Seinen neuen Posten verdankt er vielleicht der großen Not, die die CSU in Bayern hat und wurde so aus dem Haut gezaubert. In Berlin dürfen schließlich ein paar
Bayern mitmischen und erhalten auch einen Ministerposten.
Als Michael Glos völlig unerwartet keinen Bock mehr auf die Intrigen innerhalb der CSU hat, schmiss er das Handtuch und über
Nacht musste ein Nachfolger her. Dabei wurde der arme Guttenberg völlig ahnungslos überrumpelt.
Natürlich wurde von allen Seiten Kritik laut, denn wir befinden uns ja mitten im Wahlkampf.
Da wurde argumentiert, Guttenberg habe ja gar keine Erfahrung als Wirtschaftsminister. Nun lasst ihn doch erst mal machen. Wer von unseren Politikern wurde eigentlich auf den Posten geboren? Hatte die Physikerin Frau Merkel Erfahrung als Bundeskanzlerin? 2,4% der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Sozialarbeiter/Sozialpädagogen. 1,6% Grundschullehrer, 5,5% Gymnasiallehrer und 23,3% Juristen! Guttenberg ist übrigens auch einer.
Nun hackt nicht alle auf diesem armen Guttenberg herum. Lasst ihn doch erstmal was machen. Herzlichen Glückwunsch, Kalle!
» Hält Hundt den Wähler für doof?
(02.02.2009)
Dieter Hundt, seines Zeichens Arbeitgeberpräsident, hat die Parteien gewarnt. Hundt ist bekannt dafür, dass er alles weiß und
sich in alles einmischt. Jetzt gibt er den Parteien in Deutschland nicht nur einen väterlichen Rat, sondern er warnt sie vor
falschen Versprechungen.Er warnte sie gegenüber der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Kölnischen Rundschau" davor, im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen zu versprechen.
Daraus kann man schließen, dass Herr Hundt zu leichtgläubig ist - schließlich glaubt außer ihm niemand mehr, was Politiker im Wahlkampf versprechen. Ganz besonders nicht vor dem Wahlkampf. Allerdings ist es ja so, vor dem Wahlkampf ist auch nach dem Wahlkampf. Man könnte auch sagen, es herrscht Dauerwahlkampf. Schon seit Jahrzehnten.
Was hat man uns nicht schon alles vorgegaukelt. "Die Renten sind sicher". "Keine Koalition mit der Linken". Weitere Aufzählungen würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Aber zurück zu Herrn Hundt und jetzt ganz ernsthaft. Für wie doof hält Herr Hundt eigentlich die Wähler? Glaubt er wirklich, die Wähler würden Politikern, die vorm Wahlkampf stehen auch nur ein Wort glauben?
» Ölpreis unter 10$, Westerwelle Kanzler
(04.01.2009) Eigentlich will ja keiner so wirklich
wissen, ob Prinz sowieso heiratet und ob der Mann von Verona in den Knast muss. Wichtiger sind da schon Prognosen, wer
Deutscher Meister wird und was die Kiste Bier im Durchschnitt kosten wird. Hier sind die wichtigsten Horoskope für 2009:
Bierpreis: Die durchschnittliche Kiste mit 20 halben Litern steigt bedauerlicherweise auf über 15 Euro. Das hat fatale
Auswirkungen auf die Bundestagswahl: Ergebnis der Bundestagswahlen 2009: CDU 18%, SPD 12%, Grüne 18%, FDP 42%, LINKE 10%;
Westerwelle wird Bundeskanzler in
einer grün-gelben Koalition, weil er verspricht, den Bierpreis 2010 staatlich zu subventionieren;
Spritpreise Jahresdurchschnitt 2009: Benzin 0,829, Diesel 1,239;
Euro/US$ 1 EUR = 0,5547 USD;
Ölpreis: 9,95 US$;
Gaspreis: Verteuerung um 320% im Jahresmittel;
Fußball:
Bundesliga: Deutscher Meister wird FC Schalke 04; 2. Liga: St. Pauli steigt wieder auf; 3. Liga: Düsseldorf steigt in die 2.
Liga auf; Regionalliga Nord: SV Wilhelmshaven steigt auf; Regionalliga Süd: Waldhof Mannheim steigt auf; Regionalliga West:
Preußen Münster steigt in die 3. Liga auf;